Wahlen in Kuba – gibt´s denn dös?

Von Arnold August, 20. Mai 2010 aus: Netzerk Kuba – Deutschland
Die Kommunalwahlen gehen am 19. Mai mit der Bildung der Kommunalversammlung und der Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten durch die Delegierten auch aus den Reihen der neu hinzu gewählten Delegierten zu Ende.
Vor diesem letzten Schritt haben Tausende von Nachbarschaftstreffen zur Nominierung der Delegierten zwischen dem 24. Februar und dem 24. März in allen Provinzen der Insel stattgefunden. Aus den von den Bürgern Nominierten wurden am 25. April in geheimem Wahlurnengang 15.093 Delegierte aus den zuvor über 45.000 von den Bürgern in allen Gemeinden direkt Nominierten gewählt. An diesem Sonntag musste ein Kandidat aus den mindestens zwei bis maximal acht Nominierten in jedem Wahlkreis (Verwaltungsbezirk oder Stadtteil) zumindest 50 % der gültigen Stimmer erreichen, um gewählt zu werden.
Eine zweite Runde hatte am 2. Mai in den Wahlbezirken stattgefunden, in denen keiner der Kandidaten mindestens 50 % der gültigen Stimmen erhalten hatte. In diesen Fällen müssen die beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, in eine zweite Runde gehen. In Fällen, in denen es zwischen zwei Kandidaten ein Patt gegeben hat, gehen diese Kandidaten ebenfalls in eine zweite Runde. Dies ist eine normale Situation und findet seit vierzehn Jahre so in Kommunalwahlen statt, die seit 1976 organisiert wurden. (Es gab in diesem Jahr einen außergewöhnlichen Zwischenfall, da ein Kandidat kurz vor den Wahlen am 25. April verstarb, und daher musste ein neues Nominierungstreffen nach dem 15. April stattfinden, so gingen diese Wähler zum ersten Mal am 2. Mai zu den Wahlurnen.) Aus all diesen Gründen mussten insgesamt 14 % des Wahlbezirkes (2.107) am 2. Mai in eine 2. Wahlrunde gehen.

Bei diesen Wahlen am 2. Mai endeten diese in drei Wahlbezirken in einem Patt zwischen zwei Kandidaten, die in eine zweite Runde gingen, und so fand am 5. Mai eine dritte Runde statt, in der letztendlich einer in jeweils allen dreien gewonnen hatte und damit war diese Phase der Kommunalwahlen vollendet, dies bereitete die Basis für die Bildung einer Kommunalversammlung am 19. Mai.

Es waren 15.093 Delegierte ab 16 Jahren und aufwärts (die minimale Anforderung zu wählen und auf Gemeindeebene gewählt zu werden). Abgesehen von einem sehr kleinen Anteil (beispielsweise dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Kommunalversammlung und einigen Präsidenten und Vizepräsidenten des Volksrates) tun alle Delegierten ihre Arbeit als gewählte Bürger auf ehrenamtlicher Basis, ohne Bezahlung oder Entgelt irgendwelcher Art, indem sie ihre reguläre Arbeit beibehalten. In Ausnahmefällen, in denen einige Delegierte vollzeitbeschäftigt sind, wie oben erwähnt, bekommen sie das gleiche Gehalt, das sie an ihrem Arbeitsplatz erhalten hätten und keinen Cent mehr. Für die überwiegende Mehrheit ist ihr Amt nicht beruflich, ihre Arbeit als Delegierte findet erst nach den regulären Arbeitsstunden oder am Wochenende statt.

Einer der faszinierendsten Aspekte bei der Erforschung des kubanischen Wahlprozesses und des kubanischen Typs der Demokratie ist, die jeweilige Geschichte der einzelnen Gewählten herauszufinden und was sie in ihrem politischen, beruflichen und persönlichen Leben tun. Diese fesselnde Besonderheit bei Nachforschungen gilt nicht nur für die Kommunalkandidaten, sondern auch beispielsweise für die gewählten Abgeordneten der Nationalversammlung der Macht des Volkes (Parlament).

Während etliche Abgeordnete in ganz Kuba und international bekannt sind, trifft das nicht auf die große Mehrheit wie im Falle praktisch aller kommunalen Delegierten zu (die laut der kubanischen Verfassung bis zu 50 % der nationalen Legislatur bilden). Sogar die bekanntesten nationalen Gesetzesvertreter (wie Fidel Castro, Raúl Castro, Ricardo Alarcón und andere), die national und international bekannt sind, werden aus dem Licht der internationalen Öffentlichkeit ferngehalten oder total entstellt wiedergegeben bis zu dem Punkt, dass diese politischen Führungspersönlichkeiten zu Opfern von Diffamierung werden.

