Ringen um EU-Linie zu Guantanamo

neuesdeutschlandNeues Deutschland vom 27.12.2008
Paris und Madrid zur Häftlingsaufnahme bereit.
Paris/Barcelona (dpa/ND). Frankreich und Spanien wollen eine gemeinsame europäische Linie im Umgang mit Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo erreichen. Die französische Regierung begrüße die Absicht des künftigen US-Präsidenten Barack Obama, das Lager zu schließen, teilte das Außenministerium am Freitag in Paris mit.
Über den Grundsatz und die Bedingungen einer eventuellen Aufnahme von Häftlingen in Europa sollte es aber eine europäische Verständigung geben. Ob Frankreich grundsätzlich bereit wäre, ehemalige Gefangene aufzunehmen, blieb zunächst unklar. Obama hatte angekündigt, das weltweit kritisierte Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Es war 2002 als Reaktion auf die Terrorangriffe vom 11. September 2001 eingerichtet worden. Viele der derzeit etwa 250 Häftlinge sind seit Jahren ohne Anklage inhaftiert, was Menschenrechtsorganisationen scharf kritisieren.
Auch Spanien ist einem Pressebericht zufolge grundsätzlich bereit, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wolle Obama helfen, das Wahlversprechen zur Auflösung des Lagers wahr zu machen, berichtete die Zeitung »El Periódico de Catalunya« unter Berufung auf Madrider Regierungskreise. Allerdings müsse eine solche Aufnahme auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorgehens der EU-Staaten erfolgen. Spanien hat nach diesen Angaben bislang aus den USA weder offiziell noch inoffiziell Anfragen wegen einer möglichen Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen erhalten. Es sei aber damit zu rechnen, dass Washington ein solches Gesuch an die Europäer richten werde, wenn Obama das Präsidentenamt angetreten habe. Portugal hatte sich vor zwei Wochen als erstes EU-Land zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen bereit erklärt. In Deutschland trifft die Bundesregierung Vorbereitungen für eine mögliche Aufnahme.

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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