Ver.di plant die Aufnahme offizieller Beziehungen zu den kubanischen Gewerkschaften

Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden von VERDI, Bezirk Berlin:

Der 1. Mai 2010 in Havanna war nichts für Langschläfer. Pünktlich um 8 Uhr begann auf dem Platz der Revolution mit Viva-Rufen auf Fidel und Raúl die für unsere Delegation beeindruckende Demonstration. Unsere Gruppe bestand aus Annette Grätz, Ulrike Haase, Rainer Döring und Gerd Buddin von der Arbeitsgemeinschaft Internationales der Gewerkschaft Ver.di des Bezirkes Berlin. Steffen Niese von Cuba Sí begleitete unsere Delegation und stand uns mit viel Sachkenntnis über Kubas Geschichte und das Alltagsleben zur Seite. Diese Manifestation war ganz anders als das, was wir vom 1. Mai aus Deutschland kennen, und wir konnten uns dem revolutionären Charme der Demonstration nicht entziehen. Uns beeindruckte dabei besonders die Vielfalt und Buntheit sowie das Temperament der Demonstrierenden, die auf Plakaten und Transparenten die antikubanische Medienkampagne der USA und der EU gegen ihr Land verurteilten und die sozialen Errungenschaften ihrer Revolution mit Sprechchören verteidigten.
Am folgenden Tag fand nach dieser eindrucksvollen Demonstration von  über 500 000 Menschen ein nicht minder beeindruckender  internationaler Solidaritätskongress statt. Die Botschaft des  Kongresses, die die Vertreter aus 56 Ländern an das kubanische Volk  sendeten, lautete: Kuba steht in der Bewältigung seiner Probleme  nicht allein. Vor allem die Repräsentanten lateinamerikanischer  Staaten bekräftigten diese Haltung gerade auch vor dem Hintergrund  der politischen Linksentwicklung der letzten Jahre in Mittel- und  Südamerika. Der kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcón de  Quesada betonte auf dieser Veranstaltung, dass Solidarität aber keine  Einbahnstraße sein kann.

Davon konnten wir uns bei einem Besuch in der Lateinamerikanischen  Hochschule für Medizin (Escu ela Latinoamericana de Medicina – ELAM)  überzeugen. Dort studieren derzeit über 3 200 junge Menschen aus mehr  als 50 Ländern kostenlos. Die fast ausschließlich aus armen  Verhältnissen stammenden Studenten werden zunächst zu  Allgemeinmedizinern ausgebildet und können sich anschließend  spezialisieren und zu Fachärzten ausbilden lassen. Nach Abschluss  ihres Studiums werden sie in ihre Heimatländer zurückkehren, um dort  medizinische Hilfe zu leisten und beim Aufbau eines  Gesundheitssystems zu helfen („revista“ 1/2010).

Das politische Ziel unserer Reise bildete die Umsetzung der auf dem  zweiten Bundeskongress von Ver.di mit überwältigender Mehrheit  angenommenen Anträge zur Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen  den kubanischen Gewerkschaften und der Vereinten  Dienstleistungsgewerkschaft. Besonderes Augenmerk galt vor diesem  Hintergrund vor allem der Frage, welche Einzelgewerkschaften in Kuba  als potentielle Kooperationspartner zur Verfügung stehen. Dies war  eine Bitte des Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske.

Im Laufe unserer Reise wuchs bei uns weiter die Überzeugung von der  Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens. In den Gesprächen, die wir sowohl  mit Funktionären als auch Gewerkschaftsmitgliedern bei unserem Besuch  im Kinderkrankenhaus Juan Manuel Márquez, bei unserer Visite in der  ELAM oder bei Sozialarbeitern der Stadt Havanna hatten, zeigte sich,  dass die kubanischen Kollegen uns viel zu sagen haben. Ein  gegenseitiger Erfahrungsaustausch auch über ideologische Grenzen  könnte überaus wünschenswert und konstruktiv sein.

