Die Stunde der Kuba-Astrologen

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Die Stunde der Kuba-Astrologen
Harald Neuber 29.03.2009

Nach Umstrukturierung des Kabinetts in Havanna kursieren Theorien über die innenpolitische Verfasstheit des Karibikstaats

Neuerungen in der Staatsführung Kubas sind immer ein internationales Medienereignis. Die Aufregung war deswegen groß, als Staats- und Regierungschef Raúl Castro Anfang März eine  umfassende Staatsreform (1) einleitete. Seither erfreuen sich Theorien jedweder Art großer Beliebtheit im Internet. Selbst seriöse Medien räumen Verschwörungsspekulationen Platz ein. Halten sie dem Realitätscheck aber stand?

Am 2. März hatte Raúl Castro eine Umbildung von Kabinett und Staatsapparat bekannt gegeben. Die Maßnahme hatte in Havanna zwar unmittelbar für Aufsehen gesorgt, überraschend kam sie jedoch nicht.
Schon bei seinem Amtsantritt Ende Februar vergangenen Jahres hatte der inzwischen 77-jährige Politiker eine solche Neugestaltung  angekündigt (2). „Wir müssen unsere Regierung effizienter machen“, sagte er damals, um an ähnliche Veränderungen im Jahr 1994 zu erinnern.

Nun folgten den Worten Taten. Vier Ressorts wurden zu zwei Ministerien  zusammengefasst: Das Ministerium für Außenhandel fusionierte mit dem Amt für ausländische Investitionen. Vereint wurden zudem die Ressorts für Lebensmittel- und Fischereiindustrie. Beiden Behörden stehen mit dem vormaligen kubanischen UN-Diplomaten  Rodrigo Malmierca Díaz (3) und  Maria del Carmen Concepción González (4) nun neue Politiker vor. Zwei Posten fielen damit weg. Ersetzt wurden die Minister der Bereiche Stahlindustrie, Wirtschaft und Planung, Finanzen und Preise, Arbeit und Soziales, Binnenhandel, sowie Wissenschaft, Technologie und Umwelt. Zudem wurde der Chef der Abteilung für auswärtige Beziehungen im Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei,  Fernando Remírez de Estenoz (5), abgelöst.

Schlag gegen „Hardliner“ oder „Reformer“?

Für Spekulationen in der internationalen Presse sorgte vor allem aber die Ablösung zweier Männer: des bisherigen Außenministers  Felipe Pérez Roque (6) und des Sekretärs des Ministerrates  Carlos Lage Dávila (7). Nach der Umstrukturierung am 2. März wurden beide von Fidel Castro kritisiert. Die „Süße der Macht“ hätte in ihnen „Ambitionen geweckt, die sie in eine unwürdige Rolle brachten“,  schrieb (8) der 82-jährige Revolutionsführer in einem seiner sporadisch erscheinenden  Kommentare (9). Der „äußere Feind“ habe sich dadurch Illusionen gemacht. Fidel Castro wies zugleich Darstellungen aus der ausländischen Presse zurück, nach denen „seine“ Leute geschasst worden seien.

Diese Meinung hatte auch die deutschsprachige Presse dominiert. „Castro wirft Getreue von Fidel aus dem Kabinett“,  titelte (10) Die Welt. Das Internetportal Der Westen der WAZ-Mediengruppe  schrieb (11): „Raúl Castro beendet die Ära seines Bruders Fidel“. Und die taz  bezeichnete (12) den ausgeschiedenen Pérez Roque als „bekennenden Fidelista“.

Die Interpretation eines Machtkampfes zwischen Anhängern der jeweiligen Castro-Brüder ist fragwürdig. Mit der Ablösung der „Fidelistas“, so die politische Prämisse, seien die „Hardliner“ zurückgedrängt worden. Die Reform sei demnach ein „möglicher Schritt hin zu einer neuen Wirtschaftspolitik“ (Die Welt). Die taz ging von der gleichen These aus, bezeichnete Carlos Lage jedoch als „Architekt(en) der moderaten ökonomischen Öffnung Mitte der 90er-Jahre“. Das liberale Blatt zitiert zudem den US-Kuba-Experten und ehemaligen Leiter der  Washingtoner Interessenvertretung (13) in Havanna,  Wayne Smith (14), der in Lage „die rechte Hand Raúls“ sieht. Ob mit der Ablösung von Pérez Roque und Lage Dávila das Lager der „Reformer“ oder das der „Hardliner“ betroffen ist, bliebt also unklar.

Fragwürdig ist auch die These einer „Militarisierung“. Diese Auffassung war von der spanischen Tageszeitung El País unter Berufung auf den Historiker und Castro-Gegner  Jaime Suchlicky (15), einem politischen Aktivisten aus Miami, in  Umlauf (16) gebracht worden. Raúl Castro „verstärkt die Militarisierung, die seit Jahren zu beobachten ist“, so Suchlicky. Doch nur zwei der elf neu besetzten Posten sind ranghohen Militärs übergeben worden. Brigadegeneral Salvador Pardo Cruz leitet seither das Ministerium für Stahlindustrie, Lage Dávila wurde durch General José Amado Ricardo Guerra ersetzt.

