Erklärung der Teilnehmer

Erklärung der Teilnehmer des 5. Internationalen Kolloquiums „Für die Befreiung der fünf Kubaner und gegen den Terrorismus“

An alle Frauen und Männer der Welt, die Gerechtigkeit lieben
An das Volk der Vereinigten Staaten

Fünf mutige Kubaner, Gerardo Ramón, Antonio, Fernando und René werden seit über elf Jahren zu Unrecht in U.S.-Gefängnissen gehalten. Ihr einziges „Verbrechen“ bestand darin, den Terrorismus zu bekämpfen und das Recht ihres Volkes auf ein Leben in Frieden zu verteidigen.
Während sie gegen den Terrorismus kämpften und das Recht auf menschliche Würde und Freiheit verteidigten, verkörpern die Fünf Helden den Anstand ihres gesamten Volkes sowie den der fortschrittlichen Menschheit überhaupt.
Infolge des verzögerten und politisierten Prozesses wurden sie und ihre Verwandten physischer und psychischer Folter ausgesetzt. Dies ist ein schamloser Verstoß gegen die wichtigsten Prinzipien des Volkerrechtes, die hinsichtlich gerichtlicher Verfahren und Bestimmungen zur Behandlung von Gefangenen etabliert wurden.
Die Vereinigten Staaten halten an der Doppelmoral ihrer Politik im Kampf gegen den Terrorismus fest, sie beherbergen, beschützen und unterstützen die in den USA angesiedelten Terrororganisationen, die straffrei operieren, was nicht nur unter dem kubanischen Volk, sondern auch in anderen Ländern, Opfer kostet.
Im Gedanken an die oben erwähnte Erklärung stimmen die Teilnehmer des 5. Internationalen Kolloquiums „für die Freilassung der Fünf und gegen den Terrorismus“, Sozialaktivisten, Gewerkschaftler, Parlamentarier, Pazifisten, Parteiführer, Intellektuelle und religiöse Führer der folgenden Erklärung zu:

1 Wir fordern die Regierung der Vereinigten Staaten auf:
Ihre eigenen Gesetze zu respektieren und im Einklang mit den Regelungen des internationalen Rechts zu handeln.
Die systematischen und wiederholten Verletzungen der Menschenrechte der Cuban Five und ihrer Verwandten UNVERZÜGLICH einzustellen, insbesondere die Verstöße gegen das Recht von Olga Salanueva und Adriana Pérez, ihre Ehemänner zu besuchen. Und wir fordern erneut die Ausstellung von Visa für beide.
Die logistische und finanzielle Unterstützung von in jenem Land ansässigen Terrororganisationen zu beenden und den berüchtigten Terroristen Luís Posada Carriles für die Sprengung eines kubanischen Flugzeuges, bei der 73 Zivilisten getötet wurden, zur Verantwortung zu ziehen.

2 Wir fordern Präsident Barack Obama und die Regierung der Vereinigten Staaten auf, die Cuban Five auf der Stelle freizulassen, weil sie unschuldig sind.

3 Wir rufen alle ehrlichen Menschen der Welt, und besonders die noblen US-Bürger, auf, intensiv an der Verbreitung der gerechten Sache, für die die Cuban Five kämpfen, zu arbeiten und ihre Befreiung zu fordern, um Anstand und Wahrheit Tribut zu zahlen.

4 Wir versprechen den Cuban Five und allen, die für deren Freiheit kämpfen, dass wir nicht aufhören werden, diese Ungerechtigkeit anzuklagen, und dass wir weiter für ihre Rückkehr in ihr Heimatland kämpfen werden.

Die Teilnehmer des 5. Internationalen Kolloquiums „Für die Befreiung der fünf Kubaner und gegen den Terrorismus“.
Holguin, 21. November 2009
Aktionsplan der Teilnehmer am 5. Internationalen Kolloquium in Holguin „Für die Freilassung der Cuban Five und gegen den Terrorismus“
http://www.freethefive.org, 21. November 2009

Das 5. Kolloquium in Holguin bezieht sich vor allem auf die Ablehnung des Supreme Court’s der Überprüfung des Falles im Juni 2009, die Strafneubemessung für Antonio am 13. Oktober mit dem ungerechten Urteil von 21 Jahren und 10 Monaten, die nächste für den 8. Dezember anberaumte Verhandlung der Neufestsetzung der Strafen für Fernando und Ramón und die unveränderten Urteile für René und Gerardo, letzteres ist das schwierigste, außerdem bezieht sie sich auf die derzeitig immer noch bestehende Ablehnung der Visa für Adriana und Olga.
Dies war ein politischer Fall, aber es wurde bisher nie angefordert, die Macht der internationalen Verurteilung und der Solidarität gegenüber Obamas Administration einzusetzen, der die legale und verfassungsmäßige Macht hat, dem Unrecht ein Ende zu setzen.
All‘ unsere Bemühungen in dem Kampf für die Freilassung der Fünf sind auf die Beeinflussung der Vereinigten Staaten gerichtet, wo die großen Medien den Fall weiterhin ignorieren. Doch die Arbeit von mehr als 300 Komitees in über 100 Ländern fängt an, einige Früchte zu tragen. Diese Tatsache wurde selbst von der Staatsanwaltschaft in Miami hinsichtlich der neuen Straffestsetzung für Tony anerkannt. „Es gibt viel internationalen Lärm um den Fall, es ist notwendig, das Image der U.S.-Justiz zu verbessern.“
In Hinsicht darauf müssen wir uns neue Ziele zur Stärkung dieser Aspekte setzen, an denen wir härter arbeiten wollen.

