Hugo Chávez bei Fidel und Raúl Castro

(www.jungewelt.de) vom 18.06.2008
Havanna. In seinem geliebten Jogginganzug und sichtlich schlanker war Fidel Castro am Dienstag abend (Ortszeit) im kubanischen Staatsfernsehen zu sehen. Ein tonloses Video zeigte den früheren Staatschef am Dienstag morgen mit seinem Bruder Raúl Castro und dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in einem Garten sitzen und sich angeregt miteinander unterhalten (Foto). Es sind die ersten Aufnahmen von Fidel Castro seit sechs Monaten – zuletzt war er im Januar nach einem Besuch des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio »Lula« da Silva im Fernsehen zu sehen gewesen.

Hugo Chávez, derzeit wichtigster politischer und wirtschaftlicher Bündnispartner Kubas, hielt sich für zwei Tage auf der Karibikinsel auf. Er hatte Fidel und Staatsoberhaupt Raúl Castro bereits am Montag abend getroffen. Im Anschluß an die erste, dreistündige Begegnung hatte der Venezolaner erklärt: »Fidel ist lebendig und wohlauf, denkt, schreibt und diktiert wichtige Strategien für Kuba und unser Lateinamerika.«

Schon bei seiner Ankunft in Havanna stellte sich Chávez den Fragen der Presse: Der Grund seines Besuches – der zweite in diesem Jahr – sei es, mit der kubanischen Führung die bilateralen Beziehungen zu vertiefen sowie die aktuelle Situation der Welt zu analysieren, zitierte ihn die staatliche kubanische Tageszeitung Granma (Mittwochausgabe). Chávez erklärte demnach, Fidel habe ihn im Vorfeld des Treffens in einem Brief auf die Verschlimmerung der Energie-, Lebensmittel- und Finanzkrise hingewiesen. Eine Situation, die Fidel die »Mutter aller Krisen« genannt habe und deren Ursprung in einer »Krise der Ideen«, der Regierungen und des kapitalistischen Modells an sich zu suchen sei. Bei ihren Gesprächen kamen Chávez und die beiden Castro-Brüder laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua überein, das wichtigste Ziel sei nun die Erhöhung der landwirtschaftliche Produktivität. Dafür sollen weitere gemeinsame Projekte in diesem Bereich in Angriff genommen werden. Auch bekräftigten die drei Politiker die Absicht, die Entwicklung der petrochemischen Anlagen in Cienfuegos weiter voranzutreiben.

Cuban 5 Urteile von US Gericht in der Berufung bestätigt

5. Juni 2008: Heute morgen erhielten wir eine E-Mail des National Committee to Free the Cuban Five mit folgendem Inhalt:
Das 11. Bezirksgericht bestätigt die Urteile.
Organisiert Proteste sofort!
Befreit die Cuban Five jetzt! – Liefert Posada aus!
Das 3-Richter.Gremium des 11. Gerichtshof für Berufungen hat heute seine Entscheidung bekannt geben, in der es die Urteile der fünf kubanischen Helden bestätigt, einschließlich der Spionage- und Mord-Verschwörung. Die lebenslangen Strafen wegen Spionage-Verschwörung gegen Antonio und Ramón und die [19-jährige] Strafe gegen Fernando werden an die Richterin des Verfahrens von Miami für ein neues Urteil zurück verwiesen.
Haltet Verbindung zu unserer Website und den E-Mails unseres Komitees, um die Reaktion Kubas und die Erklärungen der Anwälte der Fünf zu erfahren. Wir rufen alle Unterstützer dringend dazu auf, sich in ihren Städten und Gemeinden zu versammeln, um vor US-Bundesgebäuden oder auf anderen angebrachten Plätzen und in Ländern außerhalb der Vereinigten Staaten, wo immer möglich, vor Botschaften, Konsulaten oder anderen entsprechenden Symbolen Protestversammlungen abzuhalten.
Wie das National Committee to Free the Cuban Five in den vergangenen Monaten angeregt hat [„Day After“], ist eine sofortige Antwort extrem wichtig, um die Aufmerksamkeit der Medien für diese Ungerechtigkeit gegen die Cuban Five zu erregen, und die breite nationale und internationale Unterstützung für unsere Brüder zu zeigen.
Klicken Sie auf die Website [http://www.freethefive.org/updates/ActionAlerts/AADayAfter011008.htm#actions] mit geplanten Demonstrationen und schreiben Sie bitte an webmaster@freethefive.org, damit wir Ihre Stadt auf die Liste setzen können.

