Raul Castro in der Nationalversammlung

Auszüge aus der Rede von Raul Castro in der Nationalversammlung vom 1. August 2010:

Liebe Genossinnen und Genossen!

Diese Sitzung der Nationalversammlung hat zwei wichtige juristische Dokumente verabschiedet, das Änderungsgesetz der aktuellen verwaltungspolitischen Gliederung (des Landes) und das Gesetz zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit.
. . .
Angesichts der in mehr als 55 Jahren revolutionären Kampfes angesammelten Erfahrung scheint es, dass wir gar nicht so schlecht dastehen und weder Mutlosigkeit noch Enttäuschung unsere Reisebegleiter zu sein haben. Würde man uns lobpreisen, dann hätten wir Gründe uns Sorgen zu machen.

Es ist wie der Genosse Machado am vergangenen 26. Juli bekräftigt hat, ich zitiere: „wir fahren mit Sinn für Verantwortung, Schritt für Schritt und in einem Rhythmus fort, den wir selbst bestimmen, ohne Improvisationen oder Voreiligkeiten, um nicht falsch zu handeln und um Irrtümer oder Maßnahmen hinter uns zu lassen, die nicht mit den aktuellen Bedingungen in Einklang stehen“ (Ende des Zitats).
Die Einigkeit unter den Revolutionären und zwischen der Führung der Revolution und der Mehrheit des Volkes unsere wichtigste strategische Waffe, die es uns ermöglicht hat bis hierher zu kommen und in Zukunft fortzufahren, den Sozialismus zu perfektionieren.

Auch wenn es die Feinde schmerzen mag, ist unsere Einheit heute gefestigter als je zuvor, ist kein Ergebnis falscher Einmütigkeit oder opportunistischer Vortäuschung, die Einheit schließt ehrliche Meinungsverschiedenheiten nicht aus, sondern ist Voraussetzung für die Diskussion unterschiedlicher Vorstellungen, steht aber unter den gleichen Zielvorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und nationaler Souveränität, was uns immer gestatten wird, zu den besten Entscheidungen zu gelangen. Die Einheit fördert und erzielt man durch breiteste sozialistische Demokratie und in der offenen Diskussion aller Angelegenheiten, so sensibel diese auch seien, mit dem Volk.

Um von solchen sensiblen Themen zu sprechen, muss ich Euch darüber informieren, dass nach Monaten der Untersuchungen im Rahmen der Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells, der Ministerrat bei seinem letzten Zusammentreffen am 16. und 17. Juli unter Beteiligung der Vizepräsidenten des Staatsrates, weiterer Mitglieder des Politbüros und des Sekretariats des Zentralkomitees, der ersten Sekretäre der Provinzkomitees der Partei und der Präsidenten der provinzialen Verwaltungsräte, sowie der zentralen Kader der CTC (Kubanischer Gewerkschaftsbund), der übrigen Massenorganisationen, des Kommunistischen Jugendverbandes UJC und hoher Funktionäre der entsprechenden Gremien ein Bündel von Maßnahmen verabschiedet hat, um etappenweise die Reduzierung der im staatlichen Sektor beträchtlich aufgehäuften Personalbestände in Angriff zu nehmen.

In einer ersten Phase, die wir im ersten Quartal des nächsten Jahres abzuschließen planen, wird die Arbeitsorganisation und Entlohnung der verfügbaren und beurlaubten Werktätigen in einer Reihe von Organen der zentralen Staatsverwaltung modifiziert, um die paternalistischen Einstellungen zu beseitigen, welche sich gegen die Notwendigkeit richten, zu arbeiten um zu leben und damit die unproduktiven Ausgaben zu senken, die durch die egalitäre Bezahlung bewirkt werden und die, unabhängig von den Jahren der Beschäftigung, über lange Zeiträume hinweg Leuten, die nicht arbeiten, eine Gehaltsgarantie geben.

Der Erfolg dieses Prozesses wird in hohem Maße von der politischen Absicherung abhängen, die wir unter der Leitung der Partei und mit der aktiven Beteiligung der CTC und der einzelnen Gewerkschaftsorganisationen leisten müssen. Es kommt darauf an, ein Klima der Transparenz und des Dialoges zu erzeugen, in dem die angemessene und offene Information der Werktätigen vorherrschend ist und in dem die Entscheidungen auf geeignete Weise gemeinschaftlich getroffen werden und die erforderlichen organisatorischen Bedingungen geschaffen werden sollen.

