Kein Visum für Adriana Pérez

cinco_heroes»Cuban Five«: Washington verweigert weiter Besuchsgenehmigung für Angehörige der gefangenen Kubaner. Rechtsanwälte wollen Reduzierung der Strafen erreichen
Von Santiago Baez in: Junge Welt vom 23.07.2009
Die Lage der als »Cuban Five« bekannten in den USA inhaftierten Kubaner bleibt unverändert hart. Erst vor wenigen Tagen verweigerten die Behörden der Ehefrau von Gerardo Hernández, einem der fünf Gefangenen, erneut ein Einreisevisum für die USA und damit die Möglichkeit zu einem Besuch bei ihrem Mann. In der offiziellen Begründung erklärte das State Department in Washington, daß Hernández’ Frau Adriana Pérez eine »Bedrohung der Stabilität und der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten« darstelle. Nur ein einziges Mal, 2002, hatte Pérez ein Visum erhalten, wurde aber bei ihrer Ankunft in den USA festgenommen und elf Stunden später abgeschoben, so daß sie ihren Gatten seit nunmehr elf Jahren nicht besuchen konnte.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bewertet diese Haltung der nordamerikanischen Behörden als »unnötige zusätzliche Bestrafung« und als eine Verletzung der internationalen Standards zur humanen Behandlung von Gefangenen. Deshalb bittet die Organisation darum, Gerardo Hernández Grüße in das Gefängnis zu senden, wodurch auch Washington unter Druck gesetzt werden soll.

Die fünf Kubaner waren 1998 verhaftet worden, nachdem Havanna den US-Behörden Dokumente übergeben hatte, mit denen die gegen Kuba gerichteten Aktivitäten der in Miami beheimateten exilkubanischen Organisationen der extremen Rechten belegt wurden. Statt gegen diese Terrorgruppen vorzugehen, nutzten die Behörden die Unterlagen jedoch, um die »undichten Stellen« in diesen Organisationen ausfindig zu machen. Dieser Fahndung fielen insgesamt zehn Kubaner zum Opfer, von denen fünf 2001 in Miami zu langen Haftstrafen zwischen 15 Jahren und zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre verurteilt wurden. In Kuba werden diese Männer als »Helden« verehrt, die Anschläge auf der Insel verhindert haben.

Im Juni lehnte der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, eine Überprüfung der gegen die politischen Gefangenen gefällten Urteile ohne Begründung ab. Bereits im vergangenen Jahr hatte jedoch ein Berufungsgericht in Atlanta das gegen drei der fünf verhängte Strafmaß aufgehoben und das Verfahren nach Miami zurückverwiesen. Die Anwälte wollen dort nun erreichen, daß die gegen Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Fernando González verhängten Strafen deutlich reduziert werden und vor allem die »Lebenslänglich«-Urteile vom Tisch kommen.

Gerardo Hernández muß hingegen auf ein neues Gerichtsverfahren hoffen, das die Anwälte ebenfalls betreiben. »Eines der Grundargumente wird die Absurdität der Verurteilung von Gerardo wegen Verschwörung zum Mord sein«, erläuterte jüngst sein Anwalt Leonard Weinglass gegenüber Radio Habana Cuba. »Wir glauben in der Lage zu sein, dem Gericht zu zeigen, daß es neue Beweise dafür gibt, die das Gericht nie in Betracht gezogen hatte. Diese belegen, daß er (Hernández) nichts mit irgendeinem Plan zu tun hatte, irgend jemanden im Zuständigkeitsbereich der USA oder irgendwo anders zu töten.«

Für René González zeichnet sich hingegen allmählich ein Ende der langen Haft ab. Da er mit 15 Jahren zu der geringsten Haftstrafe der »Los Cinco« verurteilt wurde, steht mit dem 11. Oktober 2011 sein offizielles Haftentlassungsdatum fest. »Zur Zeit freut sich René darauf, nach Hause zu seiner Frau und seinen Kindern zu kommen. Er hat seine Frau seit dem Jahr 2000 nicht mehr gesehen«, sagte sein Anwalt Phil Horowitz im Gespräch mit dem kubanischen Rundfunk.

Ganz ausschließen wollen die Verteidiger aber auch einen anderen Ausweg nicht. »Uns ist bewußt, daß unter den Angelegenheiten, die zwischen den Regierungen diskutiert werden, der Fall der fünf sein wird«, sagt Goldstein mit Blick auf eine mögliche Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Havanna. Am 14. Juli hatten Kuba und die USA die 2003 durch die Bush-Administration abgebrochenen Gespräche über Migrationsfragen wieder aufgenommen.
Anschrift von Gerardo Hernández: Gerardo Hernández, #58739-004 U.S.P. Victorville, P.O. Box 5500, Adelanto, CA 92301, USA

 

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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