Spendengelder für den Umsturz

(aus: www.miami5.de)

Miami Herald, 22. Juli 2008

Spendengelder zur Befreiung Kubas eingefroren
Von Frances Robles

Der Kongress hat die Spendengelder für das 45 Millionen-Dollar-Programm für Kuba von 2008 der U.S. Agency for International Development’s [U.S.-Agentur für internationale Entwicklung, USAID, Anm. d. Ü.] nach einer Reihe von beunruhigenden Bilanzüberprüfungen und Fällen von massiver Unterschlagung auf Eis gelegt, hat „The Miami Herald“ erfahren.
In dem Bestreben um Aufhebung der Zurückhaltung von Spendengeldern ordnete USAID eine gründliche Überprüfung aller ihrer Kuba-Demokratie-Programme an und schloss eine in Miami ansässige Anti-Castro-Exilgruppe, die mindestens 11.000 $ des vom Bund zur Verfügung gestellten Geldes für persönliche Dinge ausgegeben hatte, aus.
Der Repräsentant Howard Berman, D-Calif. [Repräsentant der demokratischen Partei aus Kalifornien, Anm. d. Ü.] ordnete im vergangenen Monat an, die Spendengelder für das U.S.-AID- Kuba-Programm einzufrieren. Damit habe er auf eine Anfang diesen Jahres aufgedeckte Unterschlagung beim „Center for a Free Cuba“ in Washington reagiert, sagten die Beamten.
In einer Notiz, die am Freitag an verschiedene Kongressmitglieder verschickt wurde, sagte Stephen Driesler, der Abgeordnete und Assistent des Administrators für Gesetzgebung und Öffentliche Angelegenheiten, die Agentur habe kürzlich strengere finanzielle Überprüfung eingeführt. Diese neue Überprüfung habe Unregelmäßigkeiten bei der „Grupo de Apoyo a la Democracia“ [Gruppe zur Unterstützung der Demokratie, Anm. d. Ü.], einer Gruppe, die in der Vergangenheit für die Versendung von Nintendo-Spielen nach Kuba aus den Spendengeldern des Bundes kritisiert worden war, aufgedeckt.
Der Geschäftsführer der „Grupo de Apoyo“ gab zu, dass ein Angestellter der Organisation die Kreditkarte über Tausende von Dollar für persönliche Dinge genutzt und sie dann dem hehren Ziel, Demokratie nach Kuba zu bringen, in Rechnung stellt habe, so lautete Drieslers Notiz.
Die finanzielle Unterstützung der Gruppe sei wegen einer weiteren noch anstehenden Überprüfung ausgesetzt und das Geld sei zurück erstattet worden, sagte Driesler. In einem telefonischen Interview weigerte er sich zu sagen, welche Dinge erworben worden waren.
„U.S. AID hat beschlossen, eine sofortige Überprüfung aller Subventionen zu veranlassen, um festzustellen, wo die finanziellen Schwachpunkte sind und wie diese Schwachpunkte am besten anzugehen sind, um das Programm für die Zukunft zu stärken,“ besagte seine Notiz. „Alle Subventionen werden einer Überprüfung unterzogen und je nach Ergebnis dieser Revisionen werden einige Subventionen teilweise ausgesetzt.“
Der Geschäftsführer der „Grupo de Apoyo“, Frank Hernández Trujillo beantwortete die verschiedenen Anfragen zu einem Kommentar nicht.
Die Ankündigung, dass U.S. AID eine gründliche Überprüfung ihres umstrittenen 45 Millionen-Dollar-Programms einführen würde, wird als eine bedeutsame Entwicklung angesehen, die die wachsende Aufsicht des Kongresses über das Programm veranschaulicht.
Ein Bericht der „Cuban-American National Foundation“, der im Mai veröffentlicht worden war, zeigte, dass weniger als 17 Prozent der 65 Millionen Dollar im Fond der Kubahilfe während der letzten 10 Jahre für „direkte Hilfe auf der Insel“ ausgegeben worden waren. Die Hauptmasse des Geldes, besagt der Bericht, sei in akademische Studien und Unkosten der Exilorganisationen geflossen, das meiste davon in Miami und Washington.
Der Bericht wiederholte Ergebnisse von „The Miami Herald“ von 2006 und eine Bilanzüberprüfung des „Government Accountability Office“ [Rechnungshof der Regierung, Anm. d. Ü.] des Kongresses, das eine laxe Aufsicht des Programmes festgestellt habe und das herauskam, da die Bush-Administration eine Einsparung der aufgezeichneten 45,7 Millionen Dollar für Subventionen der Demokratie in Kuba vorbereite.
Ein bedeutsamer Umschwung

In einem bedeutsamen Umschwung ordnete die Bush-Administration in diesem Jahr eine große Änderung für die Subventionen an, mit der sie die Unterstützung internationaler Gruppen gegenüber den Exilorganisationen in Miami begünstigen wolle.
„Ja, wir waren beunruhigt,“ sagte Driesler in einem Interview. „Da wir innerhalb von sechs Monaten Probleme mit zwei Einrichtungen von 11 aktuellen Empfängern der Konzessionen haben, wie Sie sagen. Wir hoffen, dass dies kein Modellfall ist, aber wir legen besser eine Pause ein und sichern das ab.
Wir richten unsere Aufmerksamkeit auf das Beschaffungswesen, indem wir sicher stellen, dass in Rechnung gestellte Ankäufe ausgeliefert werden, dass der Ankaufspreis der Rechnung korrekt und dass der Ankauf im Sinne eines Regierungsprogramms legitim ist.“
Frank Calzon, der Geschäftsführer von „Center for a Free Cuba“ betonte, dass die Unterschlagung von 500.000 $ bei seiner Organisation nicht durch eine Bundesfinanzüberprüfung aufgedeckt worden sei, sondern von Calzon selbst. Er sagte, Berman, der dem „House Foreign Affairs Committee“ [Ausschuss für ausländische Angelegenheiten, Anm. d. Ü.] vorsitzt, habe die Überprüfungen angestoßen, weil er gegen Präsident Bushs Kuba-Politik sei.

