USA: Neuverteilung mit Faktor Kuba

faznet FAZ Net vom 14.01.2009
Von Josef Oehrlein, Buenos Aires

Der künftige amerikanische Präsident Obama will nach seinem Amtsantritt die Beziehungen zum kommunistischen Kuba verbessern. Geplant seien Reiseerleichterungen für Menschen, die ihre Verwandten auf der Insel besuchen wollten, sagte die designierte Außenministerin Clinton am Dienstag (Ortszeit) bei einer Anhörung vor dem Senat. Kubanischstämmige Amerikaner seien nach Ansicht Obamas die besten Botschafter für Demokratie, Freiheit und eine freie Marktwirtschaft, sagte Frau Clinton. Im Gegenzug müsse sich aber auch die Regierung in Havanna bewegen.
Zu hoffen sei auf eine Freilassung von politischen Häftlingen und eine Öffnung der kubanischen Wirtschaft. „Eine neue Seite in den Beziehungen“ Obama hatte zuvor versichert, dass mit seinem Amtsantritt „eine neue Seite“ in den Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den Ländern Mittel- und Südamerikas aufgeschlagen werde. Er äußerte die Hoffnung, dass die „Spannungen der vergangenen Jahre“ überwunden würden. Das sagte Obama dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón, den er als bislang einzigen Staatschef nach seiner Wahl im November getroffen hat. Auch der scheidende Amtsinhaber Bush hatte dergleichen gelobt, doch unter ihm verschlechterten sich die Beziehungen zu den Nachbarn im Süden zusehends. Die Hoffnung, Obama werde der Region wieder mehr Aufmerksamkeit schenken, ist an der Betriebsamkeit abzulesen, mit der lateinamerikanische Regierungen Washington noch vor der Amtsübernahme zu beeindrucken versuchen. Die Notwendigkeit der Vereinigten Staaten, mit Mexiko enger zusammenzuarbeiten, vor allem bei der Bekämpfung des Drogenhandels, ist unter Calderón immer dringlicher geworden, weil kriminelle Banden zunehmend in die Südstaaten Nordamerikas ausweichen. Der brasilianische Minister für strategische Angelegenheiten, Roberto Mangabeira Unger, hatte zuvor schon in Gesprächen mit engen Beratern Obamas angeboten, dass Brasilien zwischen Washington sowie Venezuela, Kuba und Bolivien vermitteln könne, den drei Ländern, zu denen die Bush-Regierung ein besonders gespanntes Verhältnis unterhielt. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte seinen Minister ausdrücklich autorisiert, den Obama-Vertrauten die Offerte zu überbringen. Mangabeira Unger, der viele Jahre in den Vereinigten Staaten lebte und Portugiesisch mit englischen Akzent spricht, war an der Harvard-Universität einer der Lehrer Obamas. Brasilien: Wir sind keine „Weltpolizisten“ Bei den Vorgesprächen des Ministers wurde auch deutlich, wo die Grenzen für die künftige Zusammenarbeit zwischen Washington und Brasília liegen. Auf die Anregung der Obama-Berater, das brasilianische Militär könnte Washington helfen, den internationalen Drogenhandel zu bekämpfen, antwortete Mangabeira Unger ablehnend: „Die Streitkräfte Brasiliens haben die Aufgabe, Brasilien zu verteidigen und nicht, als Weltpolizisten zu dienen.“ Wie sehr eine Vermittlung Brasiliens nötig sein wird, dürfte davon abhängen, wie sich in den ersten Wochen der Amtszeit Obamas das Verhältnis zwischen Washington und Venezuela entwickelt. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez verliert mit dem Ausscheiden Bushs seinen Lieblingsfeind. Bislang ließ er noch nicht erkennen, wie er sich gegenüber Obama verhalten wird. Aufschlussreich wird sein, ob er die aus Solidarität mit seinem gelehrigsten Schüler, dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales, seit September unterbrochenen diplomatischen Beziehungen wiederaufzunehmen bereit ist. Morales hatte den amerikanischen Botschafter in La Paz wegen vorgeblicher Einmischung in die Politik Boliviens ausgewiesen. Mitte Dezember plädierte er dafür, Obama nur eine kurze Schonfrist zu gewähren, in der er erklären müsse, ob er bereit sei, das Wirtschaftsembargo gegen Kuba aufzuheben. Andernfalls, schlug Morales vor, sollten alle Länder der Region seinem Beispiel folgen und die amerikanischen Botschafter ausweisen. Kuba im Mittelpunkt Chávez könnte nach Meinung von Beobachtern hinter dem Aufmarsch südamerikanischer Präsidenten stehen, die derzeit Kuba ihre Aufwartung machen. Die Präsidenten Ecuadors, Panamas und Brasiliens waren schon da, in diesem Tagen werden die Präsidentinnen Chiles, Michelle Bachelet, und Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, erwartet, die wegen einer Unpässlichkeit ihre Reise um eine Woche verschieben musste. Sie wird auf der gleichen Tour Chávez in Caracas aufsuchen. Auch Calderón will in absehbarer Zeit nach Kuba reisen. Kuba steht bei der Neuverteilung der Rollen im Mittelpunkt. Fast alle Regierungen hatten nach der Wahl Obamas bekundet, dass sie von ihm eine zumindest teilweise Aufhebung der gegen den Inselstaat verhängten Wirtschaftssanktionen erwarten, und diese Haltung bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember in Nordbrasilien bekräftigt. Demonstrativ wurde bei dieser Gelegenheit Kuba in die Gruppe von Rio aufgenommen. Von Havanna selbst kamen immer neue Signale, dass man bereit sei, mit der künftigen Führung in Washington zu sprechen. Das Defilee der Staatschefs in Kuba dient dem Ziel, Washington zu zeigen, dass Kuba salonfähig geworden sei, auch wenn es nicht demokratischer geworden ist.

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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