US Geldboten des Terrorismus

Am 20 Mai 1902 wurde die Republik Kuba ausgerufen und damit die 400 Jahre spanische Kolonialherrschaft beendet. Doch dieser Gedenktag wurde nach dem Sieg der Revolution 1959 aus der Feiertagsliste entfernt – warum? Es war nicht nur die Geburtsstunde der Unabhängigkeit von Spanien sondern gleichzeitig der Grundstein für die politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA.

Und das nicht nur so allgemein: Die US Regierungen erzwangen jeweils Zusätze in die Kubanischen Verfassungen, die den USA Interventionsrechte einräumte, sollten deren Interessen in Kuba gefährdet sein. Die junge kubanische Revolution sieht daher im 20. Mai 1902 vielmehr den Übergang in eine neue, diesmal US Amerikanische, Abhängigkeit. Die wirkliche Unabhängigkeit wurde erst mit der Revolution 1959 erreicht.

Anders sehen das viele ExilkubanerInnen in Miami: hier wird der 2o. Mai gefeiert, regelmäßig auch mit Beteiligung hoher und höchster US Politiker, bis hin zum Präsidenten. Am 20. Mai 2004 präsentierte hier George W Bush den „Plan Bush“: die offene, unverblümte US Unterstützung für die Konterrevolution in Kuba. Über den so genannten „friedlichen Umbruch“ fordert die US Regierung seither auch von den europäischen Verbündeten härtere Vorgangsweisen gegen Kuba, was die EU auch größtenteils brav exekutierte. Haupttreiber in der EU war der damalige konservative spanische Ministerpräsident Aznar, der schließlich auch die Sanktionen der EU gegen Kuba durchsetzen konnte – zur Schande der demokratischen und sozialdemokratischen Abgeordneten und Regierungen, die größtenteils brav mit gestimmt hatten. Als späte Gerechtigkeit ist der heutige spanische sozialdemokratische Ministerpräsident Zapatero der Motor für die Aufhebung dieser Sanktionen. Bush hingegen trommelt weiter für den Umsturz in Kuba, mittlerweile wieder mit allen Mitteln: Millionen US Dollar werden aufgewendet, um „Dissidenten“ in Kuba dafür zu bezahlen, daß sie von angeblichen Menschenrechtsverletzungen und anderen Übergriffen der kubanischen Regierung auf die Bevölkerung berichten. Dies läßt sich die US Regierung zwischen 300 und 1.500 Dollar pro Monat und pro „Dissident“ kosten. So etwa die „Damen in Weiss“: Jüngst berichteten sie der Weltöffentlichkeit, sie seien auf dem Platz der Revolution von der Polizei mißhandelt und mit Lkws deportiert worden. Das kubanische Fernsehen zeigte die Bilder: die Damen wurden von der Polizei in einen Personenbus eskortiert, der sie in ihre Wohnungen zurückbrachte. Koordiniert wird die Auszahlung der Gelder von der US Interessensvertretung in Havanna (SINA). Das kubanische Fernsehen zeigte Berichte von und Interviews mit „Dissidenten“, Briefe, Emails u.a., die diese Direktzahlungen bestätigten. Wahre Subventionsansuchen zur politischen Propaganda in Kuba durch diese bezahlten Dissidenten arbeitet das SINA ab und zahlt auch fleißig aus. Doch dabei will es der republikanische Präsidentschaftskanditat, McCain, nicht belassen: er werde nicht mit den Händen im Schoß darauf warten, daß Kuba kapituliere, sagte er vor wenigen Wochen, Wer denkt da nicht an die neue vierte US Flotte für Lateinamerika und Karibik, die derzeit teuer aufgerüstet wird?
Einer von vielen Empfängern der US Dollars zur Unterstützung regierungsfeindlicher Aktivitäten in Kuba ist die Fundación Rescate Jurídico, deren Chef Santiago Alvarez Fernández führend an Terroranschläge gegen Kuba beteiligt war.
Die Millionenschwere Dollarunterstützung der US Regierung für Dissidenten und Terroristen veranlaßte den kubanischen Außenminister, Felipe Pérez Roque die USA aufzufordern sich dazu zu äußern, das ihre Diplomaten als „Geldboten des antikubanischen Terrorismus in Miami“ auftreten.

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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