Geheimauftrag in Kuba

Von Harald Neuber: Junge Welt vom 16.06.2008
Auch in Zukunft von der EU gesponsert: Kubas »Damen in Weiß«. Oppositionsmarsch am 18. März 2007 in Havanna


Foto: AP
Die Außenminister der Europäischen Union sprechen sich in Luxemburg für ein Ende der Sanktionen gegen Kuba aus. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung hervor, die wenige Tage später vom Europäischen Rat offiziell verabschiedet werden soll. Damit gehen die 27 EU-Staaten auf die zentrale Forderung ein, die Havanna vor der Wiederaufnahme von politischen Gesprächen an Brüssel gestellt hatte. Doch nach dem Ratstreffen in der Brüsseler Rue de la Loi wird der Öffentlichkeit nur ein Teil der neuen Kuba-Politik präsentiert werden: In einem geheimen Zusatz will der Europäische Rat die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, »Kontakte mit der friedlichen Opposition aufrechtzuerhalten«. Wenn möglich, sollen bei »hochrangigen Besuchen« in Kuba Treffen mit Regierungsgegnern stattfinden, heißt es in dem vertraulichen Anhang des Dokuments, das am vergangenen Donnerstag vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee des Europäischen Rates vorgelegt wurde.

Der Passus läßt die Annäherungspolitik Brüssels an Kuba in einem neuen Licht erscheinen. Ursprünglich hatte die amtierende slowenische Ratspräsidentschaft von der Sanktionspolitik Abstand genommen. Die Strafmaßnahmen waren 2003 auf Initiative der damaligen rechten Regierung Spa­niens unter Ministerpräsident José Maria Aznar durchgesetzt worden. Die EU hatte damit auf die Festnahme von rund 70 Regierungsgegnern in Kuba reagiert. Sie waren wegen Zusammenarbeit mit den USA verurteilt worden, die seit Anfang der 1960er Jahre einen Sturz der sozialistischen Regierung Kubas anstreben. Mit den Sanktionsmaßnahmen schwenkte Brüssel 2003 auf diesen Kurs ein. Den EU-Botschaften in Havanna wurde unter anderem vorgeschrieben, bei Feierlichkeiten und Empfängen demonstrativ Dissidenten einzuladen. Kuba brach daraufhin die Kontakte ab.

Der geheime Anhang zu den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats beweist, daß sich an dieser Politik grundlegend nichts geändert hat. Zwar sollen die Sanktionen ausgesetzt werden. Schon im öffentlichen Teil aber bekräftigt der Rat, »daß die EU allen Bereichen der (kubanischen) Gesellschaft praktische Unterstützung für einen friedlichen Wandel in Kuba anbieten wird«. Im vertraulichen Zusatz wird nicht nur dieser Punkt als Verpflichtung aufgeführt. Zudem heißt es dort: »Der Dialog wird nur fortgeführt, wenn der Rat entscheidet, daß er effektiv war und deswegen fortgeführt werden soll.« Die Effizienz wird daran gemessen, ob ein Systemwechsel befördert werden konnte.

Das EU-Dokument ist auch ein Ergebnis des massiven Drucks aus Wa­shington auf die EU. Nach Angaben des spanischen Journalisten Pascual Serrano hatte die US-Regierung die Führung der EU unlängst in einem Brief aufgefordert, daß der »Förderung einer demokratischen Transi­tion in Kuba (…) Vorrang eingeräumt wird«. Die EU solle nicht vorschnell ihre »restriktiven Maßnahmen« aussetzen, »weil dies der Regierung von Raúl Castro Legitimität verleihen könnte«. Während der vergangenen Debatten in Brüssel hatte sich zwar lediglich die US-nahe tschechische Regierung uneingeschränkt für diese Position stark gemacht. Die geheime Direktive zeigt aber, daß sich Prag und Washington mit der antikubanischen Politik durchsetzen konnten.