Partei-Stiftungen arbeiten am Rechtsruck in Lateinamerika

Von HARALD NEUBER, 30. Mai 2008 (in: Hintergrund.de):
Ort und Zeitpunkt der Tagung waren bewusst gewählt. Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik und der Europäischen Union lud die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung am 13. und 14. Mai zu einer internationalen Kuba-Konferenz. „Quo Vadis, Cuba?“, wurde im Titel gefragt – doch der vorgesehene Weg stand fest. Zu der öffentlich vorab nicht beworbenen Veranstaltung in der Brüssler Rue Belliard kamen Vertreter der konservativen Rechten aus der EU mit hochrangigen US-Funktionären zusammen. Gemeinsam beriet man, wie ein Systemwechsel in dem Karibikstaat forciert werden kann. Der Lateinamerika-Referent der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Hartwig Blomeier, debattierte unter anderem mit Funktionären der spanischen „Volkspartei“, dem ehemaligen Coca-Cola-Manager und Präsidenten Mexikos, Vicente Fox, und zahlreichen Vertretern rechtsgerichteter kubanischer Exilorganisationen die „Perspektiven für Kuba nach Fidel Castro“. Aus Übersee waren zudem die Vorsitzenden des Verbandes der christdemokratischen Parteien Lateinamerikas, ODCA, angereist, aus Washington kam der „Transitionsbeauftragte“ der US-Regierung für Kuba, Caleb McCarry.
Das Treffen reihte in sich in eine Serie von Veranstaltungen deutscher Parteien und Politikstiftungen vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel ein, der am 16. und 17. Mai in Perus Hauptstadt Lima stattfand. Anders als bei dem letzten biregionalen Treffen vor zwei Jahren in Wien standen sich Gegner und Befürworter der neoliberalen Wirtschaftsordnung dabei kompromisslos gegenüber. Für Verstimmung hatte zuvor schon ein Interview der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesorgt. Kurz vor Beginn einer einwöchigen Lateinamerika-Reise hatte sie scharfe Kritik an der venezolanischen Staatsführung von Präsident Hugo Chávez geübt. Diese sei „populistisch“, verliere an Zuspruch im eigenen Land und spreche nicht für Lateinamerika. Das Interview folgte nur wenige Tage nach einer Konferenz der Unionsfraktion, der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Deutschen Industrie- und Handelstages, auf der ebenfalls eine klare Position gegen Venezuela bezogen wurde. Merkels Ankündigung, „in unseren gesamten Beziehungen Lateinamerika eine größere Aufmerksamkeit zu widmen“, lässt daher weitere Konflikte erwarten.
Die neue Linie Berlins gegenüber Lateinamerika wird indes nicht nur von den Regierungsparteien SPD und CDU exekutiert, sondern vor allem von den von ihnen finanzierten Stiftungen. Neben der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist für die SPD die Friedrich-Ebert-Stiftung aktiv. Die CSU ist mit der Hanns-Seidel-Stiftung in Lateinamerika und der Karibik vertreten und die FDP mit der Friedrich-Naumann-Stiftung. In ihren Selbstdarstellungen geben sie alle die Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaat als Grundlage ihres politischen Engagements südlich der USA an. Beim genaueren Hinsehen aber ergibt sich ein anderes Bild.
Gezieltes Vorgehen gegen linke Akteure
Mitte Februar enthüllte der Autor der Berliner „tageszeitung“, Toni Keppler, einen Skandal um die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung. Zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes in El Salvador hatte sie den venezolanischen Politberater Alfredo Keller beauftragt, für die in dem mittelamerikanischen Land regierende ultrarechte Republikanisch-nationalistische Allianz (Arena) eine Strategiestudie zu erstellen. Der „Arena“ werden nach zwei Jahrzehnten an der Macht kaum mehr Chancen gegen dem Präsidentschaftsanwärter Mauricio Funes von der linken Oppositionspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) eingeräumt. Keller, der schon der linksgerichteten Regierung in seinem Herkunftsland Venezuela einen „rachsüchtigen autoritären Sozialismus“ unterstellt hat, kassierte deutsche Steuergelder, um der Arena-Partei einen simplen Ratschlag zu geben. Sie habe nur eine Chance, wenn sie ihren Herausforderer Funes diffamiere. Laut der 90-seitigen Studie haben 50 Prozent der Befragten ihre Zustimmung für die Arena-Partei erklärt, wenn sie suggestiv gefragt wurden: „Wen würden Sie wählen, wenn Ihnen bewiesen würde, dass der Kandidat der FMLN, Mauricio Funes, das Land kommunistisch umwälzen, das Privateigentum abschaffen, die Kinder sozialistisch indoktrinieren, die Beziehungen zu den USA abbrechen und eine autoritäre Regierung errichten will?“
Obgleich der Eingriff in die Innenpolitik durch die Studie offensichtlich ist, heißt es in einer Stellungnahme der deutschen Bundesregierung, rechtliche Verstöße seien durch das Vorgehen „nicht erkennbar“. Nachzulesen ist das in einer Antwort der großen Koalition auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag.
Ein solch wohlwollender Umgang wundert nicht. Denn wenn El Salvador bei den Wahlen 2009 an die FMLN fiele, bedeutete das eine enorme Stärkung der Linken in Mittelamerika. Die laufenden Verhandlungen um ein handelspolitisches Assoziierungsabkommen zwischen Mittelamerika und der EU geriete dann ernsthaft in Gefahr.
Angesicht des Erfolges der anti-neoliberalen Regierungen in ganz Lateinamerika setzten CDU und CSU schon jetzt auf eine zweigliedrige Politik. Auf der Lateinamerika-Tagung der Unionsparteien und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin unterschied deren stellvertretender Vorsitzender Anton Pfeifer Mitte Mai zwischen einen zunehmenden „Populismus“ – dazu zählten Venezuela, Bolivien und Ecuador – und „demokratischen Regierungen“. Mit letzteren suchte Bundeskanzlerin Merkel während ihrer Lateinamerika-Reise in Peru, Kolumbien und Mexiko das Gespräch. Die politischen Regime dieser drei Staaten sind die letzten in der Region, von denen die neoliberale Ordnung noch uneingeschränkt verteidigt wird. Nach Pfeifers Rede in Berlin empfahl die Politikerin der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, in den links regierten Staaten „lokale leaderships“ aufzubauen, um einen Politikwechsel herbeizuführen.
Dass eine solche Unterstützung der Opposition in den Staaten der neuen Linken auch bei den Sozialdemokraten auf Zustimmung stößt, zeigte sich auf einer SPD-Konferenz vor dem Lima-Gipfel in Berlin. Auf Einladung der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung  waren mehrere hochrangige Vertreter sozialdemokratisch orientierter Parteien aus Lateinamerika nach Berlin gekommen. Neben den öffentlich vorgestellten Gästen empfing die FES aber auch eine Gruppe lateinamerikanischer Nachwuchspolitiker aus Bolivien, Kolumbien, Peru, Chile und Venezuela zu einer Informationsreise zum Thema „Politische Jugendorganisationen von Parteien: Ihre Rolle und Bedeutung im politischen Prozess“. Während aus Bolivien mit Darío Andrés Zaretti nur ein Vertreter der rechtsoppositionellen „Gemeindestiftung“ eingeladen wurde, gehörten alle beiden Gäste aus Venezuela dem regierungsfeindlichen Lager an. José Gregorio Guerra Velasquez wurde in einer internen Teilnehmerliste der elfköpfigen Delegation als „Gründer des Sozialprojektes der Studentenbewegung“ vorgestellt. Als zweiten Gast lud die Friedrich-Ebert-Stiftung mit Frank Calviño den Jugendsekretär der Oppositionspartei Podemos ein, die im April 2002 an einem Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez beteiligt war. In einem Gespräch mit anwesenden Diplomaten auf der Konferenz verheimlichte Calviño seine Herkunft. Er vertrete keine Partei, sagte der junge Mann.
Rechte Staatsführungen werden unterstützt
CDU und SPD sind sich nicht nur in der Linie gegenüber denjenigen Staaten Lateinamerikas einig, die eine Abkehr vom neoliberalen Modell vollzogen haben. Zu der neuen Lateinamerika-Politik der Berliner Regierung gehört es auch, das Bild der potentiellen Bündnispartner in Europa zu verbessern. Zum Beispiel Kolumbien: Während die Menschenrechtsorganisation amnesty international in ihrem neuen Jahresbericht unter anderem „schwere Menschenrechtsverstöße“ und einen „Anstieg bei Tötungen durch Sicherheitskräfte“ in dem südamerikanischen Land feststellt, kommen die Vertreter der deutschen Parteistiftungen zu einem radikal anderen Ergebnis. Bei einem Arbeitsessen mit deutschen Parlamentariern am 17. Mai bezeichnete der Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kolumbien, Hans R. Blumenthal, die „Gerüchte“ über eine Verstrickung des Staatschefs Alvaro Uribe in die Verbrechen paramilitärischer Gruppierungen als „nicht wahr“. Er tat das zu einem Zeitpunkt, zu dem gegen 70 Abgeordnete des Regierungslagers von der Staatsanwaltschaft wegen Zusammenarbeit mit den rechten Todesschwadronen ermittelt wird. Der langjährige Vertraute und Cousin des Präsidenten, Mario Uribe, wurde nach einem gescheiterten Fluchtversuch vor wenigen Wochen festgenommen und selbst Alvaro Uribe steht im Visier der Justiz.
All das ficht die Vertreter der deutschen Parteistiftungen nicht an. Nach Informationen aus Delegationskreisen bezeichneten die lokalen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung die jüngsten Initiativen des Präsidenten des Bürgerkriegslandes als „sehr positiv“. Ein Ziel der CDU-nahen Stiftung sei es deswegen, „das Bild Kolumbiens in Deutschland zu verbessern“. Rund vier Millionen Binnenflüchtlinge dürfen dann natürlich nicht erwähnt werden. Mehr Vertriebene hat nach Angaben des Norwegischen Flüchtlingsrates, einem Kooperationspartner der UNO, nur der Sudan zu verzeichnen. Dass dies im offiziellen Berlin nicht thematisiert wird, hat offensichtlich auch mit der wirtschaftspolitischen Kooperationsbereitschaft Bogotás zu tun.
Neben der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, die in diesem Jahr erst Büros in Lateinamerika eröffnet hat, gibt es keine parteinahe deutsche Organisation, die den Reformkurs der neuen Linken in Lateinamerika unterstützt oder auch nur neutral begleitet. Auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sorgte Ende März für Debatten in Lateinamerika, weil sie an einer Konferenz rechtsgerichteter Aktivisten im argentinischen Rosario teilnahm. Im Zentrum der Tagung, an der für die Naumann-Stiftung der liberale Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gerhardt teilnahm, standen die Umbrüche in Venezuela und Bolivien. Der argentinische Linkspolitiker Miguel Bonasso bezeichnete das Treffen später als „Mega-Event des ultrarechten liberalen Lagers aus den USA, Europa und Lateinamerika“. Mit dabei war auch das in Washington ansässige Cato-Institut, das unlängst einem venezolanischen Aktivisten in Anerkennung seiner Oppositionsarbeit gegen die Chávez-Regierung eine halbe Million US-Dollar gezahlt hatte.
Selbst das deutsche Goethe-Institut, dessen einzige Aufgabe im Kulturaustausch liegt, ist Teil der politischen Front gegen eine Abkehr vom neoliberalen System in Lateinamerika. Als sich im Februar auf der Internationalen Buchmesse in Havanna kubanische Intellektuelle kritisch zur Kulturpolitik der sozialistischen Regierung äußerten, lud der Leiter des Goethe-Instituts in Havanna, Christoph Bertrams, die Protagonisten der Debatte zu einem privaten Empfang in die deutsche Botschaft ein. Eine ähnliche Schattendiplomatie hatte nach 2003 die Beziehungen zwischen Kuba und EU-Staaten schwer belastet. Damals war von der EU-Führung die Aufnahme von Verbindungen mit Regierungsgegnern zur offiziellen Linie erhoben worden. Bei der nun praktizierten Kontaktpflege geht es Bertrams, der zugleich Kulturattaché der deutschen Botschaft ist, offenbar mehr darum, Einfluss auf die Reformdebatte in dem Karibikstaat zu nehmen.
Weniger diskret geht der Büroleiter des Goethe-Instituts in Caracas, Nicolai Petersen, vor. Als die Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht Ende April in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung positiv Bezug auf die Sozialpolitik der venezolanischen Regierung nahm, sandte ihr Petersen eine E-Mail: „Das Regime von Hugo Chávez hat die venezolanische Gesellschaft zutiefst polarisiert und die Dysfunktionalität der öffentlichen Strukturen weiter verstärkt“, bemerkte Petersen, dessen Aufgabe nach der Selbstdarstellung seines Arbeitgebers die Pflege der „internationalen kulturellen Zusammenarbeit“ ist. Dessen ungeachtet nimmt der Kulturbotschafter klar politisch Stellung: „Das Regime kann sich mit Petrodollars gerade noch so über Wasser halten, vermutlich aber nicht mehr lange“, schrieb er Wagenknecht: „Rhetorik und Politik des Präsidenten werden jedenfalls immer erratischer – ein deutliches Zeichen, dass das Ende näher rückt.“ Nicolai Petersen würde das offenbar ebenso wenig bedauern wie seine deutschen Kollegen bei den Parteistiftungen.
http://hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view&id=205&Itemid=63