Jorge Castañeda: Hugo Chávez leitete Putschversuch in Kuba

Solche Unstimmigkeiten nehmen sich harmlos gegen die Verschwörungstheorien aus, die von Kuba-Astrologen, einer tropischen Unterart der historischen Kreml-Astrologen, in Umlauf gebracht wurden. Auch der in Santo Domingo arbeitende gebürtige kubanische Soziologe  Haroldo Dilla (17)  interpretierte (18) die Kabinettsumbildung als Richtungsstreit zwischen den Anhängern Fidel und Raúl Castros. Dilla sieht darin ein Anzeichen für eine Transition, ließ deren Stoßrichtung aber schon im Untertitel seines Artikels bewusst offen. Dillas Beitrag und andere Konspirationsthesen wurden in den vergangenen Wochen von der US-finanzierten Dissidentenzeitschrift  Encuentros de la Cultura Cubana (19) in Umlauf gebracht. Raúl Castro versuche sich von dem Einfluss durch Venezuelas Staatschef Hugo Chávez zu befreien und habe deswegen hochrangige Politiker aus der Amtszeit seines Bruders entmachtet, so Dilla, der zugleich noch einen starken Einfluss des 82-jährigen Revolutionsführers sieht.

Vom gleichen Gedanken ließ sich der vormalige mexikanische Außenminister Jorge Castañeda leiten. Er  veröffentlichte (20) in der Newsweek folgende These: Mit der Staatsreform in Kuba sei tatsächlich auf den Versuch eines Staatsstreiches gegen beide Castro-Brüder reagiert worden. Hinter dem versuchten Umsturz stehe niemand geringeres als Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Dieser habe versucht, seinen Amtskollegen aus der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, in die Pläne einzubinden. Fernández habe jedoch abgelehnt und das Vorhaben zum Scheitern gebracht. Der kubanische Militärgeheimdienst habe die Konspiration aufgedeckt und auf die Abberufung der genannten Minister gedrängt. Als Beleg führt Castañeda den Kommentar Fidel Castros vom 3. März an. Darin hatte der 82-Jährige auf die derzeit laufenden Spiele der World Baseball Classics Bezug genommen, um die Überlegenheit der kubanischen Mannschaft über die Venezuelas und der Dominikanischen Republik zu bekräftigen. Dies, so Castañeda, sei tatsächlich eine politische Metapher gewesen.

Außenpolitik von Umbildung nicht beeinflusst

In der realen Politik spielt all dies keine Rolle. Ungeachtet der umfassenden Staatsreform sucht die Europäische Union derzeit den Dialog mit der Führung in Havanna. Zum dritten Mal seit dem Amtsantritt Raúl Castros als Staats- und Regierungschef hat der EU-Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, Louis Michel, Ende dieser Woche Kuba  besucht (21) Parallel zu der zweitägigen Arbeitsvisite fand eine bilaterale Expertenkonferenz mit rund 150 Teilnehmern statt, um Bereiche für die Kooperation zu erörtern.

Dabei kam der Belgier Michel auch mit Raúl Castro zusammen. Beide Seiten zogen nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch ein positives Resümee. „Es ist der Moment gekommen, über eine Normalisierung der Beziehungen zu sprechen“, sagte Michel in Stellungnahmen an Vertreter der internationalen Presse. Auf kubanischer Seite war in einem  Text (22), das in der Tageszeitung der regierenden Kommunistischen Partei Granma veröffentlicht wurde, von der „Übereinstimmung über die positive Entwicklung der unlängst wieder aufgenommenen bilateralen Zusammenarbeit“ die Rede.

Im Juni vergangenen Jahres hatte die EU ihre Sanktionen gegen Kuba endgültig abgeschafft. Die Strafmaßnahmen waren 2003 auf Drängen der damaligen ultrarechten Regierung Spaniens durchgesetzt worden. Im Oktober war der Dialog zwischen Kuba und der EU in Paris wieder aufgenommen worden. Zum Erstaunen vieler Beobachter forderte Michel nun auch öffentlich die Abschaffung des so genannten  Gemeinsamen Standpunkts (23) der EU zu Kuba. Dieses nicht bindende Strategiepapier Brüssels war 1996 maßgeblich auf Druck der USA verabschiedet worden. Der „Gemeinsame Standpunkt“ zielt auf einen Systemwechsel in allen Bereichen der kubanischen Gesellschaft ab. Havanna lehnt das Dokument als Einmischung in innere Angelegenheiten ab. Im Mai nun soll ein weiteres Treffen auf Ministerebene in Brüssel stattfinden. Nicht ausgeschlossen ist, dass dann auch der „Gemeinsame Standpunkt“ Gegenstand der Gespräche ist.