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Fidel Castro, ewige Zielscheibe des US Imperialismus

(aus: Junge Welt)

Fast ein halbes Jahrhundert lenkte er die Geschicke der Karibikinsel. Am 1. August 2006 trat Fidel Castro wegen einer Erkrankung seine Ämter an seinen Bruder Raúl ab. Contras in Miami und US-Regierung spekulieren auf ein Rollback nach der Ära Castro – doch das rote Kuba widersteht.

Nichts als Fehlschläge
Seit 1959 unternahm die CIA 638 vergebliche Versuche, den kubanischen Präsidenten Fidel Castro zu ermorden. Höchste Mafiakreise wurden in den Komplott einbezogen
Von Rainer Rupp
Das kubanische Staatsoberhaupt unter schwerer Bewachung der US-amerikanischen Polizei: Personenschutz für den Comandante während seines ersten Besuchs der USA im April 1959
Foto: AP
Seit langem weiß die Weltöffentlichkeit, daß die CIA den größeren Teil ihres 60jährigen Bestehens damit verbracht hat, immer neue Pläne zur Ermordung Fidel Castros auszuhecken. Letztes Jahr hatte der britische TV-Sender Channel 4 in dem Dokumentarfilm »638 Arten, Castro umzubringen«, so der Filmtitel, die spektakulärsten CIA-Mordverschwörungen unter die Lupe genommen. Einige davon waren so ausgefallen – explodierende Zigarren, in Muscheln versteckte Bomben, Giftpillen –, daß sie sogar James Bonds Trickkiste in den Schatten stellten. In seinem Begleitbuch zum Channel-4-Dokumentarfilm hat der inzwischen pensionierte kubanische Abwehrchef Fabian Escalante die vielen Attentatsversuche auf das Leben des Comandante en Jefe aufgezählt. Die Zahl mag außergewöhnlich hoch erscheinen, aber die CIA war auch außergewöhnlich versessen darauf, Castro ins Jenseits zu befördern. Wayne Smith, ehemaliger Chef der »US Interests Section« in der Schweizer Botschaft in Havanna, hatte noch letztes Jahr erklärt, daß Kuba auf die USA den Effekt gehabt habe, »den ein Vollmond auf einen Werwolf ausübt«.

Zwei bekannte Historiker der Harvard Universität, Ernest May und Philip Zelikow, wiesen in den 1998 veröffentlichten »Kennedy Tapes« (auf Wunsch des US-Präsidenten gemachte Tonbandaufnahmen von Gesprächen in seinem Büro – R. R.) darauf hin, daß Kuba seit 1898 »faktisch eine Kolonie der Vereinigten Staaten« war, bis Castro am 1. Januar 1959 dort die Macht übernahm. Die kubanische Revolution beendete die US-Kolo­nialherrschaft, und folglich richtete sich die Wut Washingtons gegen den Anführer der Revolution in Havanna. Die beiden Harvard-Historiker belegen, daß innerhalb weniger Monate der damalige Präsident Dwight D. Eisenhower (1953–1960) mit seinen Beratern einen geheimen Beschluß faßte, Kubas revolutionäre Regierung zu stürzen. Von Florida ausgehende Terrorangriffe gegen Kuba begannen im Oktober 1959. Sie wurden von der Regierung John F. Kennedy (1961–1963) fortgeführt und gipfelten schließlich in dem Desaster in der kubanischen Schweinebucht im Jahr 1961.

