Obama legt Verfahren in Guantanamo auf Eis

tagesspiegel

vom 21.01.2009
Der neue US-Präsident macht sich bereits an die Arbeit: Barack Obama hat die umstrittenen Terrorismus-Verfahren im Lager Guantanamo gestoppt – zumindest vorerst. Sie werden für 120 Tage ausgesetzt. Washington – Mit einer seiner ersten Amtshandlungen hat der neue US-Präsident Barack Obama angeordnet, alle Terrorismus-Verfahren im umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba auszusetzen. Das berichtet der US-Sender CNN am Mittwoch. Die Verfügung soll demnach befristet für 120 Tage gelten. In dieser Zeit will die neue Regierung die Rechtmäßigkeit der Verfahren überprüfen. Die Aussetzung der Verfahren solle „im Interesse der Gerechtigkeit“ erfolgen, heißt es in Dokumenten, die am Dienstag in Guantanamo verteilt wurden. Die Initiative gehe von Obama und Verteidigungsminister Robert Gates aus. Obama hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Lager schließen zu wollen – wenn auch nicht sofort. Denn es gibt noch juristische Hürden und ungeklärte Sicherheitsfragen. Hintermänner auf der Anklagebank Konkret betrifft die Aussetzung zunächst fünf mutmaßliche Hintermänner der Anschläge vom 11. September, darunter der als Hauptdrahtzieher verdächtigte Chalid Scheich Mohammed. Als nächstes war jedoch ein Prozess gegen den Kanadier Omar Khadr geplant, der im Alter von 15 Jahren in Afghanistan gefangen genommen worden war und einen US- Soldaten getötet haben soll. Dieses Verfahren vor einer Militärkommission sollte am 26. Januar beginnen. In dem Lager werden derzeit noch rund 245 Terrorverdächtige festgehalten, viele von ihnen bereits seit sieben Jahren ohne Anklage oder Prozess. Nur etwa 20 Gefangene sollten sich nach bisherigem Stand demnächst als Kriegsverbrecher vor den Militärtribunalen verantworten. Die Prozesse gegen die Gefangenen sollen nach Vorstellung Obamas vor regulären Gerichten in den USA fortgeführt werden. Es wird erwartet, dass er auch die umstrittenen Militärtribunale auflöst. Dabei handelt es sich um Sondergerichte, die von der US-Regierung eigens zur Aburteilung von Guantanamo-Insassen geschaffen wurden. (td/dpa/AFP)

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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