Blockade stoppen

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Gipfel der Nichtpaktgebundenen fordert Ende des US-Embargos gegen Kuba und Mitspracherechte im UN-Sicherheitsrat
Von Rainer Ruppin: Junge Welt vom 17.07.2009

Die Nichtpaktgebundenen haben die Regierung der Vereinigten Staaten aufgerufen, ihre Blockade gegen Kuba zu beenden. Anläßlich des Gipfeltreffens der Bewegung (Non-Aligned Movement –NAM) im ägyptischen Sharm el-Sheikh vom 12. bis 16. Juli, an dem über einhundert Außenminister und 50 Staatsoberhäupter teilnahmen, begründeten die 118 Mitgliedstaaten ihre Forderung damit, daß das US-Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts steht.
raul1Nach den Vereinten Nationen sind in der NAM weltweit die meisten Staaten vereint, 53 aus Afrika, 38 aus Asien, 26 aus Lateinamerika und der Karibik und aus Europa Belarus. Mehrheitlich besteht die Bewegung aus Entwicklungsländern. Sie umfaßt 55 Prozent der Weltbevölkerung, einschließlich China und Indien. Gegründet 1961 in der bipolaren Welt des Kalten Krieges hat die Bewegung seit dessen Ende bisher vergeblich versucht, auf der inzwischen multipolaren internationalen Bühne wieder eine bedeutendere Rolle zu spielen. Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftskrise wäre dies umso dringlicher, da die Entwicklungsländer besonders stark von ihr erfaßt sind.

Kuba hatte von 2006 bis 2009 die rotierende Präsidentschaft der NAM inne. Jetzt wurde sie von Ägypten, einem Gründungsmitglied der Bewegung, für die nächsten drei Jahre übernommen. Der kubanische Staatschef Raúl Castro Ruz machte denn auch in seinem Rechenschaftsbericht die Vorherrschaft des Westens für die unfaire internationale Wirtschafts- und Finanz­ordnung verantwortlich. Zugleich geißelte er »die Irrationalität des internationalen Wirtschaftssystems, das auf blindem Vertrauen in den Markt, auf Selbstsucht und Konsumzwang« basiere. »Auf Kosten der Leiden unserer Völker leben einige wenige im Überfluß«. Daher forderte er dringend eine neue Wirtschafts- und Finanzordnung »auf wirklich demokratischer Basis«, die auch auf die Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung Rücksicht nimmt.

Castro lobte die inzwischen enge Zusammenarbeit zwischen der NAM und der G77 insbesondere in der UNO, wo eine stärkere Beteiligung der Entwicklungsländer an den Entscheidungen des Sicherheitsrats angestrebt wird. Dem vorherrschenden Mißtrauen gegenüber dem UN-Sicherheitsrat als Instrument des Westens verlieh der libysche Staatschef Mohamed Ghaddafi Ausdruck, der einige von dessen Entscheidungen als eine Gefahr für den Weltfrieden und eine Form des »Terrorismus« verurteilte. Er forderte einen permanenten Sitz für die Afrikanische Union und für die lateinamerikanischen Länder.

Als scheidender Vorsitzender der NAM betonte Raúl Castro die Entschlossenheit aller Mitglieder, die Bevölkerung von Honduras und die rechtmäßige Regierung weiterhin in ihrem Kampf gegen die Putschisten zu unterstützen. Gleiches gelte für die gerechte Sache der Palästinenser und anderer unterdrückter arabischer Völker. Als Organisation, die sich den Erhalt des internationalen Friedens als höchste Priorität gesetzt habe, habe die NAM auch »nie gezögert, die Aggressionen und Verbrechen der Besatzungsmacht Israel zu verurteilen.« Zum Abschluß der Konferenz rief der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak alle Mitglieder zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, die Einflußmöglichkeiten der NAM zu stärken und zu erweitern. Dazu sei vor allem ein stärkerer Zusammenhalt der Mitgliedsländer gefordert, denn »ohne Solidarität weder es weder Entwicklung noch Stabilität gegeben«.

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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