Die Hauptvorschläge der Teilnehmer zur Erreichung der Freilassung der Fünf:

1 – Erweiterung des Arbeitsbereiches
•    Weitere Verbreitung des Falles und der Forderung unter allen sozialen Bewegungen und Verbreiterung des politischen Spektrums, an das wir uns wenden, hauptsächlich an Regierungen, Parlamente, religiöse Organisationen, berühmte Persönlichkeiten, Rechtsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften.
•    Förderung der Teilnahme von Aktivisten für die Freiheit der Cuban Five an dem U.S.-Sozialforum 2010.
•    Weitere Brandmarkung der Doppelmoral der U.S.-Regierung, die fünf unschuldige Menschen im Gefängnis hält und gleichzeitig bekennende Terroristen wie Luis Posada Carriles und Orlando Bosch beschützt.

2 – Arbeit mit Parlamentariern
•    Bündelung der Anfragen von Parlamentariern aller Länder an die US-Kongressabgeordneten
•    Unterstützung von Besuchen der Aktivisten für die Freiheit der Fünf bei US-Kongressabgeordneten und der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi selbst.
•    Veranlassung von Besuchen von Parlamentariern anderer Länder bei den Fünfen im Gefängnis

3 – Arbeit mit Gewerkschaften
•    Von Gewerkschaften oder Gewerkschaftsangehörigen organisierte Aktivitäten mit Einfluss auf entsprechende US-Gewerkschaften.
•    Tragen von Postern der Cuban Five auf den Feiern zum 1. Mai in allen Ländern.

4 – Ausbau der Verwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologie
•    Nutzung von Youtube zum Hochladen von Videos über Persönlichkeiten, die Einfluss auf das US-Publikum haben könnten
•    Verbesserung unserer Websites, Bekanntmachungen und Botschaften, Nutzung sozialer Netzwerke, die die Erstellung von Blogs anbieten, und Nutzung von Facebook und Twitter.
•    Das Erreichen größerer Präsenz in großen Medien bis hin zur Veröffentlichung einer Seite in einer staatlichen US-Zeitung.
•    Verbreitung der Websites http://www.cubadebate.cu und http://www.antiterroristas.cu als Primärliteratur im Fall der Cuban Five.

5 – Kulturelle Ressourcen
•    Verbreitung der intellektuellen Arbeit und künstlerischen Fähigkeiten der Cuban Five
•    Nutzung aller kulturellen Veranstaltungen, von Konzerten bis hin zu Ausstellungen unter Beteiligung weltbekannter Persönlichkeiten, um unsere Anstrengungen, den Fall in die Medien zu bringen, zu verstärken.

6 – Solidarität
•    Tausende von Menschen arbeiten in aller Welt daran, die völkermörderische Blockade gegen Kuba aufzuheben. Aus verschiedenen Gründen arbeiten nicht alle von ihnen auch für die Freilassung der Cuban Five. Wir müssen die Arbeit all‘ jener bündeln, die solidarisch mit Kuba sind, weil die Forderung nach Freilassung der Cuban Five bedeutet, das Recht Kubas auf ein Leben in Frieden zu fordern.

7 – Friedensnobelpreis für die Fünf

8 – Bestehen darauf, dass die Regierung der USA humanitäre Visa für Olga Salanueva und Adriana Pérez ausstellt.
•    Die Internationale Kommission für das Recht der Familien auf Visa in Anspruch nehmen, deren Mitglieder international anerkannte Persönlichkeiten aus 27 Ländern sind.
•    Veranstaltung von Aktionen mit der Forderung der Visa in jedem Land, in dem Mitglieder der Kommission sind, unter Einbeziehung von Persönlichkeiten, die nicht dazu gehören. Die Petitionen müssen an Barack Obama und andere Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten gerichtet werden.
•    Berücksichtigung wichtiger Daten für die Familien und die Frauen, Weihnachten und Jahresende, 14. Februar und 8. März.

9 – Fortsetzung der Unterstützung des Rechtsstreites um den Fall.
•    regelmäßige Benachrichtigung über die Entwicklung des Falles
•    Veröffentlichung des Inhalts der Gerichtsdokumente [de los Picus dirigidos a la Corte (?) Anm.d. ratlosen Ü.] über verschiedene Träger und andere veröffentlichte Rechtsdokumente.
•    Weiterhin Persönlichkeiten aus dem Rechtswesen ausfindig machen, die sich an dem Kampf zur Befreiung der Fünf beteiligen könnten.

10 – Arbeit mit Regierungen
•    Erreichen der Bekanntmachung des Falles durch Regierungschefs und andere Regierungsmitglieder.
•    Erreichen, dass sich die Regierungschefs an Obama wenden, um die Aufhebung der Verurteilungen der Fünf zu fordern.

11. Arbeit mit neuen Produkten
•    Prioritäten für die Lehrmeister wie die Multiplikatoren der Sache der Fünf.
•    Gebrauch der literarischen Werke der Fünf für die Erwachsenenbildung und die Verstärkung humaner und ethischer Werte.
•    Produktion von Literatur und anderen didaktisch geeigneten Spracherzeugnissen für das jüngere Publikum.
•    Einbindung des Themas der Fünf in Gemeinschaftsprojekte.

Wichtige Daten in der kommenden Zeit:

8.  Dezember: Neufestsetzung der Strafen für Fernando und Ramón,
10. Dezember: Internationaler Menschenrechtstag
24. und 25. Dezember. Heiligabend und Weihnachten
31. Dezember und 1. Januar: Jahresende und 51. Jahrestag der Kubanischen Revolution
14. Februar, Valentinstag, Tag der Liebe und Freundschaft;
8.  März: Internationaler Frauentag
1.  Mai: Tag der Arbeiter
2.  Sonntag im Mai: Muttertag

zur Erklärung von Ramon, Fernando und Antonio nach Abschluss der Verfahren zur Neubemessung ihrer Strafe

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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