Haß auf Revolution

Arthur Schlesinger, ein Mitglied des intellektuellen Establishments und eine der wichtigeren Figuren der US-Außenpolitik, war seinerzeit als Chef der Lateinamerika-Mission der neuen Kennedy-Administration bei der Planung der Schweinebuchtinvasion dabeigewesen. Besonders aufschlußreich ist sein am 26. Februar 1997 in der New York Times veröffentlichter Brief an seinen Freund und ehemaligen stellvertretenden Wirtschaftsminister unter US-Präsidenten Wil­liam Clinton (1993–2001), Stuart Eizenstat. Dieser hatte kurz zuvor in derselben Zeitung das Jahrzehnte alte Recht der USA, in Kuba einzugreifen, verteidigt. Schlesinger erinnerte in seinem Brief daran, daß es das Ziel der Kennedy-Administration gewesen sei, »Castros Unruhestiftung in der Hemisphäre und seiner Anbindung an die Sowjet­union« ein Ende zu bereiten. Schließlich erklärte er, was er genau unter Kubas »Unruhestiftung in der Hemisphäre« versteht: »Die Ausbreitung von Castros Idee, die Dinge in die eigene Hand zu nehmen«, sei das eigentliche Problem.

Bereits als Sonderberater von Präsident Kennedy hatte Schlesinger in einem inzwischen zur Veröffentlichung freigegebenen Geheimbericht gewarnt, daß in ganz Lateinamerika »die Verteilung von Grund und Boden und anderen Formen des nationalen Reichtums sehr zugunsten der begüterten Klassen ausfällt, aber die Armen und Unterprivilegierten vom Beispiel der kubanischen Revolution angetrieben werden und jetzt die Möglichkeiten einfordern, ein auskömmliches Leben zu führen«. Bezüglich der »Anbindung an die Sowjetunion« schrieb Schlesinger, daß diese sich erfolgreich »als Modell für eine Modernisierung der Gesellschaft während einer einzigen Generation präsentiert«. Sowjetunion und Kuba, das war eine gefährliche Mischung, die letztlich die US-Dominanz und die weitere Ausbeutung der ganzen Region in Frage stellte. Deshalb war sich jede US-Regierung seit Eisenhower einig, daß das Feuer der kubanischen Revolution, durch das die Unterdrückten und Geknechteten in Lateinamerika ermutigt wurden aufzubegehren, mit allen Mitteln ausgelöscht werden mußte. Diese Ermutigung der lateinamerikanischen Massen zur Selbstbefreiung war und ist das eigentliche »Verbrechen« der kubanischen Revolution, die folgerichtig den ganzen Haß Washingtons auf sich gezogen hat.

Auf jede erdenkliche Weise versuchte die CIA, den Anführer der kubanischen Revolution umzubringen. Dazu wollte man sich auch Castros Leidenschaft für das Tauchen vor Kubas Küsten zunutze machen. Die CIA investierte viel Zeit in die Präparation einer großvolumigen karibischen Muschel. Der Plan war, sie mit einer tödlichen Menge Sprengstoff zu versehen, der zur rechten Zeit explodieren würde. Um unter Wasser Castros Aufmerksamkeit auf die »richtige« Muschel zu lenken, sollte sie mit besonders lebhaften Farben bemalt werden. Dokumente, die im Rahmen des »Gesetzes für Informationsfreiheit« herausgegeben wurden, beweisen im nachhinein, daß es diesen Plan tatsächlich gab.

Castros Sicherheitsteam auf der Hut

Unzählige Vorhaben konnten aufgrund ihrer vielen technischen und anderen Schwierigkeiten nicht umgesetzt werden. Das gilt auch für das Vorhaben, Castros Taucheranzug mit einem Pilz zu präparieren, der eine chronische und entstellende Hautkrankheit verursacht. Andere Versuche – wie etwa der, ihn mit Giftpillen im Tee oder Kaffee, dargereicht von Frauen aus Castros unmittelbarer Umgebung, ins Jenseits zu befördern – scheiterten ebenso wie der Plan, ihn mit einem bakteriologischen Gift, auf sein Taschentuch geträufelt, um die Ecke zu bringen. Kubas Revolutionsführer war nicht umzubringen, auch nicht mit einer 90-Kilo-Bombe, mit der er anläßlich seines Besuchs in Panama im Jahr 2000 in die Luft gejagt werden sollte. Sein persönliches Sicherheitsteam führte im Vorfeld Untersuchungen durch und fand die Bombe unter dem Rednerpodium. Vier Verschwörer, einschließlich des berüchtigten Luis Posada Carriles, wurden im Anschluß in Panama von einem Gericht zu hohen Haftstrafen verurteilt, ins Gefängnis geworfen – und nach kurzer Zeit begnadigt. Der Terrorist Posada wird bis heute von Venezuela und Kuba als Hauptverdächtiger für jenes Bombenattentat gesucht, bei dem eine kubanische Verkehrsmaschine 1976 mit über 70 Passagieren explodierte. Posada genießt bis heute als »unbescholtener« Bürger in Miami den Schutz der Bush-Administration.