EU und USA halten an harter Linie fest

Zugleich läuft innerhalb der EU eine zunehmend kontrovers geführte Debatte um die Kuba-Politik. Zu Beginn dieses Jahres kursierte in Brüssel ein internes Papier, dem zufolge die Kommission und mehrere Mitgliedsstaaten weiter auf einen Systemwechsel in dem Karibikstaat hinarbeiten wollen. Auslöser für den Streit unter den EU-Delegationen war der Umstand, dass Entwicklungskommissar Michel bei seiner letzten Visite Ende 2008 keine Dissidenten getroffen hatte. Man sehe von solchen Kontakten derzeit ab, um den Dialog mit Havanna nicht zu gefährden, erklärte die Kommission dazu. Ausgeschlossen wurde eine solche Paralleldiplomatie jedoch nicht. Man wolle jedoch den 2richtigen Zeitpunkt abwarten“. Zugleich will die EU-Führung nach eigenem Bekunden „Kräfte in Kuba unterstützen, die ebenfalls einen pragmatisches Vorgehen befürworten“.

Damit stimmt Brüssel mit der neuen Regierung in Washington überein. Zwar hat der US-Senat unlängst eine Reihe repressiver Maßnahmen gegen Kubaner in den USA de facto  außer Kraft gesetzt (24). Unter der abgewählten Regierung von George W. Bush war es den US-Kubanern unter anderem verboten worden, ihr Herkunftsland mehr als einmal in drei Jahren zu besuchen. Die Bestimmungen hatten zu massiven Protesten geführt. Parallel zu der Aufhebung dieser unpopulären Regelungen war aber ein französischer Nahrungsmittelkonzern mit einer  Geldstrafe (25) in Höhe von gut 20.000 US-Dollar belegt worden, weil er Milch- und Molkereiprodukte an Kuba verkauft hatte.

In Lateinamerika stößt diese Politik zunehmend auf Widerstand. Die Verteidigungsminister des südamerikanischen Staatenbündnisses UNASUR  verurteilten (26) die aggressive US-Politik bei einem Treffen in Santiago de Chile am 10. März entschieden. Für die USA könne es keinen politischen Neuanfang mit den Staaten der Region geben, solange die Kuba-Blockade aufrechterhalten wird, sagte der brasilianischen Verteidigungsminister Nelson Jobim. Für Washington ein wichtiges Warnsignal. Die USA haben – ebenso wie Russland – einen Beobachterstatus in dem neu gegründeten südamerikanischen  Verteidigungsrat (27) beantragt. Nach dem derzeitigen Stand der Diskussion wird dieses Ersuchen abgelehnt werden. Behält die Regierung von Barack Hussein Obama die Politik ihrer Vorgängerregierungen gegenüber Kuba bei, könnte sie ihre strategische Präsenz in Lateinamerika nachhaltig beschädigen.

Harald Neuber war von Februar bis März in Kuba und hat die Kabinettsumbildung dort erlebt.

LINKS

(1) http://www.periodico26.cu/english/news_cuba/mar2009/official-note030209.html
(2) http://www.granma.cubaweb.cu/2008/02/24/nacional/artic35.html
(3) http://www.un.org/News/Press/docs/2005/bio3722.doc.htm
(4) http://en.wikipedia.org/wiki/Mar%C3%ADa_del_Carmen_Concepci%C3%B3n_Gonz%C3%A1lez
(5) http://www.cubaminrex.cu/English/Ministry/Curriculum_viceministro_fernando.htm
(6) http://www.cubaminrex.cu/Ministerio/Curriculum_ministro.htm
(7) http://www.munzinger.de/search/portrait/Carlos+Lage+Davila/0/26717.html
(8) http://www.trabajadores.cu/reflexiones-de-fidel-castro/cambios-sanos-en-el-consejo-de-ministros
(9) http://www.trabajadores.cu/reflexiones-de-fidel-castro
(10) http://www.welt.de/politik/article3311845/Castro-wirft-Getreue-von-Fidel-aus-dem-Kabinett.html
(11) http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/politik/2009/3/3/news-113276717/detail.html
(12) http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/das-grosse-stuehleruecken
(13) http://havana.usint.gov
(14) http://www.ciponline.org/cuba/cubainthenews/Wayne%20Smith.htm
(15) http://www.as.miami.edu/history/biographies/suchlicki.html
(16) http://www.elpais.com.uy/090306/pinter-402847/internacional/crece-el-misterio-en-cuba-por-cambios-en-gabinete
(17) http://www.cccb.org/en/autor-haroldo_dilla_alfonso-31359
(18) http://www.cubaencuentro.com/es/opinion/articulos/caceria-de-conejos-asustados-161018
(19) http://www.cubaencuentro.com
(20) http://www.newsweek.com/id/189261
(21) http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/416&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en)
(22) http://www.granma.cu/espanol/2009/marzo/vier20/recibio.html
(23) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31996E0697:EN:NOT
(24) http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/americas/7938737.stm
(25) http://www.exportlawblog.com/archives/468
(26) http://www.granma.cu/ingles/2009/march/mier11/sudamerica.html
(27) http://www.laht.com/article.asp?ArticleId=329400&CategoryId=12394

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29985/1.html

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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