Abgesehen von dieser politischen Mission, die wir hatten, ging es  uns bei unserer Reise auch dar um, die kubanische Realität  kennenzulernen, die unsere Medien gewollt verschweigen. Bestes  Beispiel für diese Medienpolitik ist die fehlende Berichterstattung  über die völkerrechtswidrige US-Blockade, die die Menschenrechte des  kubanischen Volkes elementar verletzt. Denn obwohl für das  Gesundheitswesen in Kuba zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes  (BIP) ausgegeben werden, leidet gerade dieser Bereich unter der  Blockadepolitik der USA. Auch mit größter Fürsorge des medizinischen  Personals gelingt es nicht immer, den Patienten die notwendige  Behandlung zuteil werden zu lassen, da viele Medikamente aufgrund der  Blockadebestimmungen nicht zu bekommen sind. Zwar kann Kuba in  einigen Fällen diese Medizinprodukte auch in anderen Staaten  beziehen, dann aber zu weit höheren Preisen. Besonders traurig war es  für uns zu hören, dass dabei auch deutsche Firmen und Pharmakonzerne  aus der Not Kubas noch Gewinn schlagen und ihre Präparate nur zu  stark überteuerten Preisen verkaufen. Eine Politik also, die auf  Kosten der Menschen geht.

Auch über die gesellschaftliche Situation im Land wurden wir  informiert, und bei einem Treffen mit Vertretern der 2 500  Sozialarbeiter der Stadt Havanna wurden uns die sozialen Probleme des  Landes nahegebracht sowie die Maßnahmen geschildert, die zur Lösung  der Problematik beitragen sollen. Zwar sind unsere Gesellschaften  nach wie vor sehr verschieden, die kubanischen Sozialarbeiter haben  aber im Grundsatz mit den gleichen Problemen wie ihre deutschen  Kollegen zu kämpfen; damit besteht auch auf diesem Gebiet eine gute  Basis für einen fruchtbringenden Erfahrungsaustausch.

Beeindruckend war auch das Treffen mit der Rechtsanwältin Nuri  Piñeiro, die neben anderen Anwälten die Cuban Five vertritt. Sie  schilderte die Tricks, mit denen die US-amerikanische Justiz  versucht, die fünf Gefangenen, die Terroranschläge auf Kuba vom US- amerikanischen Territorium aus verhindern wollten, weiterhin in  Gefangenschaft zu halten. Hierbei gilt die bekannte deutsche  Erfahrung: Du kannst recht haben, aber ob du Recht bekommst,  entscheidet die Politik – und in diesem Fall wohl der Hass auf die  kubanische Revolution.

Den Abschluss dieser arbeitsreichen Woche bildete für die Delegation  der Besuch bei der Nichtregierungsorganisation ACPA (Kubanische  Vereinigung für Tierproduktion). Dort konnten wir am konkreten  Beispiel die Unterstützung von mehr als 30 internationalen  Organisationen für die Realisierung von Projekten in der  Landwirtschaft mit eigenen Augen betrachten. Erfreulich war für uns  auch, dass mit Cuba Sí eine deutsche Organisation dabei entscheidende  Aufbauarbeit leistet.

Am Schluss der Reise waren sich alle Delegationsmitglieder einig,  dem Ver.di-Bundesvorstand als Ergebnis des Besuches vorzuschlagen,  unverzüglich Verhandlungen über die Aufnahme offizieller Kontakte mit  den kubanischen Gewerkschaften als Bestandteil der weltweiten  Gewerkschaftsbewegung zu beginnen. Wir werden uns jedenfalls für  dieses Ziel weiterhin einsetzen und haben in Kuba viele neue Freunde  gewonnen, die für die Rechte der arbeitenden Menschen kämpfen.

Cuba Sí revista Gerd Buddin, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Ver.di,  Bezirk Berlin
Cuba Sí revista 2-2010

Oh, wo bleibst Du, GPA, Pro Ge und ÖGB ???

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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