Die meisten Mordversuche gegen Castro waren weitaus weniger kompliziert, wie die mit Botulin vergifteten oder die mit Sprengstoff gefüllten Zigarren, mit denen die CIA nach seinem Leben trachtete. Oft waren es mafiose Methoden: Schüsse auf der Straße aus nächster Nähe oder durch einen Scharfschützen von einem Dach aus. Aber die Schützen waren ebenso erfolglos wie die Giftmischer und Bombenleger. Sie alle scheiterten an Castros Sicherheitsdienst, bei dessen Ausbildung auch die DDR geholfen hatte. Um dennoch an den kubanischen Revolutionsführer heranzukommen, verbündeten sich die CIA-Regierungsterroristen wie so oft in ihrer Geschichte mit dem privat organisierten Verbrechen. Die Mafia, die in den vierziger und fünfziger Jahren in Havanna die florierenden Hotels mit Spielkasinos kontrolliert hatte, haßte Castro genauso wie die US-Regierungen.

Auf dieser Basis entstand der Plan, Castro mit Hilfe des Mafiapaten Johnny Roselli das Lebenslicht auszublasen. Der Plan war 1960 von CIA-Direktor Allen Dulles abgesegnet worden, und sein Abteilungsleiter für verdeckte Operationen, Richard Bissell, machte sich daran, geeignete Leute für die – wie er damals schrieb – »hochsensible Mission, die eine gangsterartige Operation verlangt«, zu finden.

Daß viele der CIA-Mordkomplotte heute bekannt sind, ist dem Church Committee des US-Senats zu verdanken. 1973, im Anschluß an den Watergate-Skandal, hatte der damalige CIA-Direktor James Schlesinger eine interne Bestandsaufnahme über die illegalen und deshalb verschwiegenen Aktivitäten der Agency in Auftrag gegeben. Das Church Committee legte 1975 die Machenschaften der CIA auf Zehntausenden Seiten offen, wobei vieles darin jedoch zensiert war. Aus dieser Zusammenstellung wurden aber die »family jewels« (Familienjuwelen) herausgenommen und im CIA-Giftschrank weggeschlossen. Im Juli dieses Jahres sind sie im Rahmen des »Gesetzes für Informationsfreiheit« zur Veröffentlichung gekommen – wenn auch über weite Stellen geschwärzt und damit zensiert. In ihnen wird auch über die Zusammenarbeit der CIA mit dem Mafiapaten Johnny Roselli zwecks Eliminierung Castros berichtet. Die wichtigsten Passagen aus den CIA-Dokumente zu diesen Fall sind im folgenden übersetzt. Das Original ist zu finden unter: http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB222/family_jewels_full_ocr.pdf
CIA und Mafia planen Mord
Wachsame Revolution: Nach dem Überfall auf Kuba im Jahr 1961 wer
Wachsame Revolution: Nach dem Überfall auf Kuba im Jahr 1961 werden US-Legionäre von Castros Brigaden gefangengenommen
Foto: jW-Archiv
Dokumentiert. Passagen aus den gerade veröffentlichten CIA-Geheimakten

1. Im August 1960 wollte Richard M. Bissell von Oberst Sheffield Edwards wissen, ob das Sicherheitsbüro Leute habe, die bei einer extrem heiklen Mission, die kriminelle Aktivitäten verlangen würde, mitmachen könnten. Das Ziel der Mission war der Tod Fidel Castros.