Die Kubaner kennen ihre gewählten regionalen Kommunaldelegierten in den meisten Fällen, weil sie Nachbarn sind und sie einander fast jeden Tag oder zumindest sehr häufig sehen. Doch wegen der Desinformation und der Ausblendung seitens der Medien sind die regional gewählten Delegierten außerhalb von Kuba ein Mysterium. Ein leeres Blatt. Statt dass ausländische Journalisten Nicht-Kubaner mit einigen Porträts der gewählten 15.093 Bürger und verschiedenen Beispielen darüber, wer sie sind, versorgten, scheint es – weder durch Aufbauschung positiver Aspekte noch durch die Hervorhebung negativer Erfahrungen – Bemühungen der internationalen Massenmedien zu geben, dieses Bild des kubanischen politischen Systems vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Als Folge des Versagens seriöser journalistischer Arbeit werden diese gewählten Delegierten, Menschen wie du und ich, aus dem Bewusstsein der internationalen Öffentlichkeit gestrichen. Dieser Umstand wird oft genug dazu genutzt, sie mit Schlagworten der „Brandmarkung“ als Mitglieder der Partido Comunista de Cuba (PCC) oder des Flügels der kommunistischen Jugend dieser Partei zu belegen. Die Absicht ist eindeutig, wenn deren Nominierung und Wahl als von ihrer Partei beeinflusst dargestellt wird, was weit von der Realität entfernt ist.

Außerdem gibt es viele nominierte und schließlich gewählte Menschen in den Kommunalversammlungen, die nicht Mitglied der Partei oder deren Jugendorganisation sind. Nur als Beispiel: Ich kenne jemanden persönlich, der nicht Mitglied der Partei ist, aber in allen Wahlen, für die er nominiert und später während 25 Jahren gewählt wurde. Alle anderen Kandidaten waren tatsächlich Mitglieder der Partei. Diese Person, die in der Gemeinde „Plaza de la Revolución“ des Bezirks Havanna-Stadt wohnt, ist seit fast 25 Jahre nominiert und dann als Gemeindedelegierter gewählt worden, er war auch 8 Jahre lang Provinzdelegierter und diente 5 Jahre lang als Präsident des Volksrates. Tatsächlich weisen die Endergebnisse der Wahlen nach dem 25. April in dem Bezirk Havanna-Stadt darauf hin, dass nur 56 % der gewählten Delegierten Parteimitglieder sind. Das allein zeigt, dass es nicht obligatorisch ist, Parteimitglied zu sein, um nominiert zu werden und schließlich die Bestätigung durch die geheime Urnenwahl zu erhalten.

In diesem Zusammenhang war es ziemlich enttäuschend, einen Artikel von Fernando Ravsberg, ein seit vielen Jahren in Havanna stationierter Journalist der BBC Mundo, zu lesen. Der Titel des Artikels lautete: „Cuban dissidents in an electoral campaign“ [Kubanische Dissidenten in einer Wahlkampagne, Anm. d. Ü.]. Der Hauptfokus des Artikels vom 13. März lag, wie der Titel nahe legt, auf der Rolle eines Dissidenten, der sich entschlossen hatte, in dem Wahlbezirk 47 des „Punta Brava Consejo Popular“, der in La Lisa liegt, einer der 15 Kommunen, die sich in der Provinz von Havanna-Stadt befindet, an dem regionalen Nominierungsverfahren teilzunehmen.

Der Artikel scheint auf eine Weise geschrieben worden zu sein, die eine falsche Atmosphäre wiedergeben soll, eine, in der Unterdrückung und Angsterzeugung ausgeübt wird, was von denen behauptet wird, die nicht einverstanden sind mit der Revolution, die aber auf die ein oder andere Weise an den Wahlen teilnehmen. Herr Ravsberg schreibt zum Beispiel, dass die regionalen Nominierungstreffen ruhig, ohne Anzeichen „repressiver“ Gewalt verliefen. Der Journalist öffnet die Hintertür für eine Einschränkung, als er sich auf einen einzigen anwesenden Polizisten als auf ein Zeichen „repressiver“ Gewalt bezieht, obwohl er schreibt, dass der Polizist den Verkehr regelte, um Störungen bei dem Nominierungstreffen zu verhindern, diese Treffen finden sehr oft draußen statt und ufern normalerweise teilweise bis auf die Straße aus. (Würden Bobbies, die in London den Verkehr regeln, von BBC Mundo als Teil der „repressiven Gewalt“ dargestellt?)

Doch auch dieser „moderate“ Hinweis auf die Abwesenheit von Zeichen der „Repression“ wird noch im selben Artikel zunichte gemacht, als der Journalist den Dissidenten zitiert. Das Wort des Dissidenten wird wieder als die Wahrheit hingestellt, wenn der Journalist ihm erlaubt, seiner eigenen Beobachtung als Autor zu widersprechen, dass es an dem Ort nur einen Polizisten gegeben habe. Der besagte Artikel weist dann darauf hin, dass der Dissident behauptete, dass es tatsächlich „mehr Polizisten vor Ort“ gegeben habe, aber „sie sind nicht zu sehen“, wieder einmal nimmt er das Wort des Dissidenten als Tatsache. Während der Artikel zugibt, dass die Situation in dem Nominierungsgebiet ruhig und ohne sichtbare Druckausübung gewesen sei, wird in der gleichen Weise die Behauptung des Dissidenten wiederholt, dass es in anderen Nominierungsversammlungen sehr wohl zu gegen die Dissidenten ausgeübtem Druck gekommen sei, was aber durch keinerlei Fakten belegt wird. Und wieder kommen diese nicht belegten Behauptungen aus dem Mund des Dissidenten und werden in dem Artikel als wahr dargestellt.

