Den politischen Wandel in Kuba befördern

Artikel in: Junge Welt (www.jungewelt.de)
EU-Sanktionen aufgehoben – zur Probe: Brüssel mischt sich weiter in Angelegenheiten der Karibikinsel ein
In dem Bemühen, mit Kuba wieder besser ins Geschäft zu kommen, kehrt die EU ihrer seit 2003 praktizierten Sanktionspolitik gegenüber der sozialistischen Karibikinsel den Rücken. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten vereinbarten in der Nacht zum Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel deren Ende. Die vollständige Aufhebung, die formal noch durch einen EU-Ratsbeschluß bestätigt werden muß, gilt zugleich als »ein klares Signal an die neue kubanische Regierung«, so Diplomaten in Brüssel. Klartext sprach EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner: »Wir wollen den politischen Wandel in Kuba befördern.«

Entwicklungshilfekommissar Louis Michel verwies darauf, daß die neue Entscheidung »den Weg für einen offeneren und ehrlicheren Dialog zwischen Brüssel und Havanna« öffne. Zugleich fiel die EU-Bürokratie in ihre altbekannte Politik der Drohgebärden gegenüber Kuba inklusive der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurück: So wurde Havanna aufgefordert, »die Menschenrechtslage« zu verbessern. Als Beispiel nannte Ferrero-Waldner die Freilassung politischer Gefangener. Ultimativ wurde hierfür eine Frist von einem Jahr gesetzt. Nach Ablauf der kommenden zwölf Monate soll dann europäischerseits »geprüft« werden, »ob die kubanische Regierung diese Anforderungen erfüllt hat«.

Für eine solche Revisionsklausel hatten sich unter anderem Deutschland, Tschechien und Schweden stark gemacht. »Wir lassen nicht locker«, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. »Das ist ein repressives Regime, und wir sagen sehr klar, was wir erwarten. Wir wollen demokratische Veränderungen.« Daß hierfür auch oppositionelle, westlich orientierte Gruppierungen innerhalb Kubas materiell und politisch gefördert werden, ist ein offenes Geheimnis.

Obwohl auch der »neue, alte Kurs« der EU gegenüber Kuba der Destabilisierung des Sozialismus dienen soll, übten die auf Konfrontations- und Embargopolitik geeichten USA Kritik. Das Weiße Haus sei »enttäuscht«, erklärte dessen stellvertretender Sprecher Gordon Johndroe: »Wir meinen, die Castros müßten eine Reihe von Schritten zur Verbesserung der Menschenrechtslage unternehmen, ehe Sanktionen aufgehoben werden.«

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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