Die strikte Einhaltung des Prinzips der nachweislichen Eignung zum Zeitpunkt der Entscheidung darüber, wer am ehesten dazu berechtigt ist, eine Stelle einzunehmen, muss dafür sorgen, jede Erscheinungsform von Begünstigung wie auch von Diskriminierungen auf Grund der Geschlechtes oder aus anderen Gründen zu vermeiden, denen mit aller Entschlossenheit entgegen getreten werden muss.

Der Ministerrat kam ebenfalls überein, die Arbeitsausübung auf eigene Rechnung auszuweiten und deren Nutzbarmachung als eine weitere Alternative der Beschäftigung überzähliger Werktätiger anzusehen, wobei verschiedene gültige Verbote im Hinblick auf die Ausgabe neuer Lizenzen und die Vermarktung einiger Produktionslinien aufgehoben werden, um die Anstellung von Arbeitskräften zu flexibilisieren.

Zur gleichen Zeit wurde bei dem zitierten Zusammentreffen an den erwähnten Tagen des 16. und 17. Juli die Anwendung eines Steuersystems für die Arbeit auf eigene Rechnung beschlossen, die dem neuen wirtschaftlichen Szenarium entspricht und die sicherstellt, dass diejenigen, die diesem Tätigkeitsbereich angehören, zur Sozialversicherung beitragen, Steuern auf ihre persönlichen Einkünfte und Verkäufe abführen und diejenigen, die Arbeiter einstellen, entsprechende Abgaben für die Inanspruchnahme der Arbeitskraft entrichten.

Demnächst wird eine erweiterte Vollversammlung des Nationalrates der CTC abgehalten, auf der wir mit den wesentlichen Arbeiterführern diese wichtigen Beschlüsse im Einzelnen behandeln werden, die in sich einen strukturellen und konzeptuellen Wandel im Interesse der Bewahrung und Entwicklung unseres sozialen Systems begründen und es für die Zukunft nachhaltig machen, damit wir somit den Auftrag des kubanischen Volkes erfüllen, der in der Verfassung der Republik erfasst ist und dahin geht, dass ihr sozialistischer Charakter und das in ihr enthaltene politische und gesellschaftliche System unwiderruflich sind (Applaus).

Wir hegen keine Zweifel, dass wir bei der Verwirklichung dieser Maßnahmen über die entscheidende Unterstützung der Arbeiterklasse verfügen, die zusammen mit der Bauernschaft und den übrigen Sektoren der Gesellschaft begreift, dass es ohne die Steigerung der Effizienz und der Produktivität unmöglich ist, die Löhne anzuheben, die Exporte zu vermehren und Importe zu ersetzen, die Produktion von Nahrungsmitteln zu steigern und schließlich die enormen sozialen Kosten zu tragen, die unserem sozialistischen System zu eigen sind, ein Bereich, in dem wir ebenfalls in der Pflicht stehen, uns rational zu verhalten, in dem wir sehr viel mehr einsparen müssen, ohne jedoch an Qualität zu opfern. Andererseits denke ich, dass niemandem der umfassende Beitrag zur Verbesserung der sozialen und der Arbeitsdisziplin entgehen kann, der von der Anwendung dieser Maßnahmen ausgeht.

Bei der Verabschiedung dieser Regelungen gehen wir davon aus, dass niemand seinem Schicksal überlassen wird, der Sozialistische Staat bietet mittels des Systems der sozialen Hilfe denjenigen die notwendige Unterstützung für ein würdiges Leben, die tatsächlich nicht zu arbeiten in der Lage sind und die für ihre Familien den einzigen Unterhaltserbringer darstellen. Es muss für immer mit der Vorstellung aufgeräumt werden, dass Kuba das einzige Land der Welt ist, in dem man leben kann ohne zu arbeiten.

Ebenso sind wir mit den Untersuchungen voran geschritten, mit denen die Kommission für Wirtschaftspolitik des Sechsten Parteitages beauftragt ist, während gleichzeitig ununterbrochen die verschiedenen Arbeitsgruppen tätig sind, die zur Ausarbeitung von Vorschlägen geschaffen wurden, die wir dann vorher mit den Parteimitgliedern und der gesamten Bevölkerung analysieren werden.

