US-Flotte gegen Lateinamerika

Von HORST SCHÄFER:

(aus: www.hintergrund.de)

Das Weiße Haus baut gegenwärtig eine gefährliche neue Drohkulisse gegen Lateinamerika auf – und die deutschen Konzernmedien ignorieren den Vorgang. Obwohl Präsident George W. Bush nur noch acht Monate im Amt ist und damit als „lahme Ente“ gilt, werden die USA am 1. Juli eine Vierte Flotte in Dienst stellen, wie das Pentagon mitteilte. Ihr Einsatzgebiet umfaßt Lateinamerika, Mittelamerika und die Karibik. Heimathafen ist Mayport in Florida.

US-Senator Bill Nelson von der Demokratischen Partei aus Florida führt vier Gründe für die Bildung der Flotte an: „die wachsende ökonomische Stärke Brasiliens, die aggressiv feindliche Haltung Venezuelas, den zunehmenden Handelsverkehr durch den Panamakanal und das Alter Fidel Castros“. Der Pariser ‚Figaro‘ wurde noch deutlicher: „Um den stärker werdenden Linksregierungen in ihrem Hinterhof entgegenzutreten, entschieden sich die USA für die erneute Bildung der Vierten Flotte.“

Oberbefehlshaber wird Konteradmiral Joseph D. Kernan, dem gleichzeitig auch die Flotte der Südgruppe der US-Streitkräfte unterstellt wird. Von besonderem Interesse ist: Kernan war bisher Chef einer berüchtigten militärischen Einsatztruppe der Marine, der Navy Seals („Seehunde“), deren Kommandoeinheiten mit Aufklärungs- und Kampfeinsätzen US-Kriege vorbereiten. So berichtet der ‚Miami Herald‘ im Zusammenhang mit der Ernennung Kernans, dessen Spezialeinheiten seien die ersten US-Truppen in Afghanistan gewesen und hätten auch beim Überfall auf den Irak eine „bedeutsame Rolle gespielt“.

Die neue schwimmende Interventions- und Invasionsbasis wird aus mindestens elf bis zu mehreren Dutzend mit modernsten Waffen ausgerüsteten Kriegsschiffen bestehen, darunter ein atomgetriebener Flugzeugträger, amphibische Angriffsschiffe mit Hubschrauberstaffeln sowie Unterseeboote. Zusätzlich zu den Besatzungen wird die Flotte mehrere tausend besonders für Landungsunternehmen ausgebildete Marinesoldaten an Bord haben. Die US-Kriegsmarine verfügt über fast 300 Schiffe, etwa 4000 Flugzeuge und Hubschrauber sowie nahezu 340.000 Soldaten, die im Bedarfsfall einzelnen Flotten zugewiesen werden können. Die Rüstungsausgaben allein für die Marine stiegen 2007 auf über 127 Milliarden Dollar.

Es ist das zweite Mal, daß mit der Vierten Flotte eine während des Zweiten Weltkriegs gegründete und dann ausgemusterte Einheit nach fast 60 Jahren reaktiviert wird. Schon 1995 war unter Hinweis auf „Probleme“ im Mittleren Osten die Fünfte Flotte mit dem Einsatzgebiet Persischer Golf, Rotes Meer und Arabische See wieder belebt worden. Das Ergebnis ihres Wirkens ist in Somalia, in Irak und Afghanistan zu besichtigen. Aufbau und Einsatzfähigkeit der Fünften Flotte, so US-Konteradmiral James Stevenson, sollen Vorbild für die Vierte sein.

Das Pentagon begründet deren Reaktivierung mit dem Hinweis, man wolle damit „der wachsenden Rolle der Seestreitkräfte im Operationsraum der Südgruppe der USA Rechnung tragen“. Man müsse bedenken, so Konteradmiral Stevenson, „daß 40 Prozent des US-Handels und 50 Prozent der Erdölimporte aus der Region kommen“. Die Vierte Flotte habe die Fähigkeit, jederzeit alle wichtigen Punkte zu erreichen und sich selbst zu versorgen. Das werde der ganzen Region zugutekommen, sagte der führende Militär, „insbesondere bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Schlammlawinen, Waldbränden und Überschwemmungen“.