Ich habe Dutzende von Nominierungstreffen besucht und der geheimen Wahlabstimmung auf regionaler und nationaler Ebene beigewohnt, nämlich 1997-98, 2000 und 2007-08. All diese Schritte im politischen Prozess werden in äußerster Ruhe ausgeführt, es gibt keine Anzeichen von Polizei oder von etwas Ähnlichem in dieser Art. Die Untersuchung hat auch gezeigt, dass diejenigen, die sich Dissidenten nennen, auf jede Art an den Wahlen teilnehmen können, sie passen in den Kontext der Gesetze wie alle anderen kubanischen Bürger, die ihre Rechte wahrnehmen. Es gibt wahrscheinlich sehr wenige Länder auf der Welt, wo die Wahlnominierungstage so ruhig verlaufen. Natürlich können wir die Nominierungstreffen nicht vergleichen, weil die Bürger in keinem anderen Land der Welt, außer Kuba, das Recht haben, diejenigen direkt innerhalb ihrer eigenen Nachbarschaft vorzuschlagen, von denen sie glauben, dass sie Wahlkandidaten sein sollten oder wo sie sich auch selber vorschlagen können. Die falschen Beschuldigungen der „Repression“, der „die Leute zwingt zu wählen“ etc. werden oft einfach als Vorwand benutzt, um der erbärmlichen Show auszuweichen, die die Dissidenten in dem Nominierungsverfahren abgeben, wenn sie denn beschlossen haben, daran teilzunehmen.

Was schrieb Herr Ravsberg während seine höchste Aufmerksamkeit auf den Dissidenten Silvio Benitez und dessen Wahlkampagne gerichtet war, als ob der an diesem Tag der Mittelpunkt der kubanischen Politik gewesen sei (und vielleicht mit diesem Ziel im Hinterkopf als den berichtenswürdigsten Bestandteil der Kommunalwahlen dargestellt habe) über die Bürgerin, die schließlich nominiert und dann von ihrer Nachbarschaft als Kandidatin für die Kommunalwahlen vom 25. April gewählt wurde? – Alles, was er zu sagen wusste, war, dass sie ein Mitglied der PCC sei, eine Ärztin und zum Stab des regionalen öffentlichen Gesundheitsbetriebs gehöre. Und tatsächlich ist der
ganze Artikel so geschrieben, als sei die Nominierung eine Show der Handabstimmung zwischen der „PCC-Kandidatin“ und dem „Dissidenten“ gewesen.

Im kubanischen Wahlsystem kann die PCC und ihre Jugendorganisation weder Leute für die Wahl vorschlagen noch nominieren, nur einzelne Bürger haben dieses Recht. Um dieser manipulierten Vorstellung davon, dass die PCC alles zum Nachteil der Bürgerrechte kontrolliere, noch etwas hinzuzufügen, im Gegensatz zu dem, was die kubanische Verfassung und das Wahlrecht bestimmt, dienen Herrn Ravsbergs Kommentare dazu, die folgende wichtige Anmerkung [aus kubanischer Sicht, Anm. d. Ü.] zu verunglimpfen: Die Herrschaft liegt in den Händen des Volkes, obwohl die Kubaner sich immer auf allen Ebenen anstrengen, diesen Aspekt zu verbessern, der nicht vollständig erreicht ist.

Indem der Journalist das tut, informiert er die Leser in dieser Angelegenheit falsch, ob das seine Absicht ist oder nicht.

Im Zuge dessen behauptet der Artikel, dass eine ältere Person (laut der entsprechend voreingenommenen Anmerkung ein ewiggestriger Veteran der Revolution) gegen den Dissidenten gesprochen habe, um zu verhindern, dass er nominiert würde.

Am 30. April 2010 interviewte ich die „andere Nominierte“, die am 25. April nominiert wurde.(3)
Das Interview mit Daysi Victores fand an einem schönen Freitagnachmittag statt in dem sehr bescheidenen Büro des „Consejo Popular Punta Brava“ in Gegenwart des gleichfalls bescheidenen Präsidenten des „Consejo Popular von Punta Brava“ Armando Nelson Padrón Alfaro und Juanita Mejías Carbonell, der Sekretärin dieses Consejo Popular [Volksrat, Anm. d. Ü.]. Dieser basisdemokratische Rat ist einer der sieben Volksräte in dem Bezirk von La Lisa. Wie all’ die anderen Wahlbezirke in Kuba sind sie so dezentralisiert, um unter anderem lokale Probleme besser lösen zu können und den gewählten Delegierten mehr Macht zu geben. Dieses Ziel auf der Agenda soll noch verbessert werden, wie die Kubaner selber versichern.

Dr. Daysi Victores, jetzt 66 Jahre alt und im Ruhestand, wurde in eine sehr arme Familie in Camagüey geboren. Ihr Vater war Arbeiter und ihre Mutter Hausfrau. Das Paar hatte vier Kinder. 1961 ging Daysi im Rahmen einer Alphabetisierungskampagne, die von der neuen revolutionären Regierung geführt worden war, nach Ost-Kuba. Nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat Camagüey ging sie dann mit einem Stipendium auf eine Schule in Havanna und nahm schließlich in der Hauptstadt ein Medizinstudium auf. Ihre drei Geschwister konnten auch studieren und verschiedene Berufe ausüben, wie das auch Daysis eigene Kinder tun konnten. Sie erklärte, dass „es für eine Tochter aus einer sehr einfachen Familie vor der Revolution nicht möglich gewesen wäre, Ärztin zu werden“. Sie blieb schließlich in Havanna. Während ihrer Arztlaufbahn übernahm sie, neben ihrer Praxis als Familienärztin angesichts ihrer Fähigkeiten und Neigungen über die Jahre Verantwortung für verschiedene Bereiche. 1974 war sie zum Beispiel Direktorin der Polyklinik in Punta Brava und später in anderen Gesundheitszentren wie in Arroyo Arenas. Sie wurde sogar als „Feuerwehrfrau“ an etliche Polykliniken geschickt, um dort Probleme lösen zu helfen. Später war sie Vizedirektorin für medizinische Behandlung im Bezirk La Lisa, wovon sie jetzt in den Ruhestand getreten ist. Unter anderem nahm sie 1981 als Gesundheitsexpertin an einer internationalen Mission in Äthiopien teil.