Ausstellung Che Guevara Das Kultbild einer Generation

Ausstellungszeiten:
Di, Mi, Fr, 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr

Do 14:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Sa, So, Feiertag 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Mo geschlossen
Ausstellungsdauer bis 31.07.2008
WestLich. Schauplatz für Fotografie
Westbahnstrasse 40
A-1070 Wien

www.westlicht.com

Im Mittelpunkt die meistproduzierte Fotografie aller Zeiten: das Portrait, das der kubanische Fotograf Alberto Korda 1960 mit einer Leica M2 schoss. Es wurde zum Erkennungszeichen der 68er. In der von WestLicht selbst kuratierten Ausstellung sehen sie einen der frühesten Abzüge des Fotos, von dem man wohl sagen darf, dass es neben der Person Guevara selbst zur Legende wurde. Die Ausstellung präsentiert noch nie gezeigte Vintage-Prints kubanischer und internationaler Fotografen wie eben Alberto Korda, Raúl Corrales, Osvaldo Salas, René Burri und anderer – eine Weltpremiere. Die Zeit der Diktatur Fulgenizo Batistas über die Revolution bis zum Tod Ches ist durch 150 Originalaufnahmen, Plakate und Texte dokumentiert. Das Material der Austellung besteht überwiegend aus Leihgaben von Christian Skrein, Alfred eidinger und der Sammlung WestLicht. Sie steht unter dem Ehrenschutz von Norma Goicochea Estenoz, der Botschafterin der Republik Kuba (aus der Einladungskarte zur Eröffnung vom 26. Mai)

die grosse Che Statue von Buenos Aires

Nachdem das Foto im Newsletter 08 nicht rübergekommen ist, gibt´s das Foto hier zu sehen:

Che auf Reisen
Che Statue
ND, 29.05.2008
4 Meter hoch, 3 Tonnen schwer – eine Bronzestatue des Revolutionärs Ernesto Che Guevara auf dem Weg zum Hafen von Buenos Aires (Argentinien), von wo sie in Che´s Geburtsstadt Rosario verschifft wird, um dort rechtzeitig zu den Feiern rund um seinen 80. Geburtstag (14. Juni) einzutreffen. Das Kunstwerk schuf der Bildhauer Andres Zerneri

Ausgewählte Termine

1) 20. bis 22. Juni 2008: Weissenbach/Attersse (OÖ): Festival des politischen Liedes mit Kuba-Tisch (Wer die Aussendungen des KV Willy haben will – ein kurzes Mail genügt: mailto:willy@kv-willy.at)

2) Mittwoch, 25. Juni, 18:00 Uhr: Kuba Stammtisch, Kasperkeller, Linz
3) Mittwoch, 30. Juli, 18:00 Uhr: Kuba Stammtisch, Kasperkeller, Linz
4) Mittwoch, 27. August, 18:00 Uhr: Kuba Stammtisch, Kasperkeller, Linz
5) Sa/So, 30./31. August: Volksstimme Fest in Wien; mit Kuba Stand

Schwierige Prognosen

Kuba bereitet sich auf Hurrikan-Saison vor
Von Leo Burghardt, Havanna, ND 31.05.2008

http://www.neues-deutschland.de

In Kuba ist einen knappen Monat vor Beginn der Hurrikan-Saison das Anti-Katastrophenmanöver »Meteoro« angelaufen. Mit dem Tropensturm »Alma«, der einen Fischer das Leben kostete, zog in den vergangenen Tagen bereits ein erster Vorbote über Nicaragua hinweg.

