Das Vorgehen widerspricht der EU-Verordnung

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Junge Welt vom 15.08.2011
Ebay und PayPal boykottieren kubanische Waren. Verlust von Kunden wird dabei in Kauf genommen. Ein Gespräch mit Edmund Rowan
Interview: Simon Loidl
Edmund Rowan ist Experte für Wirtschaftsrecht und unter anderem für die Kanzlei Streifler & Kollegen in Berlin tätig

Weder die EU noch Deutschland haben Handelsbeschränkungen mit Kuba. Ist das vom Internetauktionshaus Ebay und seiner Tochtergesellschaft PayPal durchgesetzte Verbot, hierzulande mit kubanischen Waren zu handeln, zulässig?

Man muß zwischen der rechtlichen Situation in Deutschland und in den USA unterscheiden. Nach amerikanischem Recht haften Ebay und PayPal auch für »kriminelle Aktivitäten« ihrer Tochtergesellschaften im Ausland. Ebay und Paypal können deswegen in den USA rechtlich belangt werden, wenn ihre europäischen Tochtergesellschaften wissentlich die Einschränkungen des Handelsembargos umgehen, das die USA seit 1962 gegen Kuba verhängt haben, oder wenn sie Beihilfe zur Umgehung dieses Embargos leisten. Nach deutschem Recht stellt sich aber die Frage, ob diese ausländische Verbotsnorm eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

Es gibt eine EU-Verordnung von 1996, welche die Umsetzung des US-Embargos gegen Kuba innerhalb der EU untersagt. Ist das Vorgehen von Ebay überhaupt rechtskonform?

Die deutschen Gerichte werden vermutlich sagen: nein. Die amerikanischen Gerichte werden Ja sagen. Das Vorgehen widerspricht der EU-Verordnung, wenn der Grund der Sperrungen nachweislich die Durchsetzung des US-amerikanischen Embargos gegen Kuba war. Allerdings braucht es wohl für eine ordentliche fristgemäße Kündigung im Normalfall keine Begründung. Eine Ausnahme bestünde nur dann, wenn wir von einer Monopolstellung ausgehen könnten.

zum Interview in Junge Welt

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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