Daysi war am 25. April 2010 in ihr viertes Mandat gewählt worden. Angesichts dessen, dass jedes Bezirksmandat für zweieinhalb Jahre gilt, bedeutet dies, dass sie schon vor dieser Wahl über siebeneinhalb Jahre als Delegierte gearbeitet hatte. Alle Gemeindeversammlungen werden in eine Reihe von ständigen Arbeitskommissionen eingeteilt, in der jeder Delegierte fortlaufend arbeitet. In ihrem letzten Mandat war sie Präsidentin der Ständigen Arbeitskommission in ihrem Bezirk für Gesundheit und Hygiene. (Alle diese Kommissionen und deren Teilnahme müssen, wenn die Gemeindeversammlungen am 19. Mai gebildet worden sind, erneuert werden.) Daysi ist Mitglied der PCC seit 1980, dazu nominiert und gewählt wurde sie von ihren Mitarbeitern an ihrer Arbeitsstelle, das heißt, dem Betrieb für medikamentöse Behandlung, in dem sie arbeitete. Die Mitgliedschaft in der PCC basiert in Kuba auf der Auswahl an den Orten der Arbeit oder des Studiums, und nicht auf der Nachbarschaft, in der die Leute wohnen.

Daysi und die beiden im Interview anwesenden Beamten vom Consejo Popular waren stolz auf die Errungenschaften ihrer regionalen Macht des Volkes, erwähnten aber gleichzeitig die noch vorliegenden Beschränkungen hinsichtlich dessen, was sie erreichen möchten. Um Probleme zu lösen oder es zumindest zu versuchen, arbeitet jeder der regionalen Delegierten im Kollektiv mit anderen Delegierten zusammen und mit dem Volksrat und dessen Präsidenten. Sie arbeiten auch mit der entsprechenden Administrative der Regierung zusammen, ein Prozess, der wiederum ihre Arbeit in den Gemeindeversammlungen stärkt, des wichtigsten Staats- und Regierungsorgans in den Gemeinden. Unter den vorgebrachten zu verbessernden Angelegenheiten: die Verbesserung der Verfügbarkeit von Trinkwasser in Zusammenarbeit mit dem Regierungsbetrieb „Aguas Habana“, der verantwortlich für diese Erfordernisse ist, das Leitungssystem zu renovieren und die Wasserversorgung für die Bevölkerung zu sichern, das Elektrosystem für die Bevölkerung, für die Renovierung der Begräbnishalle, der Empfangshalle der Banken und der sportlichen Einrichtungen für die Jugend.

Das Interview stellte sich als eine ausgewogene Bilanz heraus, da sie auch auf Mängel eingingen. Zum Beispiel: „Es ist wahr, dass noch viel verbessert werden muss, wir haben gravierende Problem in den Restaurantbetrieben, auch wenn sich diese schon gebessert haben.“ Sie weisen auf einen weiteren Vorfall bei der Errichtung eines kleinen Ladenzentrums mit einer Metzgerei und Verbraucherläden hin, „doch die wirtschaftliche Situation legt uns Beschränkungen auf.“

Hoffentlich beginnen die Leser einzusehen, dass durch die einhellige Darstellung der internationalen Massenmedien hinsichtlich der gewählten Leute in Kuba, die ganze Angelegenheit infolge deren Brandmarkung als Kommunisten darauf reduziert wird, als sei das der Kuss des Todes.

Angesichts dieser aus unparteiischer Sicht betrachteten Situation sollte es offensichtlich sein, etwas sehr wichtiges zu berücksichtigen. Während es viele Errungenschaften gibt, geht Kuba gleichzeitig durch eine aktuelle Situation, in der es so etwas wie einen fruchtbaren Boden für Opportunisten gibt, angesichts der oben erwähnten Tatsache, dass es noch Mängel zu beseitigen und Ziele zu erreichen gibt, um die Forderungen der Bevölkerung zu befriedigen. Dieser Umstand wurde natürlich von dem Dissidenten in seiner Wahlkampagne nicht ignoriert.

Was geschah am 11. März 2010 bei dem Nominierungstreffen, das Herr Ravsberg in seinem Artikel beschreibt und bei den beiden früheren Versammlungen am 4. März und 8. März, an denen der Dissident nicht beteiligt war und die nicht mit einem Artikel zum Thema bedacht wurden?

