Kritik an EU-Resolution gegen Kuba

Organisationen in Deutschland bemängeln doppelten Standard bei Menschenrechtspolitik des Europäischen Parlaments
Von Harald Neuber in: amerika21.de

Berlin. Kuba-Solidaritätsorganisationen und Politiker in Deutschland haben eine Resolution gegen die sozialistische Regierung in Havanna zurückgewiesen. Das fünfseitige Dokument war am Donnerstagmittag im Strasbourger Sitz des Europäischen Parlaments auf Initiative der rechtsgerichteten Fraktion der „Europäischen Volkspartei“ verabschiedet worden.

„Die Forderung nach einem Systemwechsel in Kuba und der Aufruf zur Unterstützung reaktionärer Kräfte im Land stellt ganz klar eine Verletzung der Souveränität des kubanischen Staates dar“, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation Cuba Sí, einer Arbeitsgruppe der Linkspartei.

„Die Tatsache, dass sich seit Jahren immer noch mehr als 200 Inhaftierte im Gefangenenlager der USA in Guantánamo befinden, ohne dass ihnen bisher ein rechtsstaatliches Verfahren eingeräumt wurde, zeigt deutlich, dass die Außenpolitik der Europäischen Union von selektiver Verurteilung und Ausübung von Druck in ihren internationalen Beziehungen bestimmt wird“, so das Urteil von Cuba Sí.

In einem Telefoninterview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina bezeichnete die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, die Entscheidung der Europaabgeordneten als „einen Akt der Aggression und eindeutig völkerrechtswidrig“.

zum gesamten Artikel auf www.amerika21.de

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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