Anwalt der kubanischen Agenten beschwört ultimativen Einspruch

Von Paul Haven in:  Associated Press, 9. Februar 2012

Ein Anwalt der fünf wegen Spionierens in den Vereinigten Staaten zu langen Gefängnisstrafen verurteilten kubanischen Agenten sagte am Mittwoch, er bereite eine allerletzte Anfechtung vor. Er argumentierte damit, dass einer der Männer einen schlechten rechtlichen Beistand erhalten habe und dass die Jury gegenüber allen Fünfen voreingenommen gewesen sei, weil etliche Journalisten von den USA für ihre Berichterstattung während des Prozesses bezahlt worden seien.
Rechtsanwalt Thomas Goldstein sagte, er wolle den Berufungsantrag am 15. Februar bei der US-Bezirksrichterin Joan Lenard einreichen, die entweder über die Angelegenheit entscheiden, um die Anhörung der Argumente bitten oder eine volle Anhörung des Beweismaterials anordnen kann.
Vier der Männer sind seit 1998 inhaftiert. Der Fünfte, René González, wurde im vergangenen Jahr nach 13 Jahren freigelassen, wurde jedoch angewiesen, die Verbüßung seiner Bewährungszeit in den Vereinigten Staaten abzuleisten.
González‘ Anwalt, Phil Horowitz, sagte, er wolle auch die Entscheidung über die Bewährung in Kürze anfechten. Er sagte, der 55 Jahre alte kubanisch-amerikanische Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft arbeite als „caretaker“ [Hausmeister oder Pfleger] in einem privaten Heim, aus Sorge um die Sicherheit seines Klienten wolle er die Örtlichkeit nicht preisgeben.
Die Anwälte wurden von „Associated Press“ in einem abgegrenzten Gebiet von Havanna interviewt, das Regierungsaktivitäten und ausländischen hohen Besuchern vorbehalten ist.
Während der Fall der Agenten in den Vereinigten Staaten größtenteils vergessen ist, bleibt er in Kuba eine berühmte Sache, wo die Regierung die „Cuban Five“ als Helden feiert, die versucht haben, Gewaltanschläge der Exilgruppen auf ihr Land zu entdecken und zu verhindern. Die staatlichen Medien Kubas veröffentlichen beinahe täglich Darstellungen von Solidarität aus aller Welt, und die Gesichter der Männer starren an den holprigen Straßen des Landes von Plakatwänden.
Goldstein sagt, er wolle argumentieren, dass unangemessener Rechtsbeistand seines Anwalts zu einer Verurteilung wegen Mord und zu lebenslanger Strafe für einen der Agenten, Gerardo Hernández, geführt habe, und er sagte, dass alle ihre Fälle durch ein US-Programm vorverurteilt gewesen seien, mit dem Tausende Dollar an wichtige Journalisten gezahlt wurden, eine Tatsache, die sich erst später herausstellte, während ein von den Medien große Beachtung findender Prozess stattfand.
Die Journalisten seien für ihr Auftreten in den US-gesponserten spanischsprachigen Radio- und Fernsendern bezahlt worden, die hauptsächlich auf Kuba gerichtet sind, aber auch in Florida empfangen werden können, wobei gleichzeitig kritische Berichte in den lokalen Medien veröffentlich worden seien.
Die Anwälte der Fünf sagen auch, der Gerichtshof habe ihren Antrag auf Ortsverlegung aus Südflorida, der Heimstätte der kubanischen Exilgemeinde, fälschlicherweise abgelehnt.
„Ich denke nicht, dass irgend jemand leugnen kann, es sei eine Sache von Bedeutung, wenn mutmaßliche kubanische Agenten vor ein Gericht in Miami gestellt werden … und dass das dann zu einem sehr politischen nervenaufreibenden Prozess führt,“ sagte Goldstein. Obendrein müsse man noch erfahren, dass die Medien von der US-Regierung gekauft wurden, wir denken, das erfordert, die Sache ernstzunehmen.“
Goldstein, ein in Washington ansässiger Prozessanwalt für den Supreme Court, sagte, er werde den Fall auf alle Fälle vor das höchste US-amerikanische Gericht bringen, wenn dies nötig sei, und dass eine Ablehnung der Berufung bedeutete, dass für das juristische Verfahren „das Ende der Fahnenstange“ erreicht sei. Danach wäre, wie er sagt, die einzige Hoffnung eine politische Lösung.
Das ist die gleiche Situation, in der sich der aus Maryland stammende Alan Gross befindet, der 2009 verhaftet und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er Satelliten-Telefone und andere Geräte illegal in Kuba eingeführt hatte, als er für ein von USAID gegründetes Demokratisierungs-Programm arbeitete. Seine Berufung beim höchsten Gericht Kubas wurde letztes Jahr abgelehnt, sodass Gross‘ einzige Chance auf Freilassung eine humanitäre Begnadigung durch den kubanischen Präsidenten Raúl Castro oder eine Art von Gefangenenaustausch ist.
Kuba hat damit aufgehört, die beiden Fälle miteinander in Verbindung zu bringen, aber höhere Beamte haben gesagt, niemand solle erwarten, die Insel ließe den 62jährigen Amerikaner in einer „einseitigen Geste“ frei.
Goldstein wies jeden Versuch zurück, die beiden Fälle juristisch miteinander zu vergleichen, aber räumte ein, dass die Symmetrie der beiden Fälle eine politische Gelegenheit böte. Er betonte allerdings, er sei privater Jurist und nicht in die Denkweise der kubanischen Regierung über Gross eingeweiht.
„Alan hat absolut das Recht auf individuelle Gerechtigkeit,“ sagte er. „Ich würde niemanden ermuntern, das, was ihm geschieht, mit dem zu vergleichen, was meinen Klienten geschieht. Man kann niemanden buchstäblich als Geisel nehmen,“ sagte er. „Aber es fällt mir auf, dass es schließlich für beide Fälle eine politische Lösung gibt, dann könnte es schließlich eine Verkettung geben … an der politischen Front.“
Goldstein sagte, die politisch geladene Atmosphäre im Vorfeld der US-Wahlen im November kompliziere jede Bemühung, eine gemeinsame Grundlage zu finden, insbesondere angesichts der Wichtigkeit von Florida bei den Wahlen und den starken Emotionen in dem Fall der Agenten unter den vielen Cubano-Amerikanern.
Aber er sagte, er hoffe, Präsident Obama würde endlich einsehen, dass die Befreiung der Männer eine gute Politik sei und etwas, dass wahrscheinlich zu einer ähnlichen Geste aus Havanna führe.
„Falls der Präsident der Vereinigten Staaten die Fünf freiließe und sonst nichts passierte, dann hielte man es für einen Blindgänger,“ sagte er. „Falls auf der anderen Seite Kuba Alan Gross freiließe und der Präsident die Fünf, die kubanische Regierung, was auch immer … es der kubanischen Regierung erlaubte, eine Menge Dinge zu tun.“

Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)

(Quelle: Miami Herald vom 9. Februar 2012)

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Autor: Gigs Buchinger

Liedermacher- und Sänger Kulturarbeiter Soli Arbeiter

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