Abertausende Frauen und Männer der kubanischen Streitkräfte, der Zivilverteidigung, des Innenministeriums und der Komitees zur Verteidigung der Revolution sind wie schon in den Vorjahren mitunter Tag und Nacht auf den Beinen, um nicht unvorbereitet einem Ernstfall ausgesetzt zu sein. Minutiös und bis ins kleinste Detail werden die potenziellen Hilfskräfte trainiert.

Wohin mit den Menschen, die evakuiert werden müssen, wenn ein trockener oder ein von sintflutartigen Niederschlägen begleiteter Hurrikan herantobt oder wenn die Erde bebt? Das sind nicht selten Hunderttausende. Wie weit müssen die Bewohner der Küstenregionen ins sichere Landesinnere transportiert werden, wenn ein kleiner Tsunami droht? Wohin mit den Viehherden bei Hochwasser? Die Funktionstüchtigkeit des medizinischen Dienstes wird geprüft. Hubschrauber, Piloten und Pioniereinheiten kennen jetzt schon ihre Zielgebiete.

Integraler als je zuvor wird »Meteoro 2008« ins Werk gesetzt, sagte General Pardo, Chef der kubanischen Zivilverteidigung, gemäß der Erfahrung Fidel Castros, man solle immer auf die schlimmste aller Varianten vorbereitet sein. Dieser Leitspruch hat im Laufe der Jahre hunderten Kubanern das Leben gerettet und der Regierung dutzende lobende Erwähnungen der UNO und meteorologischer Spezialorganisationen eingetragen.

Die Klimaforscher der Region, nicht nur die kubanischen, gehen mit ihren Prognosen in letzter Zeit behutsam um. Es ist viel schwieriger geworden, das Wetter vorauszusagen. Der kubanische Mai beispielsweise war immer der regenreichste Monat. In diesem Jahr hatte es bis zum 27. im ganzen Westen nur einige Male getröpfelt.

Aber in einem Punkt sind sich die Experten fast einig: Es werde weniger Hurrikans geben, dafür aber ausschließlich solche, die sich gewaschen haben. Doch gleich schieben sie das überraschende Ergebnis von jetzt abgeschlossenen 25-jährigen Studien nach: Bisher sei man mit Sicherheit davon ausgegangen, dass der »Treibstoff«, der die Hurrikans rotieren lässt, die überdurchschnittliche Erwärmung der Atlantikoberfläche wäre. Das könne man jetzt vergessen. In den vergangenen 25 Jahren habe kein Hurrikan seinen Ursprung im Klimawandel gehabt.

Die kubanischen Meteorologen und Klimaforscher brüten schon seit einer Weile über der Prognose für die kommende Hurrikansaison, die im Juni beginnt und im November zu Ende geht. Normalerweise dürfte sie nicht allzu gefährlich werden, denn immer, wenn das Naturphänomen »Niña« (die Schwester von El Niño) einige südamerikanische Pazifikstaaten mit Sturzbächen von Niederschlägen zuschüttet, bleibt es in der Karibik relativ ruhig. Doch was bedeutet heute schon »normalerweise«? In Kuba herrscht August-Wetter, mit bis zu 35 Grad im Schatten.

Kuba stellt sich der Nahrungsmittelkrise

Kuba stellt sich der Nahrunsmittelkrise
(ND, 28.05.2008)

Landwirtschaft zum Sicherheitsproblem erklärt
(Leo Burghardt, Havanna)

Die weltweite Nahrungsmittelkrise trifft auch Kuba hart. Dort soll nun die Dezentralisierung der Landwirtschaft helfen.

Jean Ziegler, UNO Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, hat den Biotreibstoff bereits als „Wahnwitz“ verdammt, aber auch die „Spekulanten und Finanzbanditen“ seien verrückt geworden und hätten eine „Welt der Unruhe und des Horrors“ geschaffen.
Die Biotreibstoff – Produktion hat weltweit die Preise für Nahrungsmittel vervielfacht. Kuba zahlte 2005 für eine Tonne Mais 82 Dollar, heute 230. Für eine Tonne Reis 250 Dollar, heute1050. Für eine Tonne Weizen 132 Dollar, heute 330, für eine Tonne Milchpulver 2.200 Dollar, heute 4.800.
Mit aller Kraft wird daran gearbeitet, auch dieser Krise standzuhalten. Nicht hektisch, wie das in der Bergangenheit auf anderen Gebieten oft geschah, bis alles bald wieder einschlief. Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion sind zu Problemen der nationalen Sicherheit erklärt worden. Ein Kollegium aus etwa 30 Parlamentsabgeordneten, vom Doktor der Landwirtschaftswissenschaften bis zum alten Ackerbauern und dem Oberst der Streitkräfte – die in der Vergangenheit ein eigenes 100 prozentig rentables Landwirtschaftsimperium zur Selbstversorgung aufgezogen hatten – bildet eine Art Generalstab. Dort laufen die Fäden aus allen 169 Verwaltungsgemeinden zusammen, er soll kontrollieren und korrigieren.
Zwar existiert das Ministerium für Landwirtschaft noch, doch fragen sich eingeweihte, warum dort kaum jemand Alarm geschlagen hatte, da 51 Prozent des kultuvuerbaren Bodens Kubas brachlagen oder nur mittelmäßig oder zweckentfremdet genutzt wurden. Über kleinere und mittlere Funktionäre, die abgesägt werden, bringt die Presse nichts. Es müssen schon große Tiere sein, wie neulich Volksbildungsminister Luis Ignacio Gómez Gutiérrez, die mit einem kräftigen Tritt verabschiedet werden – der fünfte Minister, seit Raúl Castro seinem Bruder nachfolgte.
Es gibt wenige landwirtschaftliche Kulturen, die schnelle Früchte tragen, und wenig Tiere, die schnell groß und produktiv werden. Und es gibt Hurrikans. Die nächste Saison beginnt im Juni. Für alles wird Vorsorge getroffen, vor allem für die Versorgung einiger Landstriche mit Wasser, selbst in Zeiten großer Trockenheit. Doch ehe sich das alles spürbar auszahlt, werden Monate ins Land gehen.