Die Politik ist herausgefordert

„Ich denke, jede zusätzliche Aufsicht ist gut, ich habe kein Problem damit,“ sagte Calzon. „Ich würde sagen, dass es einfach politisch motiviert ist. Wenn Herr Berman mit der Kuba-Politik des Präsidenten einverstanden wäre, wäre er nicht auf dieser Suchexpedition.“
Bermans Büro antwortete nicht auf eine telefonische Bitte um einen Kommentar.
Kritiker sagen, AIDs Schritt [ zu mehr Kontrolle] sei nicht weit genug gegangen.
„Diejenigen von uns, die diese Angelegenheit verfolgt haben, sind wegen des Programms alarmiert,“ sagte Sarah Stephens, deren Organisation, „Democracy in the Americas“ sich für eine Änderung der Kuba-Politik einsetzt.
„Wir freuen uns, dass der Kongress jetzt anfängt, Fragen zu stellen und in Anbetracht dessen, was wir über mögliche Korruption und Verschwendung erfahren haben, glauben wir, dass der Kongress diese Spendenaktionen aufhalten und die harte Befragung fortsetzen sollte.“
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)

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Auszeichnung für Soli Brigade

Unsere Soli Brigade, die im April des heurigen Jahres in Holguin begonnen hat, ein Waisenhaus zu sanieren, ist vom Erziehungsministerium ausgezeichnet worden. Die Brigade sanierte 14 Tage lang ein desolates Waisenhaus mit Geldern, die zum Großteil von Erich Gupfinger, einem ehemaligen Mitarbeiter der Arberterkammer Oberösterreich, gespendet wurden. Gupfinger verzichtete anlässlich seiner Pensionierung auf Geschenke und regte statt dessen seine Freunde an, für ein Solidaritätsprojekt zu spenden. Die erhebliche Summe, die dabei herausgekommen ist, wurde nun in den Start des Sanierungsprojekts gesteckt.

Daniel Ortega ehrt Che Guevara und Erich Honecker

(Redglobe, Freitag, 18. Juli 2008)
29 Jahre Sandinistische Revolution Mit zahlreichen internationalen Ehrengästen begann die Regierung Nicaraguas den 29. Jahrestag des Sieges der Sandinistischen Revolution. Am 19. Juli 1979 waren die Kämpferinnen und Kämpfer der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) siegreich in die Hauptstadt Managua eingezogen, nachdem der Diktator Somoza geflohen war. Zu den Ehrengästen gehören die Witwe und Tochter Ernesto Che Guevaras, Aleida March und Aleida Guevara, die Witwe des DDR-Staatsoberhauptes Erich Honecker, Margot Honecker, der Enkel des 1973 blutig gestürzten chilenischen Präsidenten Salvador Allende, Gonzalo Allende, sowie die Geschwister von Ches Mitkämpfern in Bolivien.

Aleida March und Margot Honecker erhalten aus den Händen von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega den Orden „Rubén Darío“ für kulturelle Unabhängigkeit, wie die Koordinatorion des Rates für Kommunikation und Bürgerschaft der nicaraguanischen Regierung (und Lebensgefährtin des Präsidenten), Rosario Murillo, ankündigte. Aleida March wird für ihr Werk „Mi Vida Junto Al Che“ (Mein Leben mit Che) ausgezeichnet, das weltweite Anerkennung gefunden habe, so Murillo. Erich Honecker, den früheren Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, würdigte Murillo mit den Worten, er sei – ebenso wie seine Ehefrau Margot – eine mit dem freien Volk Nicaraguas solidarisch und liebevoll verbunde Persönlichkeit gewesen, die das sandinistische Nicaragua immer unterstützt habe.

Mit der Ehrung für Honecker erinnert Ortega an die solidarische Unterstützung der DDR für das sandinistische Nicaragua. Zahlreiche Solidaritätsbrigaden aus der DDR unterstützten den Aufbau des neuen Nicaragua auch gegen die US-Aggression der Contra-Banden, während die westdeutsche Bundesregierung der sandinistischen Regierung Aufbauhilfe verweigerte und sich der von Washington ausgehenden Hetze gegen das freie Nicaragua anschloss. Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass dieser Solidarität des 1990 geschluckten anderen deutschen Staates gerade jetzt gedacht wird – wenige Wochen, nachdem die Bundesregierung die Einstellung der Entwicklungshilfe für Nicaragua angekündigt hat. Begründet wird dies von der Bundesregierung mit der „Korruption“ unter der sandinistischen Regierung – ein Umstand, der unter den früheren, neoliberalen Regierungen die Berliner Regierenden nicht gestört hatte.

Weitere Ehrengäste zu den Feierlichkeiten am 19. Juli sind Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der aus Bolivien kommend in Managua die zweite Station seiner internationalen Rundreise macht, die ihn auch nach Spanien, Portugal, Belarus und Russland führen wird. Auch Familienangehörige der fünf in US-amerikanischen Gefängnissen inhaftierten Kubaner werden in Nicaragua erwartet.

Quellen: El Pueblo Presidente, La Voz del Sandinismo / RedGlobe

Kuba gegen St. Pauli 0:7

7:0 für St. Pauli – Kubanische Nationalmannschaft trotzdem in Hamburg gefeiert (Redglobe, Samstag, 19. Juli 2008)
Gut gefülltes Stadion am MillerntorVor knapp 17.000 Zuschauerinnen und Zuschauern besiegte gestern der Zweitligist FC St. Pauli im Stadion am Millerntor in Hamburg die kubanische Fußball-Nationalmannschaft mit 7:0. Während sich die Hamburger Spieler mit guter Chancenverwertung für einen Stammplatz in der Mannschaft bewarben, enttäuschten die Kubaner durch eine schwache Abwehr und einen harmlosen Angriff, trotz einiger guter Chancen wie unmittelbar nach Spielbeginn, als der Ball nur den Pfosten des Hamburger Tores traf. Letztlich spielte aber das Ergebnis keine Rolle, denn auch die Hamburger Fans feierten die Gäste aus der Karibik mit lauten „Cuba, Cuba“-Rufen, Che Guevara-Fahnen wehten ebenso in den St. Pauli-Blocks wie im gesamten Rund des Stadions.

Vor Beginn des Spiels hatten rund 3.000 Fans die offizielle Eröffnung der neuen Südtribüne des Stadions verfolgt. Während St. Pauli-Legende Harald Stender und FC-Youngster Dennis Daube begeistert gefeiert wurden, musste die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch gegen lautstarke Pfiffe anreden – eine Quittung dafür, dass ihre Grünen mit der CDU eine Koalition gebildet und reihenweise Wahlversprechen gebrochen haben.

Im Stadion wurden dann, wie es sich für ein „Länderspiel“ gehört, für beide an der Mittellinie aufgereihte Teams die Hymnen gespielt: „Hasta siempre, Comandante Che Guevara“ für die Kubaner und „Herz von St. Pauli“ für die Gastgeber. In der Halbzeitpause bedankte sich dann die vor drei Jahren nach dem Cuba-Trainingslager des FC St. Pauli gegründete Solikampagne „Viva con Agua de St. Pauli“ für 300.000 Euro, die seither an Spenden gesammelt wurden.

Merkwürdig verhielt sich der Verein hingegen gegenüber den Cuba-Soligruppen. So wurde dem Netzwerk Cuba untersagt, ein Flugblatt zu verteilen, weil es die Koordination der Soligruppen gewagt hatte, neben der kubanischen Fahne auch das Vereinslogo des FC St. Pauli zu verwenden.

Fusion schafft Braugiganten – was hat Kuba damit zu tun ?-)

(aus der Jungen Welt vom 16.07.08) Der US-Traditionsbrauer Anheuser-Busch (»Budweiser«) wird vom belgisch-brasilianischen Konkurrenten Inbev (»Beck’s«, »Stella Artois«) geschluckt. Damit wird unter dem Namen Anheuser-Busch Inbev der weltgrößte Brauereikonzern mit 300 Marken entstehen. Die Unternehmen teilten am Montag mit, die Kaufsumme für den US-Brauer betrage 52 Milliarden Dollar. Zusammen verkaufen die beiden Konzerne zur Zeit 460 Millionen Hektoliter Bier und erzielen einen Umsatz von 36 Milliarden Dollar pro Jahr. Das Übernahmeangebot für Anheuser-Busch war in dessen Stammsitz Missouri auf heftigen Widerstand gestoßen. Der Gouverneur des US-Bundesstaates, Matt Blunt, nannte die Aussicht auf den Anheuser-Kauf durch einen ausländischen Konzern »zutiefst besorgniserregend«. Der US Konzern bediente sich in seinem Abwehrkampf auch des Helms Burton Gesetzes, dass keinem Konzern auf der Welt eine Beteiligung an einem kubanischen Unternehmen erlaube (etgegen allen Regeln des Völkerrechts). Der europäische Konzern halte aber Anteile an der kubanischen Bucanero Brauerei in Holguin, dem zweitgrößten Bierproduzenten Kubas. Und so sagen boshafte Stimmen, Kuba habe begonnen, US Konzerne aufzukaufen 😉 Saludos !

Neue Schikane gegen kubanischen Gefangenen: Auch am 20. Hochzeitstag dürfen sie sich nicht sehen

Redglobe, Dienstag, 15. Juli 2008
Am  15. Juli jährte sich zum zwanzigsten Mal der Tag, an dem sich Adriana Pérez und Gerardo Hernández in Cuba das Ja-Wort gaben. Doch seit über zehn Jahren konnten sie sich nicht mehr sehen. Gerardo Hernández ist einer der fünf Kubaner, die seit fast 10 Jahren in US-amerikanischen Gefängnissen inhaftiert sind, weil sie von Miami aus gegen Cuba operierende Terrorgruppen unterwandert hatten. Bis heute verweigern die US-Behörden Adriana Pérez ein Einreisevisum, damit sie ihren inhaftierten Ehemann besuchen kann. Auch zum 20. Hochzeitstag machten die US-Behörden keine Ausnahme.

Auch Olga Salanueva, der Ehefrau von René González – einem weiteren Gefangenen – wird die Einreise in die USA verweigert. Seit August 2000 konnte sie ihren Ehemann nicht mehr besuchen.

Das Netzwerk „Basta Ya“, das in Deutschland die Solidaritätsarbeit für die fünf Kubaner organisiert, hat gegen diese rechtswidrige Schikane protestiert: „Es ist ein grundsätzliches menschliches und verfassungsmäßiges Recht für Ehegatten und ihre Kinder, zusammen zu sein, aber die US-Regierung hat diese Rechte unverhohlen verletzt. Andere Familienmitglieder der Cuban Five wurden gezwungen, bis zu 26 Monate zu warten, bevor ihnen erlaubt wurde, die Vereinigten Staaten zu betreten, um ihre Lieben zu besuchen.“

Die fünf Kubaner wurden am 12. September 1998 in den USA verhaftet und zu willkürlichen und für ihre „Delikte“ ungewöhnlich schweren Strafen verurteilt, weil sie – freiwillig und unbewaffnet – den von Miami aus gegen Kuba operierenden Terrororganisationen auf der Spur waren. Der Zugriff der US-Behörden erfolgte, nachdem Cuba im Juni 1998 Erkenntnisse an das FBI mit dem Ersuchen um Strafverfolgung der Terroristen übergeben hatte. Den Fünf war es gelungen, in über 170 Fällen Anschläge zu verhindern. Statt jedoch gegen die terroristischen antikubanischen Organisationen in den USA vorzugehen, zogen es die US-Behörden vor, gegen die fünf Kubaner zu ermitteln, sie zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Gerardo Hernández wurde verurteilt zu zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre Haft, Ramón Labañino erhielt lebenslänglich plus 18 Jahre Haft, Antonio Guerrero soll lebenslänglich plus 10 Jahre im Gefängnis bleiben, Fernando González wurde zu 19 Jahren Haft und René González zu 15 Jahren Haft verurteilt. In Kuba werden diese antiterroristischen Kämpfer als Helden verehrt.

Weitere Informationen unter miami5.de

Kubanische Fussball Nationalmannschaft gegen FC St. Pauli

Der FC St. Pauli in Hamburg ist nicht nur berühmt wegen seines „Hinterfeldes“, dem Kiez und St. Pauli, nicht nur wegen den Sieg über Bayern München 2002 („Weltpokalsiegerbesieger“) als Tabellenletzter und nicht nur wegen seiner konsequenten Ablehnung rechter Tendenzen in den eigenen Reihen und im Umfeld. der FC St. Pauli ist auch berühmt aufgrund seines langen Kampfes um die neue Südtribüne im Vereinsstadium. Diese Südtribüne wird nun eröffnet: am 18. Juli steigt das Eröffnungsspiel – gegen die kubanische Nationalmannschaft. Da wünschen wir beiden viel Erfolg!

US-Flotte gegen Lateinamerika

Von HORST SCHÄFER:

(aus: www.hintergrund.de)

Das Weiße Haus baut gegenwärtig eine gefährliche neue Drohkulisse gegen Lateinamerika auf – und die deutschen Konzernmedien ignorieren den Vorgang. Obwohl Präsident George W. Bush nur noch acht Monate im Amt ist und damit als „lahme Ente“ gilt, werden die USA am 1. Juli eine Vierte Flotte in Dienst stellen, wie das Pentagon mitteilte. Ihr Einsatzgebiet umfaßt Lateinamerika, Mittelamerika und die Karibik. Heimathafen ist Mayport in Florida.

US-Senator Bill Nelson von der Demokratischen Partei aus Florida führt vier Gründe für die Bildung der Flotte an: „die wachsende ökonomische Stärke Brasiliens, die aggressiv feindliche Haltung Venezuelas, den zunehmenden Handelsverkehr durch den Panamakanal und das Alter Fidel Castros“. Der Pariser ‚Figaro‘ wurde noch deutlicher: „Um den stärker werdenden Linksregierungen in ihrem Hinterhof entgegenzutreten, entschieden sich die USA für die erneute Bildung der Vierten Flotte.“

Oberbefehlshaber wird Konteradmiral Joseph D. Kernan, dem gleichzeitig auch die Flotte der Südgruppe der US-Streitkräfte unterstellt wird. Von besonderem Interesse ist: Kernan war bisher Chef einer berüchtigten militärischen Einsatztruppe der Marine, der Navy Seals („Seehunde“), deren Kommandoeinheiten mit Aufklärungs- und Kampfeinsätzen US-Kriege vorbereiten. So berichtet der ‚Miami Herald‘ im Zusammenhang mit der Ernennung Kernans, dessen Spezialeinheiten seien die ersten US-Truppen in Afghanistan gewesen und hätten auch beim Überfall auf den Irak eine „bedeutsame Rolle gespielt“.

Die neue schwimmende Interventions- und Invasionsbasis wird aus mindestens elf bis zu mehreren Dutzend mit modernsten Waffen ausgerüsteten Kriegsschiffen bestehen, darunter ein atomgetriebener Flugzeugträger, amphibische Angriffsschiffe mit Hubschrauberstaffeln sowie Unterseeboote. Zusätzlich zu den Besatzungen wird die Flotte mehrere tausend besonders für Landungsunternehmen ausgebildete Marinesoldaten an Bord haben. Die US-Kriegsmarine verfügt über fast 300 Schiffe, etwa 4000 Flugzeuge und Hubschrauber sowie nahezu 340.000 Soldaten, die im Bedarfsfall einzelnen Flotten zugewiesen werden können. Die Rüstungsausgaben allein für die Marine stiegen 2007 auf über 127 Milliarden Dollar.

Es ist das zweite Mal, daß mit der Vierten Flotte eine während des Zweiten Weltkriegs gegründete und dann ausgemusterte Einheit nach fast 60 Jahren reaktiviert wird. Schon 1995 war unter Hinweis auf „Probleme“ im Mittleren Osten die Fünfte Flotte mit dem Einsatzgebiet Persischer Golf, Rotes Meer und Arabische See wieder belebt worden. Das Ergebnis ihres Wirkens ist in Somalia, in Irak und Afghanistan zu besichtigen. Aufbau und Einsatzfähigkeit der Fünften Flotte, so US-Konteradmiral James Stevenson, sollen Vorbild für die Vierte sein.

Das Pentagon begründet deren Reaktivierung mit dem Hinweis, man wolle damit „der wachsenden Rolle der Seestreitkräfte im Operationsraum der Südgruppe der USA Rechnung tragen“. Man müsse bedenken, so Konteradmiral Stevenson, „daß 40 Prozent des US-Handels und 50 Prozent der Erdölimporte aus der Region kommen“. Die Vierte Flotte habe die Fähigkeit, jederzeit alle wichtigen Punkte zu erreichen und sich selbst zu versorgen. Das werde der ganzen Region zugutekommen, sagte der führende Militär, „insbesondere bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Schlammlawinen, Waldbränden und Überschwemmungen“.

Wir sind beeindruckt! Auch der Chef der Südgruppe der US-Streitkräfte, Admiral James Stavridis, versucht uns weis zu machen, daß es sich bei der Flottengründung um eine rein humanitäre Maßnahme handelt. „Das ist überhaupt keine offensive Streitmacht“, behauptet er. „Der gesamte Zweck der Vierten Flotte ist Kooperation, Freundschaft, Reaktion auf Naturkatastrophen, Friedensmissionen und, natürlich, Maßnahmen gegen Rauschgift…“

Um vom aggressiven Charakter der neuen Flotte abzulenken und sicher auch, um künftige Einsatzgebiete besser kennenzulernen, hat jetzt eine groß angelegte Propagandatour von US-Kriegschiffen in mehr als 30 Häfen Lateinamerikas und der Karibik begonnen. Eine Kampfeinheit um den Flugzeugträger „George Washington“ sowie zwei amphibische Angriffsschiffe, die „USS Boxer“ und die „USS Kearsarge“, sind, wie das Pentagon angibt, das ganze Jahr in „humanitärer Mission“ mit Ärzten, Dentisten, Ingenieuren sowie Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen unterwegs, um „medizinische und technische Hilfe“ zu leisten. Unerwähnt läßt das Kriegsministerium, daß die Schiffe zuvor an den Kriegen im Mittleren Osten beteiligt waren. Allein die „USS Boxer“, ein Hubschrauberträger, hat außer seiner über tausendköpfigen Mannschaft noch fast 2100 Marine-Infanteristen an Bord.

Das gleichnamige Vorgängerschiff der „USS Boxer“ war in den Kriegen gegen Korea und Vietnam eingesetzt worden und lag am Jahresende 1958 – gerade zum Flugzeugträger mit Angriffshubschraubern für Kampfeinsätze der Marine-Infanterie umgerüstet – auf Anordnung des Vereinigten US-Generalstabs nahe Kuba bereit, um Batista zu retten und die Revolution noch zu verhindern. Aber die Revolutionäre waren schneller.

Die Reaktivierung der Vierten Flotte entspricht dem Pentagon-Plan „Eine kooperative Strategie für eine Seemacht im 21. Jahrhundert“, den die Chefs der US-Kriegsmarine, der Marine-infanterie und der Küstenwache im Oktober 2007 vorstellten. Die Strategie soll in der ganzen Welt dafür sorgen, „unsere Lebensart zu schützen“, auch „unsere Lebensinteressen“ und „das System, durch welches wir prosperieren“. Ausdrücklich verweist das Ministerium auf die „zunehmende Zahl der Schurkenstaaten“ und droht mit „tödlichen Schlägen – konventionell, unkonventionell und mit Atomwaffen“.

Eine Reihe wichtiger Entwicklungen und Ereignisse in Lateinamerika in den letzten Wochen machte für die US-Regierung die Umsetzung dieser Strategie besonders dringlich: Vor Brasilien wird ein riesiges Ölfeld entdeckt; Kolumbien, von den USA mit fast 800 Millionen Dollar Militärhilfe hochgepäppelt, überfällt Ecuador, dessen linksgerichtete Regierung angekündigt hatte, 2009 den US-Militärstützpunkt Manta (einen von elf US-Militärbasen in Lateinamerika und der Karibik) zu kündigen; Hugo Chavez warnt Kolumbien und die USA, nahe der Grenze zu Venezuela einen neuen US-Stützpunkt zu bauen; in Paraguay siegt der Links-Politiker Fernando Lugo; in Bolivien versuchen Separatisten mit US-Unterstützung, das Land zu spalten; zwölf Regierungen Südamerikas unterzeichnen in Brasilia die Gründungsurkunde für eine „Union Südamerikanischer Nationen“ (UNASUR), und Brasiliens Verteidigungsminister stellt die Bildung eines gemeinsamen Verteidigungsrates für Südamerika in Aussicht; in Kuba wird immer deutlicher, daß Fidel Castros Rückzug nicht zu dem von Bush erhofften Chaos führt, sondern das sozialistische System festigen kann.

Wird ein Einsatz der Vierten Flotte zu einem weiteren gefährlichen Vermächtnis des US-Kriegspräsidenten? Werden seine Nachfolger die aggressive „Flugzeugträger-Diplomatie“ gegen Lateinamerika beenden wollen und auch können? Bisher hat sich keiner der Präsidentschafts-Anwärter – auch Barack Obama nicht – zu Bushs jüngsten Plänen geäußert oder sich gar davon distanziert.

 

Dieser Artikel erschien in der Zweiwochenschrift Ossietzky vom 14. Juni 2008.

Die Publikation auf Hintergrund erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Zeitschrift.

Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft
Zehnter Jahrgang, Nr. 12 vom 14. Juni 2008, Seite 421 bis 423
Herausgeber: Dr. Rolf Gössner, Ulla Jelpke, Prof. Arno Klönne,
Otto Köhler, Eckart Spoo
Redaktion: Eckart Spoo (verantw.)
Haus der Demokratie und Menschenrechte
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Internet: www.ossietzky.net, www.sopos.org/ossietzky und www.linksnet.de

Ossietzky erscheint zweiwöchentlich.
Einzelheft 2,50 Euro, Jahresabo 52,- Euro
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Der Doktor der »Rotos«

(Neues Deutschland vom 26.06.2008)
Heute vor 100 Jahren wurde Salvador Allende geboren
Von Johnny Norden
August 1970. Es ist ein kühler, aber sonniger Wintertag in der chilenischen Bergarbeiterstadt Lota. Etwa 100 Frauen und Männer sind am Plaza de Armas versammelt. Der Mann auf dem wackligen Rednerpodest hat nichts Außergewöhnliches an sich, stämmig, von mittlerem Wuchs, mit Hornbrille und in einem einfachen, aber gut sitzenden Anzug scheint er ein Mann mäßigen Wohlstands zu sein. Die Menschen hören ihm aufmerksam zu. Der Präsidentschaftskandidat der chilenischen Linksbewegung »Unidad Popular« spricht die Sorgen und Wünsche der »Rotos« aus, der Unterprivilegierten des Landes. Sie kennen ihn. Salvador Allende tritt jetzt schon zum vierten Mal als Präsidentschaftskandidat der Linken an. »Wir werden Chile denen zurückgeben, denen das Land gehört. Wir werden eine revolutionäre Regierung bilden, um endgültig die imperialistische Ausbeutung zu beseitigen, die Monopole abzuschaffen, eine tief greifende Agrarreform durchzuführen, den Außenhandel zu kontrollieren und die Banken zu nationalisieren. Wir werden uns auf den Weg zum Sozialismus begeben, ohne Bruderkrieg und Blutvergießen. Un socialismo con vino y empanadas«, ruft der Doktor aus. Vier Wochen später ist er gewählt.

Das Ziel

Allende und die Unidad Popular verstanden die Präsidentschaft nicht als Selbstzweck und Endziel, sondern als ein Mittel, um die ökonomischen Grundlagen zu beseitigen, auf denen die Klassengesellschaft errichtet ist. Jetzt hatte die chilenische Linke die Möglichkeit ein Experiment zu starten, das in der Geschichte ohne Beispiel war: Auf der Grundlage einer gewonnenen Präsidentenwahl und im Rahmen der Verfassung eines bürgerlich-demokratischen Staates den Übergang zum Sozialismus zu vollziehen.

Salvador Allende, geboren am 26. Juni 1908 in Valparaíso, ist in einer bürgerlichen Familie aufgewachsen, deren Mitglieder auf ihr gesellschaftliches Engagement stolz waren. Maßgeblich prägen sollte ihn in jungen Jahren seine Bekanntschaft mit dem Schuster Juan Demarchi, ein italienischer Anarchist, der seine Werkstatt in der Nähe des Hauses der Allendes hatte. Er lehrte den aufgeweckten Gymnasiasten das Schachspiel und eröffnete ihm die Welt der sozialen Utopien, der Klassenkämpfe und der revolutionären Bewegung und lieh ihm Broschüren von Bakunin und Kropotkin, Lafargue und Recabarren. 1924 bestand Allende das Abitur mit Auszeichnung. Nach Ableistung des Militärdienstes nahm er 1926 das Medizinstudium an der Universität von Chile in Santiago auf. Die Studenten waren politisch aktiv und Allende begann Marx und Engels zu lesen. Bald gehörte er zu den Studenten, die radikal-demokratische Positionen einnahmen. Er wurde von der Universität verwiesen und sogar verhaftet. Mit Mühe konnte er sein Studium abschließen. Eine Anstellung konnte er trotz ausgezeichneter Noten nicht finden, kein Krankenhaus wollte den nun schon landesweit bekannten linken Aktivisten einstellen. 1933 fand Allende eine Stelle als Hilfspathologe im städtischen Leichenschauhaus von Valparaiso; zeitgleich begann er eine Monografie über das chilenische Gesundheitswesen zu schreiben, das er später unter dem Titel »Die sozialmedizinischen Probleme Chiles« veröffentlichte. Darin enthüllte er den Zusammenhang zwischen sozialen Krankheiten einerseits und Ausbeutung sowie der Abhängigkeit vom Auslandskapital andererseits. Er engagierte sich bei der Gründung der Sozialistischen Partei Chiles und führte 1937, mit 29 Jahren, seinen ersten Wahlkampf. Er nahm die Menschen für sich ein, war ein überzeugender Redner mit angenehm klingender Stimme, ein junger Arzt, der unter politischer Verfolgung zu leiden hatte – das alles brachte ihm seinen ersten Wahlsieg. Er zog ins Parlament ein, in das er fortan immer wieder gewählt wurde. 1939 wurde er Gesundheitsminister in einer Volksfrontregierung. Auf seine Initiative hin wurde der Nationale Gesundheitsdienst geschaffen und der Schwangerschaftsurlaub für Arbeiterinnen eingeführt. Als er nach drei Jahren aus der Regierung ausschied, war er einer der profiliertesten linken Politiker Chiles. Es war nur eine Frage der Zeit, dass die Linken ihn zu ihrem Präsidentschaftskandidaten beriefen. Dies geschah erstmals 1952. Und seine Wahlkampagne begann er mit einem Paukenschlag: einem Gesetzentwurf über die Nationalisierung des Kupfers, dem Nationalreichtum Chiles, das sich jedoch mehrheitlich im Besitz nordamerikanischer Konzerne befand.

Der Aufbruch

Der erste, zweite und auch dritte Anlauf zur Präsidentschaft scheiterten. Erst beim vierten Versuch, 1970, gelang Allende der Sieg. Der neue Präsident betrat nicht wie üblich allein seinen Amtssitz Moneda, sondern in Begleitung von Führern der linken Parteien, der Jugend- und Studentenverbände sowie der Bauernorganisationen. Wie er es versprochen hatte, zog das Volk in den Palast ein. Und auf den Straßen feierte es. Volkskunstensembles boten ihr Repertoire, die Menschen tanzten und sangen das Lied der Gruppe Quilapayun: »Dieses mal geht es nicht um einen Präsidentenwechsel, sondern um den Aufbau eines ganz anderen Chiles«.

Doch mit Allendes Wahlsieg entstand eine Doppelherrschaft. Während er und die Unidad Popular über die Präsidialmacht und die Ministerien die Verwirklichung ihres Programms in Angriff nahmen, verfügte die Rechte noch über eine Mehrheit im Parlament und dominierte die Massenmedien. Der Justizapparat befand sich fest in Hand konservativer Richter. Die Armee war gespalten – ein Spiegelbild der chilenischen Gesellschaft.

Die Umsetzung des Wahlprogramms ließ sich zunächst gut an. Kinder bis zu 15 Jahren erhielten unentgeltlich einen halben Liter Milch pro Tag, die Löhne der Arbeiter und Angestellten wurden entsprechend der Inflationsrate erhöht, die Mindestlöhne verdoppelt. Preise für Strom und Haus-haltsgas sowie die Transporttarife wurden eingefroren. Der Bau von 100 000 Wohnungen wurde in Angriff genommen und unentgeltliche Behandlung in Krankenhäusern und Polikliniken angeboten. 1971 wurden die wichtigsten Zweige der Volkswirtschaft verstaatlicht und in Volkseigentum überführt: der Kupferbergbau, die metallurgische, die Kohle-, die Eisenerz-, die Salpeter-, Erdöl- und die Zementindustrie sowie die Energiewirtschaft und das Fernsprechnetz. Mit Aktienkäufen erwarb die Regierung die Mehrheit an führenden Privatbanken. Mit den Verstaatlichungen war für die Sozialprogramme eine solide Grundlage gegeben. Das erste Jahr gestaltete sich als das Jahr der Offensive und der fast vollständigen Erfüllung des Wahlprogramms. Die Armen und Unterprivilegierten Chiles erkannten: Salvador Allende war ihr Präsident. Einer, der zu seinem Wort steht. So einen Präsidenten hatte es in der chilenischen Geschichte noch nicht gegeben.

Aus der Sicht seiner Gegner hatte sich Allende jedoch des schwerstmöglichen Verbrechens schuldig gemacht: Er hatte sich am Großkapital vergriffen. Aus den heute verfügbaren Dokumenten wird ersichtlich, dass gerade diese politische Konsequenz der revolutionären Regierung wie ein Katalysator auf den Einigungsprozess der Rechten wirkte. Sie gingen Ende 1971 zum Gegenangriff über: mit zunehmender Hetze gegen den Präsidenten in den Medien, mit Sabotage der Produktion und Unterbrechung der Stromversorgung sowie mit bewaffneten Anschlägen faschistischer Gruppen. Die reaktionäre Mehrheit im Parlament blockierte alle Gesetzesinitiativen der Regierung, die Gerichte ließen faschistische Gewalttäter laufen und überzogen Aktivisten der Volksbewegung mit Prozessen.

Die Wirtschaft wurde zum Hauptangriffspunkt. Vor allem die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern wurde gestört. Fuhrunternehmer legten den Verkehr lahm, Händler schlossen ihre Läden. Der Ärzteverband organisierte einen unbefristeten Streik. Es sollte ein Klima der Unzufriedenheit mit der Volksregierung herbeigeführt werden. Die USA sekundierten mit einem Wirtschaftskrieg. Die chilenische Regierung erhielt von IWF und Weltbank keine Kredite mehr, der Weltmarktpreis von Kupfer, aus dem Chile 85 Prozent seiner Deviseneinkünfte erzielte, wurde künstlich gedrückt.

Allende erging es wie einer Armee, die an mehreren Fronten operieren musste. Erschwert wurde sein Kampf durch die Tatsache, dass er über keine Hausmacht verfügte. Das Parteienbündnis Unidad Popular war nach dem Wahlsieg de facto zerfallen. Die beiden großen Parteien, Kommunisten und Sozialisten, stellten ihre parteipolitischen Interessen in den Vordergrund und desavouierten den Präsidenten wiederholt in seinen Entscheidungen. Dem Angriff der Reaktion stand keine einheitliche Organisation der Revolution entgegen.

Allende war mit dem Ziel eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus angetreten unter strenger Respektierung bürgerlich-demokratischer Freiheiten und Rechte. Er wollte einen Bürgerkrieg ver-meiden. Aber die Reaktion hatte längst den rechtsstaatlichen Boden der Auseinandersetzung verlassen. Der Verzicht der Volksregierung auf Repressionsmaßnahmen, der Großmut der Volksbewegung im Umgang mit ihren Feinden wurde von jenen als Schwäche gedeutet.

Das Ende

Die Reaktion hatte jedoch nicht mit der Massenbasis des neuen Regimes gerechnet. Während die Regierung als wenig handlungsfähig erschien, stellten sich Zehntausende der Konterrevolution entgegen. In den Wohngebieten entstanden Selbstverwaltungsorgane, welche eine Grundversorgung mit Lebensmitteln sicherstellten, mutige Schwestern und Ärzte sicherten in den Krankenhäusern und Polikliniken eine Notversorgung, Angestellte von Elektrizitäts- und Wasserwerken gründeten Selbstschutzkomitees gegen Sabotage- und Terroranschläge. Jugendverbände organisierten freiwillige Arbeitseinsätze, Künstler engagierten sich. Im Widerstand gegen die reaktionäre Gewalt wuchsen die Keimzellen einer neuen Gesellschaft. Nun wurde es den chilenischen Oberschichten klar, dass ohne bewaffnete Kräfte die Revolution nicht aufzuhalten war.

Allende war sich der Gefahr eines konterrevolutionären Umsturzes durchaus bewusst. Im Juni 1973 sagte er zu einem engen Vertrauten: »Es gibt keine bessere Alternative zu meiner Regierung, und wenn sie gestürzt wird, dann wird an ihre Stelle die schlimmste Diktatur treten.« Zugleich war er davon überzeugt, dass ihm die Vermeidung eines Blutbades gelingen könnte. Der chilenische Winter 1973 mit den kalten Tagen im August wurde zum Kreuzweg. Die Reaktion verstärkte den Druck auf die Allende treuen Generäle. Der Präsident entließ, in der Hoffnung, die Gegner ruhigstellen zu können, die Treuesten der Treuen: den Oberkommandierenden General Prats, den Chef der Offiziersschulen Ge-neral Pickering und den Chef der Garnison Santiago General Sepulveda. Schließlich ernannte er gar General Pinochet zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Damit hatte er sein eigenes Todesurteil unterschrieben.

Die Putschisten ließen am Abend des 11. September 1973 vermelden, Salvador Allende habe in der Moneda Selbstmord begangen. Ein medizinisches Gutachten, das die Selbstmordversion bestätigt hätte, hat die Junta nie veröffentlicht.

 

Ausstellung Che Guevara Das Kultbild einer Generation

Ausstellungszeiten:
Di, Mi, Fr, 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr

Do 14:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Sa, So, Feiertag 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Mo geschlossen
Ausstellungsdauer bis 31.07.2008
WestLich. Schauplatz für Fotografie
Westbahnstrasse 40
A-1070 Wien

www.westlicht.com

Im Mittelpunkt die meistproduzierte Fotografie aller Zeiten: das Portrait, das der kubanische Fotograf Alberto Korda 1960 mit einer Leica M2 schoss. Es wurde zum Erkennungszeichen der 68er. In der von WestLicht selbst kuratierten Ausstellung sehen sie einen der frühesten Abzüge des Fotos, von dem man wohl sagen darf, dass es neben der Person Guevara selbst zur Legende wurde. Die Ausstellung präsentiert noch nie gezeigte Vintage-Prints kubanischer und internationaler Fotografen wie eben Alberto Korda, Raúl Corrales, Osvaldo Salas, René Burri und anderer – eine Weltpremiere. Die Zeit der Diktatur Fulgenizo Batistas über die Revolution bis zum Tod Ches ist durch 150 Originalaufnahmen, Plakate und Texte dokumentiert. Das Material der Austellung besteht überwiegend aus Leihgaben von Christian Skrein, Alfred eidinger und der Sammlung WestLicht. Sie steht unter dem Ehrenschutz von Norma Goicochea Estenoz, der Botschafterin der Republik Kuba (aus der Einladungskarte zur Eröffnung vom 26. Mai)