In Mitten der Widrigkeiten der internationalen Wirtschaftskonjunktur und ihrer unvermeidlichen Auswirkungen auf unser Land, zeichnen sich, trotz der Nichterfüllung des Planes beim Zucker und in anderen landwirtschaftlichen Produktionszweigen auf Grund von Fehlern in der Leitungstätigkeit und den Auswirkungen der Trockenheit, in den Einschätzungen des ersten Halbjahres ermutigende Ergebnisse für die nationale Wirtschaft ab.

Die Einreisen ausländischer Besucher nehmen zu, die Ölproduktion liegt im Plan; das interne monetäre Gleichgewicht wird gehalten und verbessert sich sogar, die Arbeitsproduktivität spiegelt einen Rhythmus wieder, der das mittlere Einkommen übersteigt, ein Ziel das seit mehreren Jahren nicht mehr erreicht wurde, die Exporte steigen in bescheidenem Maße und der Energieverbrauch geht ausgehend von der Neuordnung des Transportwesens und weiterer Einsparungsmaßnahmen zurück.

Der Elektrizitätsverbrauch spiegelt im staatlichen Sektor positive Resultate wieder, während er im Unterschied dazu im Wohnungsbereich in stärkerem Maße steigt als vorgesehen.

Vor genau einem Jahr nahm ich Bezug auf die äußeren Finanzrestriktionen, denen wir uns auf Grund der Anhäufung von Zahlungsverpflichtungen und der Notwendigkeit der Durchführung von Neuverhandlungen von Schulden ausgesetzt sahen. Heute kann ich Euch darüber informieren, dass es uns dank des Vertrauens und des Verständnisses der Mehrheit unserer Schuldner gelungen ist, einige Fortschritte beim Aufschub von Verpflichtungen zu erzielen, denen wir bezüglich der neu vereinbarten Fristen verbindlich Rechnung tragen wollen. Ebenso beträgt die Ansammlung der bis dato zurückgehaltenen Überweisungen an Lieferanten im Ausland heutzutage kaum ein Drittel derer von vor einem Jahr und als Beweis der Sicherheit hier im Land haben sich die ausländischen Einlagen bei den kubanischen Banken erhöht.

Ich muss mich noch auf ein weiteres aktuelles Thema beziehen. Durch souveräne Entscheidung und in strikter Einhaltung unserer Gesetze ist in den letzten Tagen die Haftentlassung und die Ausreise der ersten 21 konterrevolutionären Häftlinge vollzogen worden, die zu den 53 gehörten, die im Jahre 2003 wegen Vergehen gehen die Sicherheit des Staates verurteilt worden waren. Schon vorher war seit dem Jahr 2004 weiteren 22 in der gleichen Rechtssache Verurteilten die Erlaubnis zur Haftentlassung gewährt worden.

Es darf daran erinnert werden, dass kein Einziger dieser Bürger wegen seiner Ideen verurteilt worden ist, wie es die brutalen Kampagnen zur Diskreditierung Kubas in verschiedenen Regionen der Welt darzustellen versucht haben. Wie auf unwiderlegbare Weise bei der mündlichen Gerichtsverhandlung nachgewiesen, hatten alle Delikte begangen, die in unseren Gesetzen vorgesehen und mit Strafe belegt sind, indem sie im Dienste der Regierung der Vereinigten Staaten und ihrer Politik der Blockade und des Umsturzes gehandelt haben.

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Was Kuba und die Vereinigten Staaten angeht, hat sich im Wesentlichen nichts geändert; unsere tapferen Fünf Helden erleiden weiterhin ungerechte Haft und missbräuchliche Behandlung von Art der Grausamkeit, wie sie zurzeit gegen den Genossen Gerardo Hernández Nordelo angewandt wird und die von dieser Versammlung verurteilt wurde. Auch wenn es weniger Rhetorik gibt und gelegentliche bilaterale Gespräche über besondere und begrenzte Themen stattfinden, wird die Blockade nach wie vor angewendet, und wir werden weiterhin mit der Gelassenheit und Geduld handeln, die wir in mehr als einem halben Jahrhundert gelernt haben.

Uns, den kubanischen Revolutionären, rauben die Schwierigkeiten nicht den Schlaf, unser einziger Weg besteht darin, den Kampf mit Optimismus und dem unerschütterlichen Glauben an den Sieg fortzusetzen.

Vielen Dank (Ovationen).

Textquelle: Granma International

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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