Reflexionen des Genossen Fidel: 25. Mai 2008

Die zynische Politik des Imperiums

Ein Schweigen meinerseits nach Obamas Rede am Nachmittag des 23. Mai vor der Cuban-American National Foundation (Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung), die von Ronald Reagan geschaffen wurde, wäre nicht ehrbar. Ich habe sie angehört, genau wie die von McCain und Bush. Ich hege keinen Groll gegen seine Person, weil er nicht für die gegen Kuba und die Menschheit begangenen Verbrechen verantwortlich ist. Wenn ich ihn verteidigen würde, würde ich seinen Gegnern einen riesigen Gefallen tun. Deshalb habe ich keinerlei Befürchtungen, ihn zu kritisieren und offen meine Gesichtspunkte zu seinen Worten auszudrücken.

Was hat er behauptet?

„Während meines gesamten Lebens hat es Ungerechtigkeit und Unterdrückung in Kuba gegeben und niemals in dieser Zeit hat das Volk die wirkliche Freiheit kennen gelernt, niemals im Leben von zwei Generationen hat das Volk von Kuba eine Demokratie kennen gelernt… wir haben während 50 Jahren keine Wahlen gesehen… Wir werden diese Ungerechtigkeiten nicht durchgehen lassen, wir werden gemeinsam die Freiheit für Kuba suchen”, sagt er zu den Annexionisten und fährt fort: „Ich gebe mein Wort darauf. Das ist meine Verpflichtung… es ist an der Zeit, dass das US-amerikanische Geld erreicht, dass das kubanische Volk weniger vom Castro-Regime abhängig ist. Ich werde das Embargo beibehalten…”
Der Inhalt der von diesem starken Präsidentschaftskandidaten ausgesprochenen Worte enthebt mich der Notwendigkeit, das Warum dieser Reflexionen zu erläutern.

José Hernández selbst, einer der Vorstandsmitglieder der Cuban-American National Foundation, die Obama in seiner Rede lobt, war der Eigentümer des halbautomatischen Scharfschützengewehrs Kaliber 50 mit Nachtsichtzielfernrohr, das zufällig zusammen mit anderen tödlichen Waffen in Beschlag genommen wurde, als man sie auf dem Meereswege nach Venezuela transportierte, wo die Foundation die Ermordung desjenigen plante, der diese Zeilen schreibt, und zwar bei einer internationalen Zusammenkunft in Margarita, im venezolanischen Staat Nueva Esparta.

Die Gruppe von Pepe Hernández wollte zu dem Pakt mit Clinton zurückkehren, den der Clan Mas Canosa verraten hatte, indem er im Jahr 2000 mittels Wahlbetrug Bush den Sieg darbrachte, weil er versprochen hatte Castro zu ermorden, etwas, was alle gern annahmen. Das sind politische Ränke, die dem dekadenten und widersprüchlichen System der Vereinigten Staaten eigen sind.

Die Rede des Kandidaten Obama kann als eine Formel des Hungers für die Nation, die Geldüberweisungen als Almosen und die Besuche in Kuba als Propaganda für den übermäßigen Konsum und den ihn stützenden unhaltbaren Lebensstil übersetzt werden.

Wie wird er dem schwerwiegenden Problem der Nahrungsmittelkrise begegnen? Das Getreide muss unter den Menschen, den Haustieren und Fischen verteilt werden, die von Jahr zu Jahr kleiner sind und spärlicher in den Meeren vorkommen, die vom Raubbau der großen Trawler-Unternehmen geschädigt sind, die keiner der internationalen Organismen in die Schranken weisen konnte. Es ist nicht leicht, Fleisch aus Erdgas und –öl herzustellen. Obama selbst überschätzt die Möglichkeiten der Technologie und Technik im Kampf gegen den Klimawechsel, obwohl er bewusster als Bush bezüglich der Risiken und der geringen zur Verfügung stehenden Zeit ist. Er könnte sich von Gore beraten lassen, der ebenfalls Demokrat ist und aufhörte, Kandidat zu sein, weil er den beschleunigten Rhythmus, mit dem die Erderwärmung zunimmt, gut kennt. Sein naher politischer Rivale Bill Clinton, – auch wenn er nicht Anwärter ist – Experte in exterritorialen Gesetzen wie dem Helms‑Burton- und dem Torricelli-Gesetz, kann ihn bei so einem Thema wie der Blockade beraten, die er zu beseitigen versprochen hatte, was er niemals erfüllte.

Wie hat sich bei seiner Rede in Miami derjenige ausgedrückt, der ohne Zweifel vom sozialen und humanitären Standpunkt aus gesehen der fortschrittlichste Wahlkandidat für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten ist? „Während 200 Jahren” – sagte er – „haben die Vereinigten Staaten klar sehen lassen, dass wir den Eingriff in unserer Hemisphäre nicht zulassen werden, jedoch müssen wir beobachten, dass es eine bedeutende Intervention gibt – den Hunger, die Krankheit, die Verzweiflung. Von Haiti bis Peru können wir die Dinge etwas besser machen und müssen das tun, wir können die Globalisierung der leeren Mägen nicht akzeptieren…“ Wunderbare Definition der imperialistischen Globalisierung: die der leeren Mägen! Wir müssen ihm dafür danken; aber schon vor 200 Jahren hat Bolívar für die Einheit von Lateinamerika gekämpft und vor über 100 Jahren hat Martí im Kampf gegen die Annexion von Kuba durch die Vereinigten Staaten sein Leben gegeben. Wo sind die Unterschiede zwischen dem, was Monroe erklärt hat und dem, auf was Obama zwei Jahrhunderte später in seiner Rede Anspruch erhebt?

„Wir werden einen Sonderbeauftragten des Weißen Hauses haben, so wie es Bill Clinton handhabte“, – sagte er fast abschließend – „…wir werden das Friedenskorp erweitern und mehr Jugendliche darum bitten, dass sie dazu beitragen, dass unsere Beziehungen zu den Menschen stärker werden und vielleicht bedeutender. Wir können die Zukunft schmieden und nicht zulassen, dass die Zukunft uns schmiedet.“ Das ist ein schöner Satz, denn er billigt die Idee, oder zumindest die Befürchtung, dass die Geschichte die Persönlichkeiten macht und nicht umgekehrt.

Die Vereinigten Staaten von Heute haben nichts mehr mit jener Erklärung zu tun, welche von den 13 Kolonien, die sich gegen den englischen Kolonialismus erhoben, als Erklärung von Philadelphia über die Grundprinzipien abgegebenen wurde. Jetzt stellen sie ein gigantisches Imperium dar, das zu jenem Zeitpunkt seinen Gründern nicht in den Sinn gekommen ist. Jedoch hat sich für die Indianer und die Sklaven nichts geändert. Erstere wurde in dem Maße, in dem sich die Nation ausdehnte, ausgemerzt; die zweiten waren weiter Objekt von Versteigerungen auf den Märkten – sowohl Männer, Frauen als Kinder – und das noch fast ein Jahrhundert, trotzdem „die Menschen alle frei und gleich geboren werden”, wie es die Erklärung ausdrückt. Die objektiven Voraussetzungen des Planeten begünstigten die Entwicklung jenes Systems.