2. Wegen der extremen Gefährlichkeit der Angelegenheit wurde nur eine kleine Gruppe von CIA-Mitarbeitern in das Projekt eingeweiht. Der DCI (Director Counter Intelligence, Direktor der Gegenspionage – R. R.) wurde unterrichtet und gab seine Zustimmung zur Mission. Oberst J. C. King, Chef der WH-Abteilung1, wurde ebenfalls unterrichtet, aber von den Mitarbeitern der ­JMWAVE (CIA-Station in Miami zur Beobachtung Kubas – R. R.) wurden alle Details absichtlich verborgen. Bestimmtes Personal des TSD (des technischen Dienstes der CIA – R. R.) und der Nachrichtenabteilung nahm in den ersten Planungsphasen teil, aber sie hatten keine Ahnung vom Ziel der Mission.

3. Robert A. Maheu, eine vom Sicherheitsbüro der CIA überprüfte Person, wurde kontaktiert, über das Projekt allgemein in Kenntnis gesetzt und gebeten herauszufinden, ob er einen Zugang zum Gangstermilieu verschaffen könne.

4. Mr. Maheu gab an, er habe einen gewissen Johnny Roselli bei verschiedenen Gelegenheiten während seiner Reisen nach Las Vegas getroffen. Er kenne ihn nur beiläufig über Kunden, aber man habe ihm zu verstehen gegeben, daß er ein hochrangiges Mitglied jenes »Syndikats« sei, das alle Speiseeismaschinen auf dem Strip (Vergnügungsmeile in Las Vegas – R. R.) kontrolliere. Maheu legte dar, daß Roselli, wenn er tatsächlich ein Mitglied der Mafia sei, dann auch zweifellos Kontakte in die Kreise der kubanischen Spielhöllenbetreiber habe.

5. Maheu wurde beauftragt, sich Roselli zu nähern. Dieser kannte Maheu als einen »Personal relations manager« für in- und ausländische Kunden. Maheu sollte ihm berichten, daß er kürzlich einen neuen Kunden bekommen habe, der mehrere internationale Unternehmen vertrete, die wegen Castros Aktionen schwere finanzielle Verluste in Kuba erlitten. Die Unternehmen seien überzeugt, daß die Beseitigung Castros die Antwort auf ihre Probleme sei, und sie seien bereit, 150000 Dollar für die erfolgreiche Erledigung des Auftrags zu zahlen. Roselli mußte dabei klargemacht werden, daß die Regierung der Vereinigten Staaten nichts damit zu tun habe und auch nichts davon erfahren dürfe.

6. Diese Offerte wurde Roselli am 14. September 1960 im Hilton Plaza Hotel in New York gemacht. James O’Connell vom Sicherheitsbüro war bei dem Treffen dabei. Er wurde Roselli als Angestellter von Maheu vorgestellt. O’Connell diente Rosseli bis Mai 1962 als direkter Kontakt. Danach wurde er wegen eines Auslandsauftrages abgezogen. Roselli wollte zunächst nichts davon wissen, aber dank Maheus Überzeugungskraft stimmte er dann zu, ihm einen Freund, Sam Gold, vorzustellen, der »die Kubaner« kenne. Roselli machte deutlich, daß er für seinen Teil kein Geld verlange, und er glaube, daß das bei Sam genauso sei. Keiner von beiden hat je Gelder der Agency erhalten.

