Hetzen gegen Cuba

Redglobe vom 28.02.2010

Zahlreiche örtliche und überregionale Medien berichteten Ende vergangener Woche über einen neuen politischen Skandal, diesmal aus dem Bundesland Niedersachsen So titelte bspw. Spiegel-online am 26.02.10: »Zu links für Deutschland«.

Der Fall: Der in Celle geborenen Sprecherin der Landtagsfraktion der Partei Die Linke, Jannine Menger-Hamilton, aus einem britisch-italienischen Elternhaus stammend,  wird seit über 2 Jahren die Einbürgerung, die i.d.R. maximal 6 Monate dauert, verwehrt, obwohl seit 2007 EU-Bürger die Staatsangehörigkeiten mehrerer EU-Länder haben dürfen.

Frau Menger Hamilton wird ausdrücklich nicht zum Vorwurf gemacht, straffällig geworden zu sein, sondern ausschließlich ihre politische Gesinnung. Maßgeblich verwickelt ist hier, wie in dem ähnlich gelagerten Fall des 20jährigen syrisch-stämmigen Aram A. aus Hannover, dessen Einbürgerung wegen seiner Funktion als Mitglied des Bundesvorstands der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) ebenfalls seit 2 Jahren verschleppt wird, die niedersächsische Spitzelbehörde mit der euphemistischen Bezeichnung »Verfassungsschutz« (VS) und deren oberster Dienstherr, der CDU-Rechtsausleger und Innenminister Uwe Schünnemann.

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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