Der BBC Mundo Artikel räumt ein, dass sich die Dissidenten in einer Wahlkampagne befanden und ihre Kandidaten in verschiedenen Wahlbezirken vorstellten, auch wenn es bekannt ist, dass es in Kuba nicht legal ist, eine Wahlkampagne zu führen. Doch der Journalist zitiert sogar den Dissidenten Silvio, der sagt, das seine Kampagnenarbeit daraus bestehe, „von Haus zu Haus zu gehen, wie es die Zeugen Jehovas tun“. Laut den von mir Interviewten in Punta Brava war Silvio ein Angestellter auf einer Arbeitsstelle, aus der er aber entlassen wurde. Danach, sagen sie, begann er seine Arbeit als Dissident. Sie sagen, dass er, während er nicht arbeite, sehr gut lebe. Woraus bestand seine Wahlkampagne für das Nominierungstreffen am 11. März? Laut den Interviewten gibt es eine gewisse Anzahl von Leuten in dem Wahlbezirk, die Alkoholprobleme und manchmal in Verbindung damit finanzielle Probleme haben. Alkoholismus ist, obwohl hier nicht so weit verbreitet wie in anderen Ländern, tatsächlich ein Problem in Kuba. Silvio ging auf diese Leute zu, die in verzweifelter Geldnot sind und die zweitens in vielen Fällen ziemlich bar allen politischen Bewusstseins sind, um ihre Situation auszunützen. Die Befragten behaupten, dass der Dissident sie dafür bezahlt, mitzukommen und in den Nominierungstreffen für ihn zu stimmen.
Das ist nicht schwer zu glauben in Anbetracht dessen, dass das US-Außenministerium kürzlich Zahlenangaben veröffentlichte, wie die, dass 20 Millionen US-$ von USAID in Kuba ausgegeben werden, um die verfassungsmäßige Ordnung durch bezahlte Agenten zu unterlaufen. Die Spenden werden, um die Empfänger nicht bloßzustellen, verdeckt verteilt. Dazu nur zwei Beispiele: Von den 20 Millionen US-$ sind 750.000 dafür bestimmt, „Menschenrechte und Demokratie“ zu fördern, und weitere 400.000 $ um „regionale Anführer zu identifizieren“ und zu suchen, die später diese Aktivitäten auf regionaler Ebene fortführen können. (4) Fast alle Arten dieser finanziellen Hilfe können auf jemanden wie Silvio und seine politische Partei, die ihre Kandidaten vorstellt, angewendet werden.

Doch die Demagogie geht mit dem Einsatz von Spenden in Kuba einher. Laut Herrn Ravsbergs Report beabsichtigt Silvio, die „Lügen und die Manipulation der Regierung“ offenzulegen. Auf den Nominierungstreffen hatte er offenbar im Namen Raúl Castros von der Notwendigkeit gesprochen, einen Wandel herbeizuführen! Als es nach dem Treffen und der Abstimmung ersichtlicher wurde, was geschehen war, kamen einige Bürger zu der Wahlkommission und sagten, es täte ihnen leid, dass sie für Silvio gestimmt hätten, weil sie seine Manipulation nicht durchschaut hätten. Wie die Sekretärin der Consejo Popular, Juana Mejías, sagte, „schlug er sich selbst als Kandidaten vor, weil er sich selbst in der Lage sehe, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung im Sinne von Raúls Worten zu reagieren, er manipulierte tatsächlich die Bemerkungen zum Wandel, den wir anstreben und den Genosse Raúl Castro anstrebt. Diese Änderungen sind positiver Art zur Verbesserung unseres wirtschaftlichen Lebens im Land, aber für mehr Sozialismus und mehr Demokratie.“

Darüber hinaus entspricht es nicht der Wahrheit zu sagen, was der Reporter behauptet, dass eine ältliche Person zugunsten eines „kommunistischen“ Kandidaten gesprochen habe. Die Interviewten sagten, dass es tatsächlich drei Leute gegeben habe, die in deren Interesse gesprochen hätten: einer sei ein Repräsentant des Vereins der Veteranenkämpfer, auf den sich Herr Ravsberg herabsetzenderweise als eine ältliche Person bezog. Die beiden anderen, die zugunsten von Daisy gesprochen hätten, seien auch nicht ältlich. Außerdem sei es nicht wahr, dass sie interveniert hätten, um Silvios Recht auf Nominierung zu widersprechen. Obwohl er sich selbst vorschlug, sagten alle Befragten, es sei sein verfassungsmäßiges Recht, das zu tun.

Außerdem versicherten die Interviewten, dass niemand, der Daysi vorschlug, das aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der PCC getan habe. Alle Argumente zugunsten von Daysi als Nominierter hätten auf ihren Belegen für ihre Arbeit in der Nachbarschaft basiert.
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Bei allen Nominierungstreffen, die ich über die letzten 12 Jahre besuchte, wurde niemand als Kandidat der Partei vorgestellt noch wurde gegen jemanden als möglichen Kandidaten gesprochen, weil die Person kein Mitglied der Partei war. Tatsächlich war ich Zeuge etlicher Gelegenheiten, bei denen ein Nicht-Parteimitglied die Nominierung gewann und schließlich bei der Urnenwahl die Stimmen als Delegierter erhielt. Diese und andere Beispiele untermauern die Statistiken für 15 der oben genannten Gemeinden in Havanna, nämlich dass nur 56 % der gewählten Delegierten Parteimitglieder sind.

