Aktion vor Europäischer Kommission

Erfolgreiche Aktion vor der Europäischen
Kommission, 28. April 2010
Initiatief Cuba Socialista, Belgien

Am 28. April kamen über Hundert Demonstranten nach Brüssel vor das Gebäude der Europäischen Kommission. Die Initiative für diese Aktion ging von italienischen Solidaritätsbewegungen mit Kuba aus, die die Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern zusammenbrachte. Die Demonstranten drückten ihren Protest gegen die antikubanische Resolution aus, die das Europäische Parlament am 11. März verabschiedet hatte. Sie forderten die Aufhebung der „Common Position“, des europäischen Standpunktes, der auf 1996 zurück geht und sich auf das Verhältnis zwischen der EU und Kuba bezieht.

Italien war mit einer starken Delegation auf dem Schumanplein vertreten, neben Menschen aus Belgien, Frankreich, Zypern, Griechenland, Deutschland, Portugal und Dänemark. Die kämpferische Stimmung drückte sich in Slogans wie „Cuba socialista vencera“, „Free, free, free the Five“, „Fidel amigo el pueblo estas contigo“ und „Cuba sí, yankee no“ aus und hörten nicht auf.

Die Teilnehmer hatten Transparente dabei: „Kuba hat das Recht auf Selbstbestimmung“. „Freiheit für die Cuban Five“ und „Nieder mit der Common Position“. Überall konnte man kubanische und Che-Flaggen in der Sonne flattern sehen.

Es waren Repräsentanten von verschiedenen politischen Parteien dort wie die von der belgischen PRCF (Póle de Renaissance Communiste en France), der Partei der Europäischen Linken, Rete die Comunisti, Rifundazione und CP von Italien, der Luxemburgischen PC, [der DKP] und der von Dänemark.

Neben den Parteiabgeordneten demonstrierten auch Vertreter der Iniatief Cuba socialista, Intal, Arlac, die Freunde Kubas und das belgische Komitee für die Freiheit der Cuban Five. Aus Italien waren die Leiter des Vereins „Italia-Cuba“, des Vereins „La Villeta en Nuestra America“ dort. Die französische Solidaritätsbewegung war durch Mitglieder von „France Cuba“ und „Cuba Sí“, Frankreich, vertreten. Aus Deutschland waren „Cuba Sí“ [vielmehr Mitglieder der FG-Kuba, Anm. d. Ü.] und Basta ya (Free the Five, Deutschland) und aus Luxemburg auch das Free-the-Five- Komitee anwesend.

Die Europaparlamentsmitglieder Takis Hajegeorgiou (Akel), Willy Meyer (Vereinigte Linke Spanien), Georgios Toussas (KKE Griechenland), Jacky Hénin (Front Gauche pour changer d’Europe aus Frankreich), João Ferreira (PC Portugal) kamen, um die Demonstranten zu begrüßen. Daraufhin forderte João Ferreira Vertreter der Demonstranten zu einem symbolischen Treffen und zum Austausch zwischen ihm und einem der Vertreter der 35 Neinstimmen gegen die antikubanische Resolution vom 11. März aus dem Europäischen Parlament auf. Diese Delegation bestand aus folgenden Personen: Sergio Marinoni, Vorsitzender des Vereins Italien-Cuba, Luciano Jacovino von La Villetta, Luciano Vaspollo von Nuestra America, Dominique
Leduc von France-Cuba, Ingrid Hunold von der deutschen Solidaritätsbewegung, Andrea Genovaldi von Italia-Cuba und Katrien Demuynck von Initiatief Cuba Socialista.

In den Tempel der Europäischen Demokratie hineinzukommen, war eine ganz
andere Sache!
T-Shirts mit den Fünfen wurden nicht zugelassen, weil die „Vertreter einer politischen Position“ sind (!). Daher mussten Jacken darüber angezogen werden. Außerdem wurden wir alle ordentlich fotografiert, mit unseren Personalausweisen registriert und bekamen einen kleinen Ausweis. Die Dauer der ganzen Prozedur: ungefähr eine Stunde!
João Ferreira versicherte uns, dass die 35 Europaparlamentsmitglieder, die gegen die Resolution gestimmt hatten, steif und fest darauf beharrten. Die Resolution selbst, die völlig auf der Linie der so genannten „Common Position“ steht, nannte er unrechtmäßig, heuchlerisch und eine Frage der Einmischung in ausländische Angelegenheiten. Er wies daraufhin, dass die Resolution überhaupt nicht auf die Probleme Kubas durch die Blockade, noch auf die ökonomischen und sozialen Errungenschaften der Insel, Rücksicht genommen habe. Sie verschweige auch die enorme internationale Solidarität, die Kuba aufseiten der Dritten Welt entwickle, u.a. durch seine Aussendung von 30.000 Ärzten. „Kuba schickt Ärzte statt Bomben!“ sagte Ferreira. Er bestand darauf, dass Kuba ein Recht auf Selbstbestimmung habe und wies auf die Heuchelei Europas hin, die Kuba beschuldige, aber den Putsch in Honduras nicht verurteile. Mit Kolumbien, einem Land, das unter politischen Morden und Verschwundenen leide, schlossen sie kürzlich noch einen Freihandelsvertrag ab.

Das Parlamentsmitglied rief die Delegation dazu auf, weiter an der Forderung
festzuhalten und dafür zu demonstrieren. „Innerhalb des Europäischen Parlaments können wir allein nichts erreichen. Wir brauchen die Unterstützung der Straße,“ sagte Ferreira.
Um ca. 15:30 h wurde die Aktion erfolgreich abgeschlossen und die Teilnehmer traten wieder den Heimweg in ihre verschiedenen Herkunftsländer an.

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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