7. Sam wurde Maheu in der letzten Septemberwoche im Fontainebleau Hotel in Miami Beach vorgestellt. Joe (ebenfalls ein Mafiosi – R.R.) gab sich Sam gegenüber als ein Kurier für die Strecke Havanna und Miami aus. Einige Wochen nach diesem Treffen sah Maheu ein Foto von beiden in der Sonntagsbeilage des Parade Magazine. Dort wurden sie dem Lesepublikum mit ihren wirklichen Namen Momo Salvator Giancana und Santos Trafficant vorgestellt. Beide standen auf der Liste der meistgesuchten Verbrecher des Bundesjustizministers. Sam wurde als eine Größe aus der Chicagoer Cosa Nostra und als Nachfolger von Al Capone beschrieben und Joe als der Cosa-Nostra-Boß für die Geschäfte auf Kuba. Nachdem Maheu diese Informationen überprüft hatte, rief er sofort dieses Büro (der CIA, das 1972 im Auftrag von A. Schlesinger diesen Bericht verfaßt hat – R. R.) an.

8. Während der Diskussion über die möglichen Methoden zur Erfüllung der Mission schlug Sam vor, auf den Gebrauch von Schußwaffen zu verzichten, denn wenn er eine tödliche Pille bekommen könnte, die man Castros Essen oder Getränken beimischen würde, wäre das eine viel effektivere Operation. Sam deutete an, daß er einen vielversprechenden Kandidaten für das Attentat kenne: Juan Orta, ein kubanischer Beamter, der noch Zugang zu Castro habe, der von der Spielindustrie Schmiergelder erhalten habe und derzeit in einer finanziellen Klemme stecke.

9. Der TSD wurde aufgefordert, sechs Pillen mit einem tödlichen Inhalt herzustellen. (Die Pillen sollten ihr Opfer erst am dritten Tag nach Verabreichung töten. Bis dahin hätte Castros Körper alle Spuren des Giftes ausgeschieden und bei einer Obduktion wäre ein natürlicher, wenn auch unerklärlicher Tod festgestellt worden – R. R.)

10. Joe übergab Orta die Pillen. Nach mehrwöchigen Versuchen bekam Orta anscheinend kalte Füße und bat darum auszusteigen. Er schlug einen anderen Kandidaten vor, der ebenfalls mehrere erfolglose Versuche unternahm.

11. Dann deutete Joe an, daß Dr. Anthony Verona, einer der wichtigsten Offiziere in der kubanischen Exiljunta, mit der Entwicklung der Junta unzufrieden und deshalb willens sei, die Mission mit seinen eigenen Mitteln zu Ende zu bringen.

12. Als Vorbedingung für den Deal verlangte er 10000 Dollar für organisatorische Ausgaben und 1000 Dollar für Kommunikationsgeräte.

13. Dr. Veronas Potential wurde nie voll ausgeschöpft, da das Projekt kurz nach der Schweinebucht-Episode abgebrochen wurde. Verona wurde davon in Kenntnis gesetzt, daß das Angebot nicht mehr gelte, und die Pillen wurden zurückgegeben.

14. Von großem Interesse ist ein Vorfall im Zusammenhang einer Bitte von Sam an Maheu: Als die Verhandlungen über das Attentat auf Castro ihren Höhepunkt erreichten, gab Sam seinen Sorgen über seine Freundin Phyllis McGuire Ausdruck. Von ihr hatte er erfahren, daß ein gewisser Dan Rowan ihr viel zuviel Aufmerksamkeit während eines Besuchs eines Nachtklubs von Las Vegas geschenkt hatte. Sam bat Maheu, eine Wanze in Rowans Zimmer anbringen zu lassen, damit festgestellt werden könnte, wie die beiden zueinander stünden. Der Techniker, der die Wanze anbringen sollte, wurde jedoch bei seiner Arbeit ertappt, festgenommen und zum Verhör ins Büro des Sheriffs gebracht. Er rief Maheu an und informierte ihn, daß er von der Polizei festgehalten werde. Diesen Anruf machte er im Beisein von Polizeibeamten. Das Resultat war, daß das Justizministerium drohte, Maheu gemeinsam mit dem Techniker anzuklagen. Am 7. Februar 1962 unterrichtete der Sicherheitsdirektor der CIA Justizminister Robert Kennedy über die Hintergründe, die dazu geführt hatten, daß Maheu in die Abhörgeschichte verwickelt worden war. Auf unsere Bitte hin wurde die Anklage fallengelassen.