Allerdings ist die Rolle der Partei in der Gesellschaft, dem politischen System und innerhalb des Wahlprozesses sehr kompliziert, daher liegt dies außerhalb des Fokusses dieses kurzen Artikels und wird in einer anderen Arbeit behandelt.

Doch lassen Sie uns auf einen anderen wichtigen Aspekt blicken: Wie geht es mit dem Dissidenten innerhalb seiner Nachbarschaft zu? Daysi erklärte in dem Interview, dass dieser Bürger nie an einem Treffen, an politischer oder Freizeitaktivität teilnehme. Armando Nelson Padrón, der Präsident des Consejo Popular, fügte hinzu, dass Silvio eine Person sei, „die nicht arbeitet, nie etwas für seine Nachbarn tut oder für irgend einen anderen Bürger in dieser Stadt. Er hat nie auch nur ein Sandkorn zur Verbesserung des Lebens dieses Volkes beigetragen. Aus diesem Grunde hat er keine Gefolgschaft bei der Nominierungsversammlung und daher haben die Leute nicht für ihn als Kandidaten gestimmt.“

In dem Ravsberg-Artikel erweckt der gesamte Ton und das gelieferte Material den Eindruck, dass der Dissident einen Sieg errungen habe. Er besagt, der Dissident habe 14 Stimmen erhalten, während die „kommunistische Partei-Kandidatin“ 50 Stimmen erhalten habe und dass es viele Enthaltungen gegeben habe. (Enthaltungen werden bei diesen Treffen nicht genannt oder gezählt. Die Bürger werden gebeten, für oder gegen einen Nominierten zu stimmen, und sie können nur einen der Vorgeschlagenen wählen. Nach jedem Vorschlag werden die Handzeichen gezählt, und derjenige, der die meisten Stimmen erhält, wird zum Nominierten dieser Versammlung erklärt.)

Im Fall des Wahlbezirkes # 47 in Punta Brava gab es noch zwei weitere Nominierungstreffen. Auf meine Nachfrage wurden mir die Zahlen von der Wahlkommission der Gemeinde von La Lisa zur Verfügung gestellt. (5) Während es stimmt, dass viele der anwesenden Wähler nicht für den einen oder anderen stimmten (Daysi oder Silvio), zeigt die offizielle Auszählung, dass Daysi 71 Stimmen erhielt und Silvio 13 Stimmen.

Bevor wir auf die amtlichen Ergebnisse der anderen beiden Nominierungsversammlungen eingehen, lassen Sie uns diese Ergebnisse zumindest in zusammengefasster Form untersuchen. Silvio genoss alle Vorzüge. Erstens beteiligte er sich in Kuba an einer Wahlkampagne, die zwar nicht illegal ist, aber nicht der politischen Kultur seit 1959 entspricht. Daysi führte keine Kampagne, genau so, wie es den Wahlverfahren entspricht. So war es auch in allen anderen Wahlen, die ich verfolgt habe und die eine breite Übereinstimmung mit der Ethik des kubanischen Volkes aufwiesen. Zweitens benutzte Silvio Spendengelder, um Stimmen zu kaufen. Drittens, da Daysi nicht mehr in der Gegend wohnt, hatte sie nicht an der Versammlung am 11. März teilgenommen, während Silvio innerhalb der engsten Nachbarschaft wohnt und die Versammlung besucht hatte. Daher konnte sie sich nicht darauf verlassen, dass andere sie vorschlagen und für sie sprechen würden, während Silvio wahrscheinlich in seinem Element war. Viertens: Es entspricht nicht der allgemeinen Tendenz in kubanischen Kommunalwahlen mechanisch oder automatisch für die Delegierten zu stimmen, die schon ein Mandat erfüllt haben. So werden zum Beispiel seit 1976 durchschnittlich weniger als 50 % der Amtsinhaber wiedergewählt. Für dieses Phänomen gibt es einige Gründe auf der Nominierungsebene und noch mehr, bevor die Wahlen stattfinden: zum Beispiel können die Amtsinhaber beschließen, nicht mehr zu kandidieren oder sie sind vor Kurzem umgezogen oder sind im Begriff, aus dem Wahlbezirk auszuziehen und daher nicht mehr legitimiert oder die Bürger waren mit dem Delegierten nicht zufrieden, so dass niemand sie nominierte, schließlich, auch wenn ein Amtsinhaber von einem Bürger nominiert wurde, so kann es sein, dass er nicht die Mehrheit der Stimmen in irgend einer der Versammlungen gewinnt.

Trotz dieses Ungleichgewichts zugunsten von Silvio auf dem Feld des Wettstreits bekam Daysi 71 Stimmen gegen 13 für Silvio. Und wie oben erwähnt, bedauerten etliche dieser 13 ihre Stimmabgabe, weil sie zu der Zeit nicht die von dem Dissidenten benutzte Demagogie (als spreche er im Namen Raúls für Änderungen) durchschaut hätten. Die Kampagne kann nach hinten losgehen, denn die kubanische Bevölkerung mag die kleinbürgerliche Politik und den Einsatz von Spendengeldern nicht, ein Phänomen, das für die neo-koloniale Republik unter US-Herrschaft typisch ist und das die Kubaner mit der Revolution hinter sich gelassen haben.