Wir sind beeindruckt! Auch der Chef der Südgruppe der US-Streitkräfte, Admiral James Stavridis, versucht uns weis zu machen, daß es sich bei der Flottengründung um eine rein humanitäre Maßnahme handelt. „Das ist überhaupt keine offensive Streitmacht“, behauptet er. „Der gesamte Zweck der Vierten Flotte ist Kooperation, Freundschaft, Reaktion auf Naturkatastrophen, Friedensmissionen und, natürlich, Maßnahmen gegen Rauschgift…“

Um vom aggressiven Charakter der neuen Flotte abzulenken und sicher auch, um künftige Einsatzgebiete besser kennenzulernen, hat jetzt eine groß angelegte Propagandatour von US-Kriegschiffen in mehr als 30 Häfen Lateinamerikas und der Karibik begonnen. Eine Kampfeinheit um den Flugzeugträger „George Washington“ sowie zwei amphibische Angriffsschiffe, die „USS Boxer“ und die „USS Kearsarge“, sind, wie das Pentagon angibt, das ganze Jahr in „humanitärer Mission“ mit Ärzten, Dentisten, Ingenieuren sowie Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen unterwegs, um „medizinische und technische Hilfe“ zu leisten. Unerwähnt läßt das Kriegsministerium, daß die Schiffe zuvor an den Kriegen im Mittleren Osten beteiligt waren. Allein die „USS Boxer“, ein Hubschrauberträger, hat außer seiner über tausendköpfigen Mannschaft noch fast 2100 Marine-Infanteristen an Bord.

Das gleichnamige Vorgängerschiff der „USS Boxer“ war in den Kriegen gegen Korea und Vietnam eingesetzt worden und lag am Jahresende 1958 – gerade zum Flugzeugträger mit Angriffshubschraubern für Kampfeinsätze der Marine-Infanterie umgerüstet – auf Anordnung des Vereinigten US-Generalstabs nahe Kuba bereit, um Batista zu retten und die Revolution noch zu verhindern. Aber die Revolutionäre waren schneller.

Die Reaktivierung der Vierten Flotte entspricht dem Pentagon-Plan „Eine kooperative Strategie für eine Seemacht im 21. Jahrhundert“, den die Chefs der US-Kriegsmarine, der Marine-infanterie und der Küstenwache im Oktober 2007 vorstellten. Die Strategie soll in der ganzen Welt dafür sorgen, „unsere Lebensart zu schützen“, auch „unsere Lebensinteressen“ und „das System, durch welches wir prosperieren“. Ausdrücklich verweist das Ministerium auf die „zunehmende Zahl der Schurkenstaaten“ und droht mit „tödlichen Schlägen – konventionell, unkonventionell und mit Atomwaffen“.

Eine Reihe wichtiger Entwicklungen und Ereignisse in Lateinamerika in den letzten Wochen machte für die US-Regierung die Umsetzung dieser Strategie besonders dringlich: Vor Brasilien wird ein riesiges Ölfeld entdeckt; Kolumbien, von den USA mit fast 800 Millionen Dollar Militärhilfe hochgepäppelt, überfällt Ecuador, dessen linksgerichtete Regierung angekündigt hatte, 2009 den US-Militärstützpunkt Manta (einen von elf US-Militärbasen in Lateinamerika und der Karibik) zu kündigen; Hugo Chavez warnt Kolumbien und die USA, nahe der Grenze zu Venezuela einen neuen US-Stützpunkt zu bauen; in Paraguay siegt der Links-Politiker Fernando Lugo; in Bolivien versuchen Separatisten mit US-Unterstützung, das Land zu spalten; zwölf Regierungen Südamerikas unterzeichnen in Brasilia die Gründungsurkunde für eine „Union Südamerikanischer Nationen“ (UNASUR), und Brasiliens Verteidigungsminister stellt die Bildung eines gemeinsamen Verteidigungsrates für Südamerika in Aussicht; in Kuba wird immer deutlicher, daß Fidel Castros Rückzug nicht zu dem von Bush erhofften Chaos führt, sondern das sozialistische System festigen kann.

Wird ein Einsatz der Vierten Flotte zu einem weiteren gefährlichen Vermächtnis des US-Kriegspräsidenten? Werden seine Nachfolger die aggressive „Flugzeugträger-Diplomatie“ gegen Lateinamerika beenden wollen und auch können? Bisher hat sich keiner der Präsidentschafts-Anwärter – auch Barack Obama nicht – zu Bushs jüngsten Plänen geäußert oder sich gar davon distanziert.

 

Dieser Artikel erschien in der Zweiwochenschrift Ossietzky vom 14. Juni 2008.

Die Publikation auf Hintergrund erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Zeitschrift.

Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft
Zehnter Jahrgang, Nr. 12 vom 14. Juni 2008, Seite 421 bis 423
Herausgeber: Dr. Rolf Gössner, Ulla Jelpke, Prof. Arno Klönne,
Otto Köhler, Eckart Spoo
Redaktion: Eckart Spoo (verantw.)
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Der Doktor der »Rotos«

(Neues Deutschland vom 26.06.2008)
Heute vor 100 Jahren wurde Salvador Allende geboren
Von Johnny Norden
August 1970. Es ist ein kühler, aber sonniger Wintertag in der chilenischen Bergarbeiterstadt Lota. Etwa 100 Frauen und Männer sind am Plaza de Armas versammelt. Der Mann auf dem wackligen Rednerpodest hat nichts Außergewöhnliches an sich, stämmig, von mittlerem Wuchs, mit Hornbrille und in einem einfachen, aber gut sitzenden Anzug scheint er ein Mann mäßigen Wohlstands zu sein. Die Menschen hören ihm aufmerksam zu. Der Präsidentschaftskandidat der chilenischen Linksbewegung »Unidad Popular« spricht die Sorgen und Wünsche der »Rotos« aus, der Unterprivilegierten des Landes. Sie kennen ihn. Salvador Allende tritt jetzt schon zum vierten Mal als Präsidentschaftskandidat der Linken an. »Wir werden Chile denen zurückgeben, denen das Land gehört. Wir werden eine revolutionäre Regierung bilden, um endgültig die imperialistische Ausbeutung zu beseitigen, die Monopole abzuschaffen, eine tief greifende Agrarreform durchzuführen, den Außenhandel zu kontrollieren und die Banken zu nationalisieren. Wir werden uns auf den Weg zum Sozialismus begeben, ohne Bruderkrieg und Blutvergießen. Un socialismo con vino y empanadas«, ruft der Doktor aus. Vier Wochen später ist er gewählt.

Das Ziel

Allende und die Unidad Popular verstanden die Präsidentschaft nicht als Selbstzweck und Endziel, sondern als ein Mittel, um die ökonomischen Grundlagen zu beseitigen, auf denen die Klassengesellschaft errichtet ist. Jetzt hatte die chilenische Linke die Möglichkeit ein Experiment zu starten, das in der Geschichte ohne Beispiel war: Auf der Grundlage einer gewonnenen Präsidentenwahl und im Rahmen der Verfassung eines bürgerlich-demokratischen Staates den Übergang zum Sozialismus zu vollziehen.

Salvador Allende, geboren am 26. Juni 1908 in Valparaíso, ist in einer bürgerlichen Familie aufgewachsen, deren Mitglieder auf ihr gesellschaftliches Engagement stolz waren. Maßgeblich prägen sollte ihn in jungen Jahren seine Bekanntschaft mit dem Schuster Juan Demarchi, ein italienischer Anarchist, der seine Werkstatt in der Nähe des Hauses der Allendes hatte. Er lehrte den aufgeweckten Gymnasiasten das Schachspiel und eröffnete ihm die Welt der sozialen Utopien, der Klassenkämpfe und der revolutionären Bewegung und lieh ihm Broschüren von Bakunin und Kropotkin, Lafargue und Recabarren. 1924 bestand Allende das Abitur mit Auszeichnung. Nach Ableistung des Militärdienstes nahm er 1926 das Medizinstudium an der Universität von Chile in Santiago auf. Die Studenten waren politisch aktiv und Allende begann Marx und Engels zu lesen. Bald gehörte er zu den Studenten, die radikal-demokratische Positionen einnahmen. Er wurde von der Universität verwiesen und sogar verhaftet. Mit Mühe konnte er sein Studium abschließen. Eine Anstellung konnte er trotz ausgezeichneter Noten nicht finden, kein Krankenhaus wollte den nun schon landesweit bekannten linken Aktivisten einstellen. 1933 fand Allende eine Stelle als Hilfspathologe im städtischen Leichenschauhaus von Valparaiso; zeitgleich begann er eine Monografie über das chilenische Gesundheitswesen zu schreiben, das er später unter dem Titel »Die sozialmedizinischen Probleme Chiles« veröffentlichte. Darin enthüllte er den Zusammenhang zwischen sozialen Krankheiten einerseits und Ausbeutung sowie der Abhängigkeit vom Auslandskapital andererseits. Er engagierte sich bei der Gründung der Sozialistischen Partei Chiles und führte 1937, mit 29 Jahren, seinen ersten Wahlkampf. Er nahm die Menschen für sich ein, war ein überzeugender Redner mit angenehm klingender Stimme, ein junger Arzt, der unter politischer Verfolgung zu leiden hatte – das alles brachte ihm seinen ersten Wahlsieg. Er zog ins Parlament ein, in das er fortan immer wieder gewählt wurde. 1939 wurde er Gesundheitsminister in einer Volksfrontregierung. Auf seine Initiative hin wurde der Nationale Gesundheitsdienst geschaffen und der Schwangerschaftsurlaub für Arbeiterinnen eingeführt. Als er nach drei Jahren aus der Regierung ausschied, war er einer der profiliertesten linken Politiker Chiles. Es war nur eine Frage der Zeit, dass die Linken ihn zu ihrem Präsidentschaftskandidaten beriefen. Dies geschah erstmals 1952. Und seine Wahlkampagne begann er mit einem Paukenschlag: einem Gesetzentwurf über die Nationalisierung des Kupfers, dem Nationalreichtum Chiles, das sich jedoch mehrheitlich im Besitz nordamerikanischer Konzerne befand.

Der Aufbruch

Der erste, zweite und auch dritte Anlauf zur Präsidentschaft scheiterten. Erst beim vierten Versuch, 1970, gelang Allende der Sieg. Der neue Präsident betrat nicht wie üblich allein seinen Amtssitz Moneda, sondern in Begleitung von Führern der linken Parteien, der Jugend- und Studentenverbände sowie der Bauernorganisationen. Wie er es versprochen hatte, zog das Volk in den Palast ein. Und auf den Straßen feierte es. Volkskunstensembles boten ihr Repertoire, die Menschen tanzten und sangen das Lied der Gruppe Quilapayun: »Dieses mal geht es nicht um einen Präsidentenwechsel, sondern um den Aufbau eines ganz anderen Chiles«.

Doch mit Allendes Wahlsieg entstand eine Doppelherrschaft. Während er und die Unidad Popular über die Präsidialmacht und die Ministerien die Verwirklichung ihres Programms in Angriff nahmen, verfügte die Rechte noch über eine Mehrheit im Parlament und dominierte die Massenmedien. Der Justizapparat befand sich fest in Hand konservativer Richter. Die Armee war gespalten – ein Spiegelbild der chilenischen Gesellschaft.

Die Umsetzung des Wahlprogramms ließ sich zunächst gut an. Kinder bis zu 15 Jahren erhielten unentgeltlich einen halben Liter Milch pro Tag, die Löhne der Arbeiter und Angestellten wurden entsprechend der Inflationsrate erhöht, die Mindestlöhne verdoppelt. Preise für Strom und Haus-haltsgas sowie die Transporttarife wurden eingefroren. Der Bau von 100 000 Wohnungen wurde in Angriff genommen und unentgeltliche Behandlung in Krankenhäusern und Polikliniken angeboten. 1971 wurden die wichtigsten Zweige der Volkswirtschaft verstaatlicht und in Volkseigentum überführt: der Kupferbergbau, die metallurgische, die Kohle-, die Eisenerz-, die Salpeter-, Erdöl- und die Zementindustrie sowie die Energiewirtschaft und das Fernsprechnetz. Mit Aktienkäufen erwarb die Regierung die Mehrheit an führenden Privatbanken. Mit den Verstaatlichungen war für die Sozialprogramme eine solide Grundlage gegeben. Das erste Jahr gestaltete sich als das Jahr der Offensive und der fast vollständigen Erfüllung des Wahlprogramms. Die Armen und Unterprivilegierten Chiles erkannten: Salvador Allende war ihr Präsident. Einer, der zu seinem Wort steht. So einen Präsidenten hatte es in der chilenischen Geschichte noch nicht gegeben.

Aus der Sicht seiner Gegner hatte sich Allende jedoch des schwerstmöglichen Verbrechens schuldig gemacht: Er hatte sich am Großkapital vergriffen. Aus den heute verfügbaren Dokumenten wird ersichtlich, dass gerade diese politische Konsequenz der revolutionären Regierung wie ein Katalysator auf den Einigungsprozess der Rechten wirkte. Sie gingen Ende 1971 zum Gegenangriff über: mit zunehmender Hetze gegen den Präsidenten in den Medien, mit Sabotage der Produktion und Unterbrechung der Stromversorgung sowie mit bewaffneten Anschlägen faschistischer Gruppen. Die reaktionäre Mehrheit im Parlament blockierte alle Gesetzesinitiativen der Regierung, die Gerichte ließen faschistische Gewalttäter laufen und überzogen Aktivisten der Volksbewegung mit Prozessen.

Die Wirtschaft wurde zum Hauptangriffspunkt. Vor allem die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern wurde gestört. Fuhrunternehmer legten den Verkehr lahm, Händler schlossen ihre Läden. Der Ärzteverband organisierte einen unbefristeten Streik. Es sollte ein Klima der Unzufriedenheit mit der Volksregierung herbeigeführt werden. Die USA sekundierten mit einem Wirtschaftskrieg. Die chilenische Regierung erhielt von IWF und Weltbank keine Kredite mehr, der Weltmarktpreis von Kupfer, aus dem Chile 85 Prozent seiner Deviseneinkünfte erzielte, wurde künstlich gedrückt.

Allende erging es wie einer Armee, die an mehreren Fronten operieren musste. Erschwert wurde sein Kampf durch die Tatsache, dass er über keine Hausmacht verfügte. Das Parteienbündnis Unidad Popular war nach dem Wahlsieg de facto zerfallen. Die beiden großen Parteien, Kommunisten und Sozialisten, stellten ihre parteipolitischen Interessen in den Vordergrund und desavouierten den Präsidenten wiederholt in seinen Entscheidungen. Dem Angriff der Reaktion stand keine einheitliche Organisation der Revolution entgegen.

Allende war mit dem Ziel eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus angetreten unter strenger Respektierung bürgerlich-demokratischer Freiheiten und Rechte. Er wollte einen Bürgerkrieg ver-meiden. Aber die Reaktion hatte längst den rechtsstaatlichen Boden der Auseinandersetzung verlassen. Der Verzicht der Volksregierung auf Repressionsmaßnahmen, der Großmut der Volksbewegung im Umgang mit ihren Feinden wurde von jenen als Schwäche gedeutet.

Das Ende

Die Reaktion hatte jedoch nicht mit der Massenbasis des neuen Regimes gerechnet. Während die Regierung als wenig handlungsfähig erschien, stellten sich Zehntausende der Konterrevolution entgegen. In den Wohngebieten entstanden Selbstverwaltungsorgane, welche eine Grundversorgung mit Lebensmitteln sicherstellten, mutige Schwestern und Ärzte sicherten in den Krankenhäusern und Polikliniken eine Notversorgung, Angestellte von Elektrizitäts- und Wasserwerken gründeten Selbstschutzkomitees gegen Sabotage- und Terroranschläge. Jugendverbände organisierten freiwillige Arbeitseinsätze, Künstler engagierten sich. Im Widerstand gegen die reaktionäre Gewalt wuchsen die Keimzellen einer neuen Gesellschaft. Nun wurde es den chilenischen Oberschichten klar, dass ohne bewaffnete Kräfte die Revolution nicht aufzuhalten war.

Allende war sich der Gefahr eines konterrevolutionären Umsturzes durchaus bewusst. Im Juni 1973 sagte er zu einem engen Vertrauten: »Es gibt keine bessere Alternative zu meiner Regierung, und wenn sie gestürzt wird, dann wird an ihre Stelle die schlimmste Diktatur treten.« Zugleich war er davon überzeugt, dass ihm die Vermeidung eines Blutbades gelingen könnte. Der chilenische Winter 1973 mit den kalten Tagen im August wurde zum Kreuzweg. Die Reaktion verstärkte den Druck auf die Allende treuen Generäle. Der Präsident entließ, in der Hoffnung, die Gegner ruhigstellen zu können, die Treuesten der Treuen: den Oberkommandierenden General Prats, den Chef der Offiziersschulen Ge-neral Pickering und den Chef der Garnison Santiago General Sepulveda. Schließlich ernannte er gar General Pinochet zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Damit hatte er sein eigenes Todesurteil unterschrieben.

Die Putschisten ließen am Abend des 11. September 1973 vermelden, Salvador Allende habe in der Moneda Selbstmord begangen. Ein medizinisches Gutachten, das die Selbstmordversion bestätigt hätte, hat die Junta nie veröffentlicht.

 

Ausstellung Che Guevara Das Kultbild einer Generation

Ausstellungszeiten:
Di, Mi, Fr, 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr

Do 14:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Sa, So, Feiertag 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Mo geschlossen
Ausstellungsdauer bis 31.07.2008
WestLich. Schauplatz für Fotografie
Westbahnstrasse 40
A-1070 Wien

www.westlicht.com

Im Mittelpunkt die meistproduzierte Fotografie aller Zeiten: das Portrait, das der kubanische Fotograf Alberto Korda 1960 mit einer Leica M2 schoss. Es wurde zum Erkennungszeichen der 68er. In der von WestLicht selbst kuratierten Ausstellung sehen sie einen der frühesten Abzüge des Fotos, von dem man wohl sagen darf, dass es neben der Person Guevara selbst zur Legende wurde. Die Ausstellung präsentiert noch nie gezeigte Vintage-Prints kubanischer und internationaler Fotografen wie eben Alberto Korda, Raúl Corrales, Osvaldo Salas, René Burri und anderer – eine Weltpremiere. Die Zeit der Diktatur Fulgenizo Batistas über die Revolution bis zum Tod Ches ist durch 150 Originalaufnahmen, Plakate und Texte dokumentiert. Das Material der Austellung besteht überwiegend aus Leihgaben von Christian Skrein, Alfred eidinger und der Sammlung WestLicht. Sie steht unter dem Ehrenschutz von Norma Goicochea Estenoz, der Botschafterin der Republik Kuba (aus der Einladungskarte zur Eröffnung vom 26. Mai)

die grosse Che Statue von Buenos Aires

Nachdem das Foto im Newsletter 08 nicht rübergekommen ist, gibt´s das Foto hier zu sehen:

Che auf Reisen
Che Statue
ND, 29.05.2008
4 Meter hoch, 3 Tonnen schwer – eine Bronzestatue des Revolutionärs Ernesto Che Guevara auf dem Weg zum Hafen von Buenos Aires (Argentinien), von wo sie in Che´s Geburtsstadt Rosario verschifft wird, um dort rechtzeitig zu den Feiern rund um seinen 80. Geburtstag (14. Juni) einzutreffen. Das Kunstwerk schuf der Bildhauer Andres Zerneri

Preisgeld für Protest gegen Hugo Chávez

Von HARALD NEUBER, 15. Mai 2008: http://hintergrund.de

Das Washingtoner Cato-Institut zeichnet einen Studentenaktivisten aus – und finanziert damit die Opposition in Venezuela

Mit Webportalen, Jugendzeitschriften und gut gemeinten Appellen wird hierzulande versucht, Jugendliche zu politischem Engagement zu motivieren. Der Erfolg solcher staatlichen Initiativen hält sich in Grenzen. In Venezuela aber gelten andere Regeln. Weil er im vergangenen Jahr Demonstrationen gegen die Regierung von Hugo Chávez organisierte, wird ein 23-jähriger Jura-Student in den USA ausgezeichnet. Am 15. Mai bekommt der Student Yon Goicoechea von dem Cato-Institut in Washington nicht nur den „Milton-Friedman-Preis zur Förderung der Demokratie“[i] überreicht, der neoliberale Think-Tank zahlt dem jungen Aktivisten zudem ein Preisgeld in Höhe von einer halben Million US-Dollar. Mit solchen Summen könnte man wohl auch deutsche Schüler und Studenten politisieren.

Eine internationale Jury habe sich für den Jungpolitiker als „leidenschaftlichen Kritiker der Aushöhlung von Menschenrechten unter der Regierung von Präsident Hugo Chávez“ in Venezuela entschieden, hieß es in einer ersten Begründung[ii], die Ende April am Sitz des Cato-Institutes in Washington veröffentlicht wurde.

Der Milton-Friedman-Preis wird seit 2002 alle zwei Jahre verliehen. Mitglieder der diesjährigen internationalen Jury war z.B. der amtierende georgische Kanzleramtschef Kakha Bendukidze[iii], ein russischer Oligarch, der nach der so genannten Rosen-Revolution 2003 in Georgien politische Karriere gemacht hat. Neben Bendukidze gehörten der neunköpfigen Preisjury u.a. der ehemalige mexikanische Finanzminister unter Präsident Vicente Fox (2000-2006) Fransisco Gil Díaz an. Gil Díaz ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Vorstandmitglied der weltgrößten Banken-Gruppe HSBC mit Sitz in London. An der Auswahl Goicoecheas war Karen Horn[iv] vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft beteiligt. Horn war bis zu ihrem Wechsel in das Kölner Institut Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie ist Mitglied der im Jahre 1947 von Friedrich A. von Hayek ins Leben gerufene Mont Pèlerin Society[v] und der ihr nahe stehenden Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft[vi].

Lukratives Oppositionsgeschäft

Yon Goicoechea, der an der privaten Katholischen Andrés-Bello-Universität in Caracas im zehnten Semester Jura studiert, wurde vor einem Jahr als einer der Anführer einer schnell wachsenden studentischen Oppositionsbewegung gegen die venezolanische Regierung bekannt. Die jugendlichen Aktivisten protestierten damals gegen die Entscheidung der Telekommunikationsbehörde, dem privaten Fernsehsender RCTV die Nutzungslizenz für einen staatlichen Kanal nicht zu verlängern. Begründet wurde die Entscheidung mit der Notwendigkeit, den zweiten Staatskanal einer neuen öffentlichen Sendeanstalt zur Verfügung zu stellen.

Die rechte Opposition brandmarkte die Entscheidung als „Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“. Sie bezog sich damit auf den im Hintergrund ablaufenden politischen Konflikt zwischen der venezolanischen Regierung und dem Medienkonzern: Der Sender RCTV hatte im April 2002 einen Putschversuch gegen die linke Regierung propagandistisch unterstützt[vii].

Die Verleihung des US-Preises an Goicoechea ist eine späte Bestätigung für diejenigen, die damals schon eine ausländische Einflußnahme auf die Proteste beklagt hatten. Das Cato-Institut wurde 1977 in San Fransisco gegründet und ist heute einer der wichtigsten neoliberalen Think-Tanks der USA. Die Gelder der Privatinstitution (2006 waren es 20,4 Millionen US-Dollar/ 13,6 Millionen Euro) stammen von transnationalen Unternehmen wie ExxonMobil, Wal-Mart, FedEx, Microsoft, verschiedenen Automobil-, Tabak- und Telekommunikationskonzernen wie Time Warner und Comcast. Auch der Jury, die Goicoechea auswählte, gehören führende Mitglieder internationaler Konzerne an, z. B. des US-amerikanischen Industrieunternehmes Koch Industries, des Wall Street Journal und der Zeitschrift Newsweek International.

Die US-venezolanische Journalistin Eva Golinger[viii] bezeichnete die Preisverleihung daher auch als Versuch aus den USA, die venezolanische Opposition indirekt zu finanzieren. Rechte US-Institutionen reagierten so auf die kritische Aufmerksamkeit, mit der die bisherigen Akteure auf diesem Feld konfrontiert worden sind. Die halbstaatliche US-Politikstiftung National Endowment for Democracy[ix] mußte sich in den vergangenen Jahren mehrfach Kritik wegen ihrer Kontakte zur venezolanischen Opposition gefallen lassen. Der nun verliehene Preis an Goicoechea „legalisiert Kapital, das zur Destabilisierung lateinamerikanischer Regierungen genutzt werden wird“, sagte Golinger nun gegenüber dem englischsprachigen Onlineportal Venezuelanalysis.org.

Es ist indes nicht die erste Geldspritze für den jungen Regierungsgegner. Schon Anfang Januar war in Venezuela bekannt geworden, daß Goicoechea Miteigner eines mittelständischen Unternehmens[x] ist, das offiziellen Angaben zufolge Koffer herstellt. Die Firma Construcción Carpe C.A. war von dem damals 20-jährigen im Jahr 2005 mit einem Startkapital von 40 Millionen Bolívares (rund 12.000 Euro) gegründet worden. In den Monaten danach bekam der Kofferhersteller von einer oppositionell regierten Stadtverwaltung 720 Millionen Bolívares (rund 216.000 Euro) angeblicher Wirtschaftsförderung überwiesen.

Für das Cato-Institut spielte das alles keine Rolle. Während der junge Aktivist in Venezuela in den vergangenen Monaten kaum mehr in Erscheinung trat, präsentiert die Preisjury ihn als Krone einer Protestwelle. Seine „pro-demokratische Studentenbewegung“ habe „das Regime von Präsident Hugo Chávez erfolgreich daran gehindert, sich im Dezember 2007 diktatorische Macht anzueignen“, heißt es in der Erklärung des Think-Tanks.

Das Cato-Institut spielt damit auf die Volksabstimmung über eine Verfassungsreform an, die Ende vergangenen Jahres knapp scheiterte. Was nicht erwähnt wird: Die Niederlage der Regierung war nicht in dem Widerstand der Opposition begründet. Tatsächlich hatte das Oppositionslager im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen Ende 2006 nur 200.000 Stimmen mehr mobilisieren können. Von den Regierungsanhängern hatten sich dagegen drei Millionen Abstimmungsberechtigte enthalten – was nach einhelliger Meinung politischer Beobachter vor allem auf mangelnde Aufklärung und die Unübersichtlichkeit der insgesamt 69 Reformvorschläge zurückzuführen war.

Dessen ungeachtet hält das Cato-Institut Goicoechea nicht nur das Ergebnis des Plebiszits zugute. Der 23-jährige habe auch eine „herausragende Rolle in der Organisation der Opposition gegen die Erosion der Menschen- und Bürgerrechte in seinem Land“ gespielt, „und dies trotz der andauernden Todesdrohungen und Einschüchterungen“. Edward H. Crane, der Direktor des Cato-Instituts, führt für all diese Behauptungen aber keine Belege ins Feld. Statt dessen sagt er: „Yon Goicoechea leistet einen außerordentlichen Beitrag zur Freiheit“. Der rechtsgerichtete peruanische Romanautor und erklärter Chávez-Gegner Mario Vargas Llosa ergänzt: „Meiner Meinung nach ist Yon Goicoechea ein Symbol einer demokratischen Reaktion angesichts der Bedrohung der Freiheit“.

Spur über Belgrad nach Washington

Die vermeintliche Reaktion aber war von vornherein auch ein Produkt der Arbeit internationaler Gegner der venezolanischen Regierung. Als in dem südamerikanischen Land im vergangenen Jahr Studenten wegen der auslaufenden RCTV-Lizenz zu Protesten mobilisierten, wurden sie unter anderem von einer in Belgrad ansässigen Organisation unterstützt. Die politische Beratungsfirma Center for Applied Nonviolent Action and Strategy (CANVAS)[xi] hat sich die Förderung des „Kampfes für Demokratie“ auf die Fahnen geschrieben. Auf der Internetseite der Organisation findet sich unter dem Unterpunkt „Battlefield“ eine achtseitige Liste mit Partnerorganisationen[xii] aus Venezuela, wo CANVAS neben Myanmar und Simbabwe tätig ist.

Geleitet wird CANVAS von Srdja Popovic. Der Serbe hatte Ende der 90er Jahre mit der Gruppe Otpor (Widerstand)[xiii] einen zentralen Akteur der Protestbewegung gegründet, die im Oktober 2000 zum Sturz von Präsident Slobodan Milosevic beitrug. Finanziert wurde Otpor damals von dem US-amerikanischen Multimillionär George Soros und seiner Organisation Open Society[xiv]. Nach Angaben der Buchautoren Peter Ackermann und Jack Duvall finanzierte die US-Entwicklungsbehörde USAID den Löwenanteil des politischen Merchandisings; T-Shirts, Sticker und Poster. Allein im Jahr 2000 flossen den offiziellen Angaben zufolge 282.000 US-Dollar an Otpor, schreiben Ackermann und Duvall in Ihren Buch „A Force More Powerful: A Century of Nonviolent Conflict“[xv]. Noch einmal 74.735 US-Dollar erhielt das International Republican Institute von USAID, um die Otpor-Zentrale in Belgrad aufzubauen.

Unterstützung für Otpor kam damals auch von Bob Helvey[xvi], einem ehemaligen Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstlers DIA, der für Gene Sharp[xvii] arbeitete, der die „gewaltfreie Aktion“ als „politisches Äquivalent des Krieges“ bezeichnet. Später exportierten Popovic und seine Mitstreiter ihre Taktik unter anderem nach Georgien und in die Ukraine. Siebeneinhalb Jahre nach Ende des Milosevic-Regimes und dreieinhalb Jahre nach der Orangen Revolution in Kiew ist die Otpor-Nachfolgegruppe CANVAS nun in Caracas und anderen Bundesstaaten Venezuelas aktiv.

Als Tausende Studenten des südamerikanischen Landes im Frühjahr 2007 gegen den drohenden Lizenzentzug für RCTV auf die Straße gingen, spielten die lokalen Kontakte Popovics eine bedeutende Rolle. Die „Bürgeraktion gegen Aids“, das „Menschenrechtszentrum der Katholischen Universität Andrés Bello“ und die ‚Menschenrechtsstiftung’ des Bundesstaates Anzoátegui protestierten etwa gegen die Eröffnung von Ermittlungsverfahren gegen Studenten, denen gewaltsame Ausschreitungen zur Last gelegt wurden. Als sich abzeichnete, daß der Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza die Forderungen der Chávez-Gegner nicht auf die Agenda setzen wollte, prangerte Ligia Bolívar, die Vorsitzende des universitären Menschenrechtszentrums das „Scheitern des interamerikanischen Systems“ an.

So belegt gerade die oppositionelle Studentenbewegung in Venezuela wie Dissidenten gegen eine dem Westen unliebsame Staatsführung geschaffen werden, um sie in Folge als Beleg für die eigene Position anzuführen. Auch das Cato-Institut erwähnt nicht, daß es neben der von Goicoechea angeführten Oppositionsbewegung Tausende Studierende gibt, die im vergangenen Jahr für die Regierung auf die Straße zogen. Denn während die jungen Oppositionsaktivisten meist aus wohlhabenden Familien stammen – die private Katholische Andrés-Bello-Universität in Caracas war ein Zentrum der Proteste –, unterstützen die Hochschüler der neu eingerichteten bolivarischen Universitäten die Staatsführung. Sie stammen aus armen Familien und hätten sich eine weiterführende Bildung ohne die neue Bildungspolitik in Caracas nie leisten können. Doch sie passen nicht ins Bild von jugendlichen Kämpfern für Freiheit und Demokratie.