Obama sagt der Kubanischen Revolution einen antidemokratischen Charakter nach, der die Freiheit und die Menschenrechte nicht achtet. Genau das ist das Argument, das die US-Regierungen fast ohne Ausnahme verwendet haben, um ihre Verbrechen gegen unser Vaterland zu rechtfertigen. Die Blockade selbst ist ein Genozid und das ganz allein für sich. Ich möchte nicht, dass die US-amerikanischen Kinder in dieser beschämenden Ethik erzogen werden.

Die bewaffnete Revolution in unserem Land wäre vielleicht ohne das militärische Eingreifen, das Platt Amandment und das als deren Folge auferlegte koloniale Wirtschaftssystem nicht notwendig gewesen.

Die Revolution war Ergebnis der imperialen Herrschaft. Man kann uns nicht beschuldigen, diese aufgezwungen zu haben. Die wirklichen Veränderungen hätten ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten haben können und müssen. Ihre eigenen Arbeiter haben vor über einem Jahrhundert die Forderung nach dem Acht-Stunden-Tag aufgestellt, welche die Tochter der Arbeitsproduktivität ist.

Das erste, was wir Führer der Kubanischen Revolution von Martí gelernt haben, war, im Namen einer Organisation zu glauben und zu handeln, die zur Durchführung einer Revolution geschaffen worden ist. Wir hatten zuvor immer Befugnisse und sofort nach der Institutionalisierung wurden wir unter Teilnahme von über 90 Prozent der Stimmberechtigten gewählt, wie es schon in Kuba üblich ist, und nicht mit so einer lächerlichen Teilnahme, die oft, wie in den Vereinigten Staaten, nicht einmal 50 Prozent der Wähler erreicht. Kein anderes kleines, wie wir einer Blockade unterliegendes Land wäre in der Lage gewesen, so lange einer Macht wie der seines Nachbarn die Stirn zu bieten, wenn dies auf der Grundlage von Ambition, Dünkel, Betrug bzw. Amtsmissbrauch geschehen würde. Dies zu behaupten ist eine Beleidigung der Intelligenz unseres heroischen Volkes.

Ich stelle die scharfe Intelligenz von Obama nicht infrage, seine Fähigkeit zum Polemisieren und seinen Unternehmensgeist. Er beherrscht die Kommunikationstechniken und steht in der Wahlkompetenz über seinen Rivalen. Ich beobachte mit Sympathie seine Ehefrau und seine Mädchen, die ihn jeden Dienstag begleiten und ermutigen; es ist ohne Zweifel ein angenehmes menschliches Bild. Trotzdem sehe ich mich gezwungen, mehrere heikle Fragen zu stellen, obwohl ich keine Antwort darauf haben will, ich möchte sie nur festhalten.

Ist es korrekt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Ermordung von irgendeiner Person auf der Welt anordnet, egal unter welchem Vorwand?

Ist es ethisch, dass der Präsident der Vereinigten Staaten anordnet, andere Menschenwesen zu foltern?

Ist der Staatsterrorismus ein Instrument, das ein so mächtiges Land wie die Vereinigten Staaten anwenden sollte, damit es Frieden auf dem Planeten gibt?

Kann man ein Gesetz gut und ehrbar nennen, das wie das Adjustment Act als eine Bestrafung nur auf ein einziges Land, Kuba, angewendet wird, um es zu destabilisieren, auch wenn es das Leben von unschuldigen Kindern und Müttern kostet? Wenn es gut genannt werden kann, warum wendet man nicht das automatische Aufenthaltsrecht auf Haitianer, Dominikaner und Bürger der anderen Länder der Karibik an und tut dasselbe mit den Mexikanern, Zentralamerikanern und Südamerikanern, die wie Fliegen an der Mauer der mexikanischen Grenze bzw. in den Gewässern des Atlantischen und Pazifischen Ozeans sterben?

Können die Vereinigten Staaten auf die Immigranten verzichten, welche das Gemüse, die Früchte, die Mandeln und andere Delikatessen für die US-Amerikaner anbauen? Wer würde ihre Straßen fegen, die Hausdienste leisten und die schwersten und am schlechtesten bezahlten Arbeiten ausführen?

Sind die Razzien gegen die illegalen Einwanderer, die sogar die in den Vereinigten Staaten geborenen Kinder betreffen, gerecht?

Sind das Brain Draining (Raub von Gehirnen) und die andauernde Abwerbung des besten wissenschaftlichen und intellektuellen Intelligenzen der armen Länder moralisch und zu rechtfertigen?

Sie behaupten, wie ich zu Beginn dieser Reflexion anführte, dass Ihr Land schon vor langer Zeit die europäischen Mächte darauf hingewiesen hat, dass es keine Interventionen in der Hemisphäre zulassen würde, und unterstreichen gleichzeitig die Beanspruchung jenes Rechts für sich, indem Sie gleichzeitig fordern, an jeglichem Ort der Welt mit Unterstützung von hunderten auf die ganze Welt verteilten Militärstützpunkten, See-, Luft- und Weltraumstreitkräften eingreifen zu können. Ich frage Sie: Ist das die Art und Weise, durch welche die Vereinigten Staaten ihre Achtung gegenüber der Freiheit, der Demokratie und den Menschenrechten ausdrücken?

Ist es gerecht, – unter welchem Vorwand auch immer – durch Überraschungshandlungen und vorbeugend sechzig oder mehr dunkle Winkel der Welt, wie sie Bush nennt , anzugreifen?

Ist es ehrbar und klug Billionen und Aberbillionen Dollar im Militärindustriekomplex zu investieren, um Waffen herzustellen, welche die Erde mehrmals zerstören können?
Bevor Sie über unser Land urteilen, sollten Sie wissen, dass Kuba trotz der Wirtschafts- und Finanzblockade Ihres mächtigen Landes mit seinen Programmen im Bereich Bildung, Gesundheitswesen, Sport, Kultur und Wissenschaften – die nicht nur im eigenen Hoheitsgebiet angewendet werden, sondern ebenfalls in anderen armen Ländern der Welt – und mit dem in Solidarität mit anderen Völkern vergossenen Blut einen Beweis darstellt, dass man mit recht wenig sehr viel tun kann. Nicht einmal unserer besten Verbündeten, der UdSSR, wurde erlaubt, uns unser Schicksal vorzuschreiben.

Um mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten können die Vereinigten Staaten nur Fachleute aus dem militärischen Bereich schicken. Sie können es nicht anders tun, da sie nicht genügend Personal zur Verfügung haben, das bereit ist, sich für andere aufzuopfern und einem Land in Schwierigkeiten eine bedeutende Hilfe zu leisten, obwohl wir in Kuba ausgezeichnete US-amerikanische Ärzte kennen gelernt haben, die mit uns zusammengearbeitet haben. Die Fachleute sind nicht Schuld daran, denn die Gesellschaft erzieht sie nicht breit angelegt in diesem Sinn.