Es sollte angemerkt werden, dass Silvio sich selbst zum Präsidenten seiner liberalen Partei von Kuba ernannt hat, obwohl das nicht legal ist, dennoch wurde er nicht verhaftet und vor Gericht gestellt. Er scheint bei der Ausführung seiner Aktivitäten totale Freiheit zu genießen, einschließlich die, sich selbst in einem Nominierungstreffen vorzuschlagen!

Noch aufschlussreicher sind die Ergebnisse der Nominierungsversammlungen der beiden anderen Nominierungsbezirkstreffen, im Wahlbezirk #47.

Am 4. März bekam der einzige Nominierte Jorge Luis Pérez, der kein Dissident ist, 60 Stimmen. Daisy war nicht nominiert und daher fiel in dem Bezirk nach Handzeichenabstimmung die Wahl zu seinen Gunsten aus.

Am 8. März erhielt Daysi von den 170 Teilnehmern aus dem Gebiet, in dem sie wohnt, alle 170 Stimmen, also 100 %.
Die zwei für die Wahlen nominierten waren daher Daysi und Jorge Luis. Warum dann so viel Aufhebens über die 13 Stimmen für Silvio?
Was ist mit den Wahlen, die am 25. April stattfanden und den laut von der Kommunalwahl-Kommission gelieferten Zahlen? Herr Ravsberg fuhr mit einem nachfolgenden Artikel über die auf der gesamten Insel am 25. April gelaufene Wahlen für die zuvor nominierten Kandidaten fort. (6)
In diesem Artikel legt er wieder sehr viel Betonung auf die Dissidenten:
a) auf die „Damas de Blanco“ [Damen in Weiß, Anm. d. Ü.] und b) auf Silvio und seine Nachbarschaft. Berichtet über Wahllokal # 1, das einzige, über das Herr Ravsberg berichtet. Er schreibt, dass es dort 14 ungültig gemachte und 39 leere Stimmabgaben gab und indem er diejenigen noch dazu zählt, die nicht gewählt hatten, kommt er zu dem Schluss, dass das 20 % der Wähler in dieser Nachbarschaft sind, mehr als in vorangegangenen Wahlen. Laut den Daten der Wahlkommission erhielt Daysi 118 Stimmen und Jorge Luis 110. Im Wahllokal #2 wählten 94,7 % der Bürger auf der Wahlliste. Daysi bekam 145 und Jorge Luis 144. Es gab 12 (3,6 %) leere Wahlzettel und 21 (6,3 %) ungültige Wahlzettel.

Alles in allem bekamen aus dem gesamten Wahlbezirk der beiden Wahllokale Daysi 273 Stimmen und Jorge Luis 254. Es gab 22 leere (3,67 %) und 60 ungültige (10%) Stimmzettel, ein höherer Anteil als der im nationalen Durchschnitt. (In einem anderen Artikel behandele ich die Kommunalwahlergebnisse, insbesondere die Spekulation der ausländischen Presse zu dem Thema leere und ungültig gemachte Stimmen. (7)

Hier noch folgende Fragen: Welche Bedeutung haben Silvios 13 Stimmen im Nominierungstreffen, die im Vergleich zu den Siegen der beiden Kandidaten Daysi und Jorge Luis und deren großer Anzahl von Stimmen für beide in den eigentlichen Wahlen am 25. April zu seiner Niederlage führte? Daisy ist ein gutes Beispiel dafür, dass auf nationaler Ebene nur etwas weniger als 50 % derjenigen, die schon zuvor für ein Mandat delegiert wurden, am 25. April wiedergewählt wurden, eine Tendenz, deren Abstimmungstrend über Jahre anhält. (8)

Um zum Kern der Sache zu kommen: Ich traf mich mit Fernando Ravsberg am 2. Mai in Havanna. Wir kannten einander nicht. Es war eine ganz amüsante informelle Diskussion, obwohl wir über die Fakten und Analysen des kubanischen politischen Systems und seiner Form von Demokratie nicht übereinstimmten. Es ist wahr, wie sogar auch einige kubanische Journalisten sagen, dass er nicht so schlimm ist wie viele andere akkreditierte Korrespondenten auf der Insel.

In dem Gespräch wiederholte sich ein Leitmotiv immer wieder. Wie der hier zitierte Artikel von Herrn Ravsberg anzeigt, nimmt er viele politische Schlüsselthemen auf der Insel als eine Verschwörung der PCC wahr und benutzt sie im Sinne von beschönigender Umschreibung für „Kontrolle“ und „Unterdrückung“, mit der er die PCC und die historischen Führungspersönlichkeiten der Revolution gegen das Volk ausspielt.

Was mich auch getroffen hat, ist das Folgende: Als ich Herrn Ravsberg fragte, ob er die Demonstration am 1. Mai am Vortag in Havanna besucht habe, um darüber zu berichten, antwortete er: „Nein.“ Als ich fragte, warum nicht, antwortete er, dass er dieses Ereignis nicht einer Nachricht wert hielte, denn es gebe in der ganzen Welt eine Menge von Demonstrationen am 1. Mai, wie zum Beispiel in Venezuela. Gleichzeitig sagte er, dass er zuvor am gleichen Tag (2. Mai) die Aktivitäten der „Damas de Blanco“ aufgesucht habe, um darüber zu berichten. (9)

Was mich an den beiden Interviews, dem vom 30. April in Punta Brava und dem vom 2. Mai in Herrn Ravsberg Wohnung am meisten beeindruckte, waren die folgenden beiden Punkte:
Was mich förmlich umhaute, war das völlige Fehlen von Respekt vonseiten Herrn Ravsberg gegenüber gewählten Delegierten wie Daysi aus den oben genannten Gründen und seine Geringschätzung gegenüber den Zehntausenden kubanischen Frauen, die am 1. Mai in Havanna einen eindrucksvollen Block gebildet hatten sowie die über die in den Demonstrationen in Havanna und über die Insel verstreuten, zu denen insgesamt Millionen von Menschen gehörten.

