SPD will neue Kubapolitik

Sozialdemokraten fordern Abschaffung des „Gemeinsamen Standpunktes“ der EU. Schwere Differenzen in Brüssel
Von Edgar Göll in: amerika21.de vom 04.10.2010
Berlin. In einer Erklärung hat die SPD-Bundestagsfraktion eine neue Außenpolitik der EU gegenüber Kuba gefordert. „Schon seit einiger Zeit setzt sich vor allem die spanische Regierung in der EU für eine Entspannung der Beziehungen zu Kuba ein“, heißt es in dem Papier. Das Kanzleramt und das Auswärtiges Amt in Berlin wollten offenbar aber jede Lockerung des „Gemeinsamen Standpunkts“ der EU von 1996 blockieren, der jeden direkten Dialog mit der kubanischen Regierung verweigert. Die Einhaltung von Menschenrechten dürfe nicht mit der Frage des Systemwechsels vermengt werden, so die SPD.

Das sozialistische Kuba ist seit der Revolution 1959 zahlreichen Angriffen aus den USA ausgesetzt. Der 1996 auf Betreiben des damaligen spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar geschaffene „Gemeinsame Standpunkt“ sollte diese Politik von der EU aus unterstützen. Dafür hatte sich damals vor allem der US-Sondergesandten Stuart Eizenstat eingesetzt.

In der SPD-Erklärung heißt es nun: „Wir rufen die Bundesregierung eindringlich auf, einer Lockerung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba nicht im Wege zu stehen.“ Angesichts der jüngeren Entwicklung in dem Karibikstaat sollte die EU für einen politischen Dialog und engere Beziehungen mit Kuba offen sein.

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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