Geheimauftrag in Kuba

Von Harald Neuber: Junge Welt vom 16.06.2008
Auch in Zukunft von der EU gesponsert: Kubas »Damen in Weiß«. Oppositionsmarsch am 18. März 2007 in Havanna


Foto: AP
Die Außenminister der Europäischen Union sprechen sich in Luxemburg für ein Ende der Sanktionen gegen Kuba aus. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung hervor, die wenige Tage später vom Europäischen Rat offiziell verabschiedet werden soll. Damit gehen die 27 EU-Staaten auf die zentrale Forderung ein, die Havanna vor der Wiederaufnahme von politischen Gesprächen an Brüssel gestellt hatte. Doch nach dem Ratstreffen in der Brüsseler Rue de la Loi wird der Öffentlichkeit nur ein Teil der neuen Kuba-Politik präsentiert werden: In einem geheimen Zusatz will der Europäische Rat die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, »Kontakte mit der friedlichen Opposition aufrechtzuerhalten«. Wenn möglich, sollen bei »hochrangigen Besuchen« in Kuba Treffen mit Regierungsgegnern stattfinden, heißt es in dem vertraulichen Anhang des Dokuments, das am vergangenen Donnerstag vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee des Europäischen Rates vorgelegt wurde.

Der Passus läßt die Annäherungspolitik Brüssels an Kuba in einem neuen Licht erscheinen. Ursprünglich hatte die amtierende slowenische Ratspräsidentschaft von der Sanktionspolitik Abstand genommen. Die Strafmaßnahmen waren 2003 auf Initiative der damaligen rechten Regierung Spa­niens unter Ministerpräsident José Maria Aznar durchgesetzt worden. Die EU hatte damit auf die Festnahme von rund 70 Regierungsgegnern in Kuba reagiert. Sie waren wegen Zusammenarbeit mit den USA verurteilt worden, die seit Anfang der 1960er Jahre einen Sturz der sozialistischen Regierung Kubas anstreben. Mit den Sanktionsmaßnahmen schwenkte Brüssel 2003 auf diesen Kurs ein. Den EU-Botschaften in Havanna wurde unter anderem vorgeschrieben, bei Feierlichkeiten und Empfängen demonstrativ Dissidenten einzuladen. Kuba brach daraufhin die Kontakte ab.

Der geheime Anhang zu den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats beweist, daß sich an dieser Politik grundlegend nichts geändert hat. Zwar sollen die Sanktionen ausgesetzt werden. Schon im öffentlichen Teil aber bekräftigt der Rat, »daß die EU allen Bereichen der (kubanischen) Gesellschaft praktische Unterstützung für einen friedlichen Wandel in Kuba anbieten wird«. Im vertraulichen Zusatz wird nicht nur dieser Punkt als Verpflichtung aufgeführt. Zudem heißt es dort: »Der Dialog wird nur fortgeführt, wenn der Rat entscheidet, daß er effektiv war und deswegen fortgeführt werden soll.« Die Effizienz wird daran gemessen, ob ein Systemwechsel befördert werden konnte.

Das EU-Dokument ist auch ein Ergebnis des massiven Drucks aus Wa­shington auf die EU. Nach Angaben des spanischen Journalisten Pascual Serrano hatte die US-Regierung die Führung der EU unlängst in einem Brief aufgefordert, daß der »Förderung einer demokratischen Transi­tion in Kuba (…) Vorrang eingeräumt wird«. Die EU solle nicht vorschnell ihre »restriktiven Maßnahmen« aussetzen, »weil dies der Regierung von Raúl Castro Legitimität verleihen könnte«. Während der vergangenen Debatten in Brüssel hatte sich zwar lediglich die US-nahe tschechische Regierung uneingeschränkt für diese Position stark gemacht. Die geheime Direktive zeigt aber, daß sich Prag und Washington mit der antikubanischen Politik durchsetzen konnten.

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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