Warum glaube ich, dass das auf Verunglimpfung hindeutet? – Aus dem einfachen Grunde, dass praktisch seine gesamte Aufmerksamkeit über Monate bis zum 1. und 2. Mai auf den Damas de Blanco gelegen hat. Seine Weigerung, in irgend einer Form über den 1. Mai zu berichten, während er über jede Bewegung und jeden Äußerung der Damas de Blanco am 2. Mai berichtet und Millionen kubanischer Frauen ausblendet, weist auf Geringschätzung hin. In der ähnlichen Weise wird über jedes Wort und jede nicht fundierte Anschuldigung seitens des Dissidenten Silvio hinsichtlich der Nominierungsversammlung mit größtem Respekt berichtet, während die Kandidatin und schließlich gewählte Daysi für den Leser gesichtslos bleibt.
Herr Ravsberg hätte Daisy später oder auch früher schon interviewen können, hätte mit zumindest einem der Wähler bei dem Nominierungstreffen sprechen können, um einiges über die Kandidatin Daysi zur Information der Leser zu berichten. Laut den [von mir] Interviewten sprach er nicht mit einem einzigen von ihnen, was der internationalen Öffentlichkeit ermöglicht hätte, zu wissen, wer diese gewählten Delegierten in Kuba sind, stattdessen konstruierte er offensichtlich einen Nebelschleier aus „kommunistischer Kandidat gegen den Dissidenten“ verbunden mit allen möglichen erfundenen Anschuldigungen von „Repression“.

Für diejenigen, die gegenüber dem Medienkrieg gegen Kuba opponieren, ist dies ein ernstes journalistisches Problem: die sehr selektive Auswahl dessen, was berichtet wird und was nicht. Das gleiche gilt für andere Länder oder Führungspersönlichkeiten, die dämonisiert werden, wie für Hugo Chávez und Venezuela.
Bei der derzeitigen vom rechten Flügel in Europa und den USA gegen Kuba geführten Medienkampagne geht es darum, einen irrelevanten Faktor in der kubanischen Politik wie die „Dissidenten“ so zu nutzen, wie wir es oben gesehen haben. Deren Anwesenheit auf der Insel wird jedoch von vielen der Monopol-Medien in Washington und Brüssel extrem aufgebauscht. Das Ziel ist, Kuba und sein politisches System in Misskredit zu bringen, um einen Vorgang gegen Kubas Art von Demokratie zu konstruieren, indem man sie repressiv oder totalitär oder eine Diktatur nennt. Dies alles wird in Gang gesetzt, um dem Vorwand für eine weitere Intervention in die internationalen Angelegenheiten Kubas zu dienen. Die Rahmenrichtlinien dafür werden in der internationalen öffentlichen Meinung gezogen.
Es geht nicht um die Einforderung einer Anklage gegen irgend jemanden der Monopolmedien oder gegen einen bestimmten Journalisten, sondern um einen Beitrag zur Debatte dieser Angelegenheit.

Fußnoten:
1 Jose Hernández S., “Tomarán posesión de sus cargos el 19 de mayo delegados electos”, Tribuna de la Habana, 9 de mayo del 2010, http://www.tribuna.co.cu/etiquetas/2010/mayo/9/tomaran-posesion.html
1 Fernando Ravsberg, “Disidentes cubanos en campaña electoral”, BBC Mundo, 13 de marzo del 2010,
http://www.bbc.co.uk/mundo/america_latina/2010/03/100312_0021_cuba_disidentes_elecciones_gz.shtml
1 Dr. Daysi Victores, recorded interview with the author, Havana, April 30, 2010.
1 “United States Department of State Congressional Notification”, http://www.scribd.com/doc/29336110/US-Departament-State-Support-Funds-against-Cuba-2010 or, http://cuba-l.unm.edu/?nid=77204
1 Comisión Electoral del Municipio La Lisa, communicated to author on May 11, 2010.
1 Fernando Ravsberg, “Cubanos votaron, no se esperan cambios”, BBC Mundo, 26 de abril, 2010, http://www.bbc.co.uk/mundo/america_latina/2010/04/100425_cuba_elecciones_municipales_resultado_jaw.shtml
7 Arnold August, “Cuba’s Municipal Elections Results: Initial Notes”, Cuba-L Analysis, May18, 2010, http://cuba-l.unm.edu/?nid=78960&q=&h=
8 Susana Lee, “Mas de 5 000 mujeres integraran las Asambleas Municipales del Poder Popular”, Granma, 11 de mayo del 2010.
9 Fernando Ravsberg, “Cuba: Damas de Blanco sin incidentes”, BBC Mundo, 2 de mayo del 2010,
http://www.bbc.co.uk/mundo/america_latina/2010/05/100502_1949_cuba_damas_blanco_jaw.shtml
Übersetzung: Josie Michel-Brüning

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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