15. Im Mai 1962 übernahm William Harvey das Projekt. Diesem Büro (die den vorliegenden Bericht verfassende CIA-Stelle – R. R.) ist nicht bekannt, ob Roselli von jenem Zeitpunkt an noch operationell verwendet wurde.

16. Vom FBI wurde in Erfahrung gebracht, daß Roselli wegen sechs Vergehen, einschließlich der illegalen Einreise in die Vereinigten Staaten, verurteilt worden war. Aus unseren Akten geht das Datum des Urteils nicht hervor, aber es wird angenommen, daß es irgendwann im November 1967 war. (Die Verhaftung Rosellis war Teil einer großangelegten Operation des Justizministeriums gegen das organisierte Verbrechen. Um etwas gegen Roselli in die Hand zu bekommen, ging man bis in seine Kindheit zurück und stellte fest, daß er mit seinen Eltern unter falschem Namen eingereist und somit immer noch ein Illegaler war. – R. R.)

17. Am 2. Dezember 1968 wurde Roselli gemeinsam mit vier anderen angeklagt wegen einer Verschwörung, Mitglieder des Friars Club mit einem gezinkten Kartenspiel um 400 000 Dollar zu betrügen.

18. Mr. Harvey berichtete dem Sicherheitsbüro über seine Kontakte zu Roselli zwischen November und Dezember 1967 bis Januar 1968. Er ging davon aus, daß Johnny Roselli die Agency bei seinem Ausweisungsverfahren nicht um Hilfe angehen werde, solange ihm nicht tatsächlich die Deportation drohe. Roselli zeigte sich zuversichtlich, daß er die Berufung gewinnen werde.

19. Am 17. November 1970 informierte Maheu James O’Connell, Rosellis erste Kontaktperson, darüber, daß Maheus Anwalt, Ed Morgan, einen Anruf von Rosellis Anwalt, Thomas Waddin, erhalten habe, wonach alle Möglichkeiten der Berufung erschöpft seien und seinem Mandaten nun die Deportation bevorstehe. Waddin deutete an, daß er, wenn niemand zugunsten Rosellis intervenieren würde, ein komplettes Exposé über seine Aktivitäten für die Agency anfertigen werde.

20. Am 18. November 1970 wurde Mr. Helms (der damalige CIA-Chef – R. R.) über die jüngsten Entwicklungen in dem Fall unterrichtet. Es wurde entschieden, daß die Agency nichts unternehmen werde, um Roselli zu helfen. Die Entscheidung der Agency wurde Maheu übermittelt, und er stimmte unserer Position voll zu. Darüber hinaus erklärte er, daß er sich um eine mögliche Publicity keine Sorge mache, falls Roselli sich entschließen sollte, alles zu erzählen.

21. Daraufhin gelang es Roselli oder einem seiner Helfer, Jack Anderson (ein Journalist – R. R.) mit Details der Operation zu versorgen. Beigefügt sind zwei Artikel von Anderson zu diesem Thema. (Unter den Titeln: »CIA für sechs Mordanschläge gegen Castro verantwortlich« und »Castro-Stalker arbeitete für die CIA« enthüllte Anderson in der Washington Post Anfang 1971 weitgehend die Hintergründe der Verschwörung – R. R.)

22. Der zuletzt bekannte Aufenthaltsort von Roselli war das Bundesgefängnis in Seattle, Wa­shington. (Ende)

Fidel Castro: Brief an Alina Perera, Journalistin der Zeitung Juventud Rebelde

Liebe Alina,

verzeih mir, wenn ich ein paar Minuten deine Aufmerksamkeit in Anspruch nehme. Der Grund spricht für sich selbst: Ