Spendengelder für den Umsturz

(aus: www.miami5.de)

Miami Herald, 22. Juli 2008

Spendengelder zur Befreiung Kubas eingefroren
Von Frances Robles

Der Kongress hat die Spendengelder für das 45 Millionen-Dollar-Programm für Kuba von 2008 der U.S. Agency for International Development’s [U.S.-Agentur für internationale Entwicklung, USAID, Anm. d. Ü.] nach einer Reihe von beunruhigenden Bilanzüberprüfungen und Fällen von massiver Unterschlagung auf Eis gelegt, hat „The Miami Herald“ erfahren.
In dem Bestreben um Aufhebung der Zurückhaltung von Spendengeldern ordnete USAID eine gründliche Überprüfung aller ihrer Kuba-Demokratie-Programme an und schloss eine in Miami ansässige Anti-Castro-Exilgruppe, die mindestens 11.000 $ des vom Bund zur Verfügung gestellten Geldes für persönliche Dinge ausgegeben hatte, aus.
Der Repräsentant Howard Berman, D-Calif. [Repräsentant der demokratischen Partei aus Kalifornien, Anm. d. Ü.] ordnete im vergangenen Monat an, die Spendengelder für das U.S.-AID- Kuba-Programm einzufrieren. Damit habe er auf eine Anfang diesen Jahres aufgedeckte Unterschlagung beim „Center for a Free Cuba“ in Washington reagiert, sagten die Beamten.
In einer Notiz, die am Freitag an verschiedene Kongressmitglieder verschickt wurde, sagte Stephen Driesler, der Abgeordnete und Assistent des Administrators für Gesetzgebung und Öffentliche Angelegenheiten, die Agentur habe kürzlich strengere finanzielle Überprüfung eingeführt. Diese neue Überprüfung habe Unregelmäßigkeiten bei der „Grupo de Apoyo a la Democracia“ [Gruppe zur Unterstützung der Demokratie, Anm. d. Ü.], einer Gruppe, die in der Vergangenheit für die Versendung von Nintendo-Spielen nach Kuba aus den Spendengeldern des Bundes kritisiert worden war, aufgedeckt.
Der Geschäftsführer der „Grupo de Apoyo“ gab zu, dass ein Angestellter der Organisation die Kreditkarte über Tausende von Dollar für persönliche Dinge genutzt und sie dann dem hehren Ziel, Demokratie nach Kuba zu bringen, in Rechnung stellt habe, so lautete Drieslers Notiz.
Die finanzielle Unterstützung der Gruppe sei wegen einer weiteren noch anstehenden Überprüfung ausgesetzt und das Geld sei zurück erstattet worden, sagte Driesler. In einem telefonischen Interview weigerte er sich zu sagen, welche Dinge erworben worden waren.
„U.S. AID hat beschlossen, eine sofortige Überprüfung aller Subventionen zu veranlassen, um festzustellen, wo die finanziellen Schwachpunkte sind und wie diese Schwachpunkte am besten anzugehen sind, um das Programm für die Zukunft zu stärken,“ besagte seine Notiz. „Alle Subventionen werden einer Überprüfung unterzogen und je nach Ergebnis dieser Revisionen werden einige Subventionen teilweise ausgesetzt.“
Der Geschäftsführer der „Grupo de Apoyo“, Frank Hernández Trujillo beantwortete die verschiedenen Anfragen zu einem Kommentar nicht.
Die Ankündigung, dass U.S. AID eine gründliche Überprüfung ihres umstrittenen 45 Millionen-Dollar-Programms einführen würde, wird als eine bedeutsame Entwicklung angesehen, die die wachsende Aufsicht des Kongresses über das Programm veranschaulicht.
Ein Bericht der „Cuban-American National Foundation“, der im Mai veröffentlicht worden war, zeigte, dass weniger als 17 Prozent der 65 Millionen Dollar im Fond der Kubahilfe während der letzten 10 Jahre für „direkte Hilfe auf der Insel“ ausgegeben worden waren. Die Hauptmasse des Geldes, besagt der Bericht, sei in akademische Studien und Unkosten der Exilorganisationen geflossen, das meiste davon in Miami und Washington.
Der Bericht wiederholte Ergebnisse von „The Miami Herald“ von 2006 und eine Bilanzüberprüfung des „Government Accountability Office“ [Rechnungshof der Regierung, Anm. d. Ü.] des Kongresses, das eine laxe Aufsicht des Programmes festgestellt habe und das herauskam, da die Bush-Administration eine Einsparung der aufgezeichneten 45,7 Millionen Dollar für Subventionen der Demokratie in Kuba vorbereite.
Ein bedeutsamer Umschwung

In einem bedeutsamen Umschwung ordnete die Bush-Administration in diesem Jahr eine große Änderung für die Subventionen an, mit der sie die Unterstützung internationaler Gruppen gegenüber den Exilorganisationen in Miami begünstigen wolle.
„Ja, wir waren beunruhigt,“ sagte Driesler in einem Interview. „Da wir innerhalb von sechs Monaten Probleme mit zwei Einrichtungen von 11 aktuellen Empfängern der Konzessionen haben, wie Sie sagen. Wir hoffen, dass dies kein Modellfall ist, aber wir legen besser eine Pause ein und sichern das ab.
Wir richten unsere Aufmerksamkeit auf das Beschaffungswesen, indem wir sicher stellen, dass in Rechnung gestellte Ankäufe ausgeliefert werden, dass der Ankaufspreis der Rechnung korrekt und dass der Ankauf im Sinne eines Regierungsprogramms legitim ist.“
Frank Calzon, der Geschäftsführer von „Center for a Free Cuba“ betonte, dass die Unterschlagung von 500.000 $ bei seiner Organisation nicht durch eine Bundesfinanzüberprüfung aufgedeckt worden sei, sondern von Calzon selbst. Er sagte, Berman, der dem „House Foreign Affairs Committee“ [Ausschuss für ausländische Angelegenheiten, Anm. d. Ü.] vorsitzt, habe die Überprüfungen angestoßen, weil er gegen Präsident Bushs Kuba-Politik sei.

Die Politik ist herausgefordert

„Ich denke, jede zusätzliche Aufsicht ist gut, ich habe kein Problem damit,“ sagte Calzon. „Ich würde sagen, dass es einfach politisch motiviert ist. Wenn Herr Berman mit der Kuba-Politik des Präsidenten einverstanden wäre, wäre er nicht auf dieser Suchexpedition.“
Bermans Büro antwortete nicht auf eine telefonische Bitte um einen Kommentar.
Kritiker sagen, AIDs Schritt [ zu mehr Kontrolle] sei nicht weit genug gegangen.
„Diejenigen von uns, die diese Angelegenheit verfolgt haben, sind wegen des Programms alarmiert,“ sagte Sarah Stephens, deren Organisation, „Democracy in the Americas“ sich für eine Änderung der Kuba-Politik einsetzt.
„Wir freuen uns, dass der Kongress jetzt anfängt, Fragen zu stellen und in Anbetracht dessen, was wir über mögliche Korruption und Verschwendung erfahren haben, glauben wir, dass der Kongress diese Spendenaktionen aufhalten und die harte Befragung fortsetzen sollte.“
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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