Die Kooperation unseres Landes haben wir niemals ideologischen Voraussetzungen untergeordnet. Wir haben sie den Vereinigten Staaten angeboten, als Katrina New Orleans hart getroffen hatte. Unsere internationalistische medizinische Brigade trägt den Namen Henry Reeve, ein junger In jenem Land geborener Mann, der im Ersten Unabhängigkeitskrieg für die Souveränität von Kuba gekämpft hat und gefallen ist.

Unsere Revolution kann mehrere zehntausend Ärzte und Fachleute des Gesundheitswesens einberufen. Sie kann auf ebensolche massive Art und Weise Lehrer und Bürger aufrufen, die bereit sind, auf der Grundlage irgendeines edlen Vorhabens in jeglichen Winkel der Erde zu gehen. Und das weder um Rechte widerrechtlich an sich zu reißen, noch Rohstoffe zu erobern.

Im guten Willen und der Bereitschaft der Menschen sind unendliche Ressourcen vorhanden, die weder in einem Bankgewölbe aufbewahrt werden können, noch dort hineinpassen. Sie gehen nicht aus der zynischen Politik eines Imperiums hervor.
Fidel Castro Ruz

25. Mai 2008

Preisgeld für Protest gegen Hugo Chávez

Von HARALD NEUBER, 15. Mai 2008: http://hintergrund.de

Das Washingtoner Cato-Institut zeichnet einen Studentenaktivisten aus – und finanziert damit die Opposition in Venezuela

Mit Webportalen, Jugendzeitschriften und gut gemeinten Appellen wird hierzulande versucht, Jugendliche zu politischem Engagement zu motivieren. Der Erfolg solcher staatlichen Initiativen hält sich in Grenzen. In Venezuela aber gelten andere Regeln. Weil er im vergangenen Jahr Demonstrationen gegen die Regierung von Hugo Chávez organisierte, wird ein 23-jähriger Jura-Student in den USA ausgezeichnet. Am 15. Mai bekommt der Student Yon Goicoechea von dem Cato-Institut in Washington nicht nur den „Milton-Friedman-Preis zur Förderung der Demokratie“[i] überreicht, der neoliberale Think-Tank zahlt dem jungen Aktivisten zudem ein Preisgeld in Höhe von einer halben Million US-Dollar. Mit solchen Summen könnte man wohl auch deutsche Schüler und Studenten politisieren.

Eine internationale Jury habe sich für den Jungpolitiker als „leidenschaftlichen Kritiker der Aushöhlung von Menschenrechten unter der Regierung von Präsident Hugo Chávez“ in Venezuela entschieden, hieß es in einer ersten Begründung[ii], die Ende April am Sitz des Cato-Institutes in Washington veröffentlicht wurde.

Der Milton-Friedman-Preis wird seit 2002 alle zwei Jahre verliehen. Mitglieder der diesjährigen internationalen Jury war z.B. der amtierende georgische Kanzleramtschef Kakha Bendukidze[iii], ein russischer Oligarch, der nach der so genannten Rosen-Revolution 2003 in Georgien politische Karriere gemacht hat. Neben Bendukidze gehörten der neunköpfigen Preisjury u.a. der ehemalige mexikanische Finanzminister unter Präsident Vicente Fox (2000-2006) Fransisco Gil Díaz an. Gil Díaz ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Vorstandmitglied der weltgrößten Banken-Gruppe HSBC mit Sitz in London. An der Auswahl Goicoecheas war Karen Horn[iv] vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft beteiligt. Horn war bis zu ihrem Wechsel in das Kölner Institut Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie ist Mitglied der im Jahre 1947 von Friedrich A. von Hayek ins Leben gerufene Mont Pèlerin Society[v] und der ihr nahe stehenden Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft[vi].

Lukratives Oppositionsgeschäft

Yon Goicoechea, der an der privaten Katholischen Andrés-Bello-Universität in Caracas im zehnten Semester Jura studiert, wurde vor einem Jahr als einer der Anführer einer schnell wachsenden studentischen Oppositionsbewegung gegen die venezolanische Regierung bekannt. Die jugendlichen Aktivisten protestierten damals gegen die Entscheidung der Telekommunikationsbehörde, dem privaten Fernsehsender RCTV die Nutzungslizenz für einen staatlichen Kanal nicht zu verlängern. Begründet wurde die Entscheidung mit der Notwendigkeit, den zweiten Staatskanal einer neuen öffentlichen Sendeanstalt zur Verfügung zu stellen.

Die rechte Opposition brandmarkte die Entscheidung als „Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“. Sie bezog sich damit auf den im Hintergrund ablaufenden politischen Konflikt zwischen der venezolanischen Regierung und dem Medienkonzern: Der Sender RCTV hatte im April 2002 einen Putschversuch gegen die linke Regierung propagandistisch unterstützt[vii].

Die Verleihung des US-Preises an Goicoechea ist eine späte Bestätigung für diejenigen, die damals schon eine ausländische Einflußnahme auf die Proteste beklagt hatten. Das Cato-Institut wurde 1977 in San Fransisco gegründet und ist heute einer der wichtigsten neoliberalen Think-Tanks der USA. Die Gelder der Privatinstitution (2006 waren es 20,4 Millionen US-Dollar/ 13,6 Millionen Euro) stammen von transnationalen Unternehmen wie ExxonMobil, Wal-Mart, FedEx, Microsoft, verschiedenen Automobil-, Tabak- und Telekommunikationskonzernen wie Time Warner und Comcast. Auch der Jury, die Goicoechea auswählte, gehören führende Mitglieder internationaler Konzerne an, z. B. des US-amerikanischen Industrieunternehmes Koch Industries, des Wall Street Journal und der Zeitschrift Newsweek International.

Die US-venezolanische Journalistin Eva Golinger[viii] bezeichnete die Preisverleihung daher auch als Versuch aus den USA, die venezolanische Opposition indirekt zu finanzieren. Rechte US-Institutionen reagierten so auf die kritische Aufmerksamkeit, mit der die bisherigen Akteure auf diesem Feld konfrontiert worden sind. Die halbstaatliche US-Politikstiftung National Endowment for Democracy[ix] mußte sich in den vergangenen Jahren mehrfach Kritik wegen ihrer Kontakte zur venezolanischen Opposition gefallen lassen. Der nun verliehene Preis an Goicoechea „legalisiert Kapital, das zur Destabilisierung lateinamerikanischer Regierungen genutzt werden wird“, sagte Golinger nun gegenüber dem englischsprachigen Onlineportal Venezuelanalysis.org.

Es ist indes nicht die erste Geldspritze für den jungen Regierungsgegner. Schon Anfang Januar war in Venezuela bekannt geworden, daß Goicoechea Miteigner eines mittelständischen Unternehmens[x] ist, das offiziellen Angaben zufolge Koffer herstellt. Die Firma Construcción Carpe C.A. war von dem damals 20-jährigen im Jahr 2005 mit einem Startkapital von 40 Millionen Bolívares (rund 12.000 Euro) gegründet worden. In den Monaten danach bekam der Kofferhersteller von einer oppositionell regierten Stadtverwaltung 720 Millionen Bolívares (rund 216.000 Euro) angeblicher Wirtschaftsförderung überwiesen.

Für das Cato-Institut spielte das alles keine Rolle. Während der junge Aktivist in Venezuela in den vergangenen Monaten kaum mehr in Erscheinung trat, präsentiert die Preisjury ihn als Krone einer Protestwelle. Seine „pro-demokratische Studentenbewegung“ habe „das Regime von Präsident Hugo Chávez erfolgreich daran gehindert, sich im Dezember 2007 diktatorische Macht anzueignen“, heißt es in der Erklärung des Think-Tanks.

Das Cato-Institut spielt damit auf die Volksabstimmung über eine Verfassungsreform an, die Ende vergangenen Jahres knapp scheiterte. Was nicht erwähnt wird: Die Niederlage der Regierung war nicht in dem Widerstand der Opposition begründet. Tatsächlich hatte das Oppositionslager im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen Ende 2006 nur 200.000 Stimmen mehr mobilisieren können. Von den Regierungsanhängern hatten sich dagegen drei Millionen Abstimmungsberechtigte enthalten – was nach einhelliger Meinung politischer Beobachter vor allem auf mangelnde Aufklärung und die Unübersichtlichkeit der insgesamt 69 Reformvorschläge zurückzuführen war.

Dessen ungeachtet hält das Cato-Institut Goicoechea nicht nur das Ergebnis des Plebiszits zugute. Der 23-jährige habe auch eine „herausragende Rolle in der Organisation der Opposition gegen die Erosion der Menschen- und Bürgerrechte in seinem Land“ gespielt, „und dies trotz der andauernden Todesdrohungen und Einschüchterungen“. Edward H. Crane, der Direktor des Cato-Instituts, führt für all diese Behauptungen aber keine Belege ins Feld. Statt dessen sagt er: „Yon Goicoechea leistet einen außerordentlichen Beitrag zur Freiheit“. Der rechtsgerichtete peruanische Romanautor und erklärter Chávez-Gegner Mario Vargas Llosa ergänzt: „Meiner Meinung nach ist Yon Goicoechea ein Symbol einer demokratischen Reaktion angesichts der Bedrohung der Freiheit“.

Spur über Belgrad nach Washington

Die vermeintliche Reaktion aber war von vornherein auch ein Produkt der Arbeit internationaler Gegner der venezolanischen Regierung. Als in dem südamerikanischen Land im vergangenen Jahr Studenten wegen der auslaufenden RCTV-Lizenz zu Protesten mobilisierten, wurden sie unter anderem von einer in Belgrad ansässigen Organisation unterstützt. Die politische Beratungsfirma Center for Applied Nonviolent Action and Strategy (CANVAS)[xi] hat sich die Förderung des „Kampfes für Demokratie“ auf die Fahnen geschrieben. Auf der Internetseite der Organisation findet sich unter dem Unterpunkt „Battlefield“ eine achtseitige Liste mit Partnerorganisationen[xii] aus Venezuela, wo CANVAS neben Myanmar und Simbabwe tätig ist.

Geleitet wird CANVAS von Srdja Popovic. Der Serbe hatte Ende der 90er Jahre mit der Gruppe Otpor (Widerstand)[xiii] einen zentralen Akteur der Protestbewegung gegründet, die im Oktober 2000 zum Sturz von Präsident Slobodan Milosevic beitrug. Finanziert wurde Otpor damals von dem US-amerikanischen Multimillionär George Soros und seiner Organisation Open Society[xiv]. Nach Angaben der Buchautoren Peter Ackermann und Jack Duvall finanzierte die US-Entwicklungsbehörde USAID den Löwenanteil des politischen Merchandisings; T-Shirts, Sticker und Poster. Allein im Jahr 2000 flossen den offiziellen Angaben zufolge 282.000 US-Dollar an Otpor, schreiben Ackermann und Duvall in Ihren Buch „A Force More Powerful: A Century of Nonviolent Conflict“[xv]. Noch einmal 74.735 US-Dollar erhielt das International Republican Institute von USAID, um die Otpor-Zentrale in Belgrad aufzubauen.

Unterstützung für Otpor kam damals auch von Bob Helvey[xvi], einem ehemaligen Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstlers DIA, der für Gene Sharp[xvii] arbeitete, der die „gewaltfreie Aktion“ als „politisches Äquivalent des Krieges“ bezeichnet. Später exportierten Popovic und seine Mitstreiter ihre Taktik unter anderem nach Georgien und in die Ukraine. Siebeneinhalb Jahre nach Ende des Milosevic-Regimes und dreieinhalb Jahre nach der Orangen Revolution in Kiew ist die Otpor-Nachfolgegruppe CANVAS nun in Caracas und anderen Bundesstaaten Venezuelas aktiv.

Als Tausende Studenten des südamerikanischen Landes im Frühjahr 2007 gegen den drohenden Lizenzentzug für RCTV auf die Straße gingen, spielten die lokalen Kontakte Popovics eine bedeutende Rolle. Die „Bürgeraktion gegen Aids“, das „Menschenrechtszentrum der Katholischen Universität Andrés Bello“ und die ‚Menschenrechtsstiftung’ des Bundesstaates Anzoátegui protestierten etwa gegen die Eröffnung von Ermittlungsverfahren gegen Studenten, denen gewaltsame Ausschreitungen zur Last gelegt wurden. Als sich abzeichnete, daß der Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza die Forderungen der Chávez-Gegner nicht auf die Agenda setzen wollte, prangerte Ligia Bolívar, die Vorsitzende des universitären Menschenrechtszentrums das „Scheitern des interamerikanischen Systems“ an.

So belegt gerade die oppositionelle Studentenbewegung in Venezuela wie Dissidenten gegen eine dem Westen unliebsame Staatsführung geschaffen werden, um sie in Folge als Beleg für die eigene Position anzuführen. Auch das Cato-Institut erwähnt nicht, daß es neben der von Goicoechea angeführten Oppositionsbewegung Tausende Studierende gibt, die im vergangenen Jahr für die Regierung auf die Straße zogen. Denn während die jungen Oppositionsaktivisten meist aus wohlhabenden Familien stammen – die private Katholische Andrés-Bello-Universität in Caracas war ein Zentrum der Proteste –, unterstützen die Hochschüler der neu eingerichteten bolivarischen Universitäten die Staatsführung. Sie stammen aus armen Familien und hätten sich eine weiterführende Bildung ohne die neue Bildungspolitik in Caracas nie leisten können. Doch sie passen nicht ins Bild von jugendlichen Kämpfern für Freiheit und Demokratie.