Scharfe Kritik an Guantanamo-Report

neuesdeutschlandPentagon für mehr »soziale« Kontakte im Lager / Ex-Häftling erhebt schwere Foltervorwürfe
Von Olaf Standke in: Neues Deutschland vom 25.02.2009
Während USA-Justizminister Eric Holder am Montag erstmals das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantanamo besuchte, hat Admiral Patrick Walsh in Washington einen nicht weniger beanstandeten Bericht des Pentagon über die dortigen Haftbedingungen vorgestellt. Der Äthiopier Binyam Mohamed, der als erster seit Amtsantritt von Präsident Barack Obama frei gelassen wurde, hat jetzt schwere Foltervorwürfe erhoben.
shutguantanamoJustizminister Holder inspizierte am Montag das Gefangenenlager Guantanamo, um sich über die dortigen Haftbedingungen und Verhörpraktiken informieren zu lassen. Obama hatte unmittelbar nach Amtsantritt angeordnet, die Haftanstalt auf dem Marinestützpunkt binnen eines Jahres zu schließen. Zurzeit werden hier schätzungsweise noch immer 245 Terrorverdächtige festgehalten – unter rechtmäßigen und humanen Bedingungen, wie ein vom Weißen Haus in Auftrag gegebener und gestern offiziell vorgestellter Pentagon-Report suggeriert. Die Zustände in Guantanamo entsprächen grundsätzlich den Vorgaben der Genfer Konvention, erklärte Admiral Patrick Walsh, räumte allerdings ein, dass mehr für die psychische Verfassung der Gefangenen getan werden könne. »Mehr sozialer Austausch ist unerlässlich, um dauerhaft eine menschenwürdige Behandlung zu wahren«, heißt es in dem Dokument. Der Schlüssel dazu seien »mehr Kontakte von Mensch zu Mensch, Freizeitangebote mit mehreren Gefangenen gemeinsam, intellektuelle Anreize und Gruppengebete«.

 
Walsh, Stellvertretender Oberbefehlshaber der Navy, in deren Verantwortungsbereich die Basis fällt, gab zu, dass es in der Vergangenheit nicht nur Defizite bei sozialen und religiösen Aktivitäten gegeben habe. Mehrfach sei »Fehlverhalten« von Wächtern festgestellt worden. Dabei gehe es um Beleidigungen und den Einsatz von Pfefferspray. Menschenrechtsgruppen und Häftlingsanwälte haben diese »beschönigende« Darstellung scharf kritisiert. Es handele sich um keinen unabhängigen Bericht, sondern um eine »Public-Relation-Geste« für den neuen Präsidenten, zitierte die »New York Times« am Dienstag. Wie das Zentrum für Verfassungsrechte (CCR) in New York erklärte, seien die Häftlinge keineswegs im Einklang mit den Genfer Konventionen untergebracht. »Die Haftbedingungen in den Lagern sind auf harte Bestrafung ausgerichtet und verletzen internationale und US-Rechtsstandards.« Während Guantanamo-Kritiker die Isolationshaft im Lager anprangern, spricht der Pentagon-Report davon, dass die Gefangenen »in Zellen mit Einzelbelegung« untergebracht seien.

Brandon Neely hat da ganz andere Erfahrungen gemacht. Der junge Gefreite bezog jetzt im Rahmen eines Projekts der Universität von Kalifornien als einer der ersten Wachleute zu den Vorgängen im Lager Stellung. Er empfinde Schuld und Scham darüber, wie die über Jahre ohne offizielle Anklage und ohne ausreichenden Rechtsbeistand festgehaltenen Gefangenen von einigen Wärtern behandelt worden seien. Demütigungen und Misshandlungen seien an der Tagesordnung gewesen. Rechtsanwältin Gitanjali Gutierrez, die einige Insassen vertritt, beklagte, dass es seit dem Regierungswechsel in Washington keine Verbesserungen in Guantanamo gegeben habe.

Schwere Vorwürfe erhebt auch Binyam Mohamed, der erste Guantanamo-Häftling, der seit dem Amtsantritt von Obama frei gelassen wurde. Nach fast fünf Jahren Haft ist der Äthiopier in sein früheres Asylland Großbritannien zurückgekehrt. In Guantanamo wurde er nach eigenen Angaben mehr als zweieinhalb Jahre ohne Rechtsbeistand in Isolationshaft gehalten. Er wirft der USA-Regierung und dem britischen Geheimdienst vor, »auf mittelalterliche Weise gefoltert« worden zu sein. Obwohl im Vorjahr die Anklagepunkte fallen gelassen wurden, blieb er in Haft. Wie die »Times« gestern schrieb, müsse der Generalstaatsanwalt nun untersuchen, ob es Rechtsverletzungen von britischen Agenten gegeben habe.

In Frankreich sind am Dienstag fünf ehemalige Guantanamo-Insassen vom Vorwurf des Terrorismus freigesprochen worden. Das Pariser Berufungsgericht hob mehrjährige Haft- und Bewährungsstrafen gegen die Franzosen auf, die nach ihrer Rückkehr verhängt worden waren. Die Ermittlungen seien »nicht ordnungsgemäß« verlaufen, hieß es in der Begründung. Die EU lotet derweil weiter die Möglichkeiten einer Aufnahme von Ex-Gefangenen aus. Beim Treffen der Innenminister am Donnerstag werde geprüft, ob es Auflagen für sie geben soll. Denkbar sei etwa eine Meldepflicht, hieß es in Brüssel. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass hierzulande eine Aufnahme nur möglich sei, wenn es bei den Häftlingen einen Bezug zu Deutschland gebe.

Advertisements

Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s