Karibische Nazi-Vergleiche eines deutschen Christdemokraten

Von Ingo Niebel in:
http://www.amerika21.de
vom 15.5.09

Mit Georg icEkhoff, dem Vertreter der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in Caracas, verhält sich wie mit Don Quijote, der Romanfigur von Miguel de Cervantes: Dort, wo es keine Riesen gibt, die es zu niederzukämpfen gilt, schafft man sich eben solche und notfalls müssen dafür harmlose Windmühlen herhalten.

In diesem Dilemma befindet sich auch der deutsche Christdemokrat, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit versucht, einen Angriff nach dem anderen gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu reiten. Zu gerne würde es Eickhoff sehen, wenn der Comandante der Bolivarianischen Revolution sich endlich mal wie ein richtiger Nazi benähme und eine antisemitische Rede hielte. Da Chávez ihm diesen Gefallen nicht tut, schlüpft der KAS-Vertreter in die Rolle des Don Quijote und lässt seinen karibischen Nazi-Vergleiche freien Lauf.
Da ihm kein Miguel de Cervantes dabei hilft, muss Eickhoff selbst Hand anlegen, damit die Welt von seinen Heldentaten im heroischen Kampf mit dem angeblichen „Caudillo“ von Caracas erfährt. Diese lassen sich dann auf der Internetseite seiner Stiftung nachlesen.

Seit dem 15. Mai 2009 ist dort Eickhoffs jüngstes Elaborat nachzulesen. Es steht unter dem Titel „‚Preußenschlag‘ von Caracas“. Der Deutsche versucht krampfhaft, eine Parallele zwischen der Entmachtung der preußischen Regierung (1932) durch Reichskanzler Franz von Papen und der Einsetzung einer Gouverneurin für den Hauptstadtbezirk Caracas durch Chávez zu ziehen. Dabei ergeht es Eickhoff nicht anders als Don Quijote: die historischen und verfassungsrechtlichen Fakten schlagen ihm windmühlengleich um die Ohren und belehren ihn eines besseren.

Unkenntnis der Verfassung

Zum einen ist es schlichtweg falsch, wenn er behauptet: „Jacqueline Faría ist jetzt Gouverneurin von Caracas und verwaltet in ihrem außerhalb der Verfassung geschaffenen Amt die Gelder und Institutionen, die zuvor in die Kompetenz des demokratisch gewählten (Oberbürgermeisters Antonio, IN) Ledezma fielen.“ Hätte Eickhoff die aktuelle bolivarianische Verfassung zur Hand genommen, wäre er auf Artikel 16 gestoßen, der festhält, dass der Hauptstadtbezirk per Gesetz neu gestaltet werden kann. (Darüber berichtete amerika21.de im April.)

Keine Ahnung von deutscher Geschichte

Zum anderen benötigt der KAS-Vertreter nicht nur Nachhilfe, was die venezolanische Verfassung betrifft, sondern ebenfalls in deutscher Geschichte. Kein geringerer als der von ihm ins Spiel gebrachte Franz von Papen, den er ja mit Chávez vergleicht, war Mitglied des Zentrumspartei. Das ist die Vorgängerin der heutigen CDU. Von Papen verließ im Juni 1932 „das Zentrum“ freiwillig, um einem Parteiausschluss zuvorzukommen. Aber bis dato hatte seine Partei kein Problem mit dem Antikommunismus ihres führenden Kopfs, der schon 1927 schrieb: „[Es] scheint mir eins das Vordringlichste der europäischen Politik: Die Beseitigung des bolschewistischen Brandherdes“. An anderer Stelle muss geklärt werden, wie viele „von Papens“ in den Reihen des Zentrums blieben und von dort die Zusammenarbeit mit den Nazis gegen Juden, Kommunisten und Sozialdemokraten förderten. Letztendlich stimmte das Zentrum auch für das „Ermächtigungsgesetz“, das die rechtliche Grundlage für die Errichtung der Nazi-Diktatur darstellte.

Antisemitismus-Vorwurf reloaded

Eickhoffs Interpretation der deutschen Geschichte und ihre Übertragbarkeit auf Venezuela ist eine Sache. Die andere ist das Aufwärmen des Antisemitismus-Vorwurfs gegen den Präsidenten. Der Christdemokrat schreibt, dass „Hugo Chávez, der bisher mit antisemitischen Äußerungen über den geraubten Reichtum der jüdischen ‚Christusmörder‘ hervorgetreten ist.“ Auch das ist falsch. Tatsächlich sagte der Comandante sagte in seiner Weihnachtsansprache 2005: „Die Welt hat genug für alle, aber einige Minderheiten, die Nachkommen derselben, die Christus kreuzigten, die Nachkommen derer, die Bolívar von hier vertrieben und ihn auch auf ihre Weise in Santa Marta, dort in Kolumbien kreuzigten, eine Minderheit eignete sich die Reichtümer der Welt an.“ Wie schon mit dem Papen-Vergleich schießt sich Eickhoff selbst ins Knie: erstens zitiert er falsch, zweitens verkündet er jene uralte Propagandalüge, mit denen das Christentum seit jeher gegen die Juden hetzte, indem es sie als „Christusmörder“ bezeichnete. Dieser Versuch, Chávez als „Antisemiten“ zu brandmarken, ist nicht neu.

2005 ließ das Simon-Wiesenthal-Center in Buenos Aires über die Agence France Press verbreiten , Venezuelas Präsident hätte sich „zwei Hauptargumente des Antisemitismus“ zu eigen gemacht: zum einen „dass die Juden umgebracht hätten und dass sie in großem Stil Vermögen horteten“. Die Übersetzung der Originalrede straft diese Behauptung Lügen.

Den Lesern sei überlassen zu beurteilen, ob Georg Eickhoff hier die Maxime des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels anwendet, der einst in sein Tagebuch schrieb: „Man muss die Lügen oft genug wiederholen, dann glaubt am Ende jeder dran.“

NS-Vergleiche haben Tradition in der CDU

Dass die KAS für diese Art der Geschichtsklitterung Speicherplatz freimacht, verwundert aus zwei Gründen nicht: Erstens, braucht man sich zum einen nur der braunen Vergangenheit einiger CDU-Spitzenpolitiker zu erinnern – zu nennen wären da der Mit-Kommentator der Nürnberger Rassegesetze Hans Globke, seines Zeichens rechte Hand von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), oder der ehemalige Marinerichter Hans Filbinger, den seine Todesurteile aus der Nazi-Zeit das Amt als Ministerpräsident von Baden Württemberg kostete. Zum anderen sind Eickhoffs mißlungene Nazi-Vergleiche auch nichts Neues. Geschichtsklitterung gehört anscheinend zum guten Ton, den CDU-Politiker gerne ihren politischen Gegnern gegenüber anzuschlagen pflegen. Während der Bundestagsdebatte zum NATO-Doppelbeschluss sagte der CDU-Generalssekretär Heiner Geißler über die Friedensbewegung (1983): „Der Pazifismus der dreißiger Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“

Eickhoff steht in dieser Kontinuität der Diffamierung durch NS-Vergleiche und führt auch die entsprechende anti-venezolanische Propaganda seines Parteigenossen Klaus-Jürgen Hedrich fort, der im Interview mit der Berliner Tageszeitung junge Welt am 20. März 2004 allen Ernstes behauptete: „Man darf Hitler und Chávez nicht vergleichen, denn Hitler steht für den Holocaust. Aber es gibt eine übereinstimmende Erfahrung: Hitler und Chávez wurden beide demokratisch gewählt und haben schrittweise die Demokratie außer Kraft gesetzt.“ Nur zur Erinnerung für die, die bei der CDU deutsche Geschichte gelernt haben: Der Nazi-Führer wurde am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt, woran der ehemalige Zentrumspolitiker von Papen maßgeblich beteiligt war.

Da der KAS-Vertreter bereits am 2. Februar 2009 über den „wachsenden Antisemitismus in Venezuela“ auf den Seiten seiner Stiftung fabulieren durfte, kann man jetzt davon ausgehen, dass das die Ouvertüre zum deutschen Part einer internationalen „Antisemitismus-Kampagne“ gegen Präsident Chávez war. Deren Ziel ist es, den bolivarianischen Comandante international zu diskreditieren, indem man ihn vor allem in Europa mit den Nazis gleichstellt. So soll ein mediales Szenario entstehen, das der desinformierten Öffentlichkeit „verständlich“ macht, warum notfalls auch Gewalt gegen das demokratisch legitimierte Staatsoberhaupt anzuwenden ist. Da Desinformation immer nur Teil einer größeren und komplexeren Operation ist, die in diesem Fall auf den „Regimewechsel“ in Venezuela abzielt, sind Eickhoffs karibische Nazi-Vergleiche nichts anderes als das Justieren eines Geschützes, bevor es zusammen mit anderen eingesetzt wird, um das bolivarische Venezuela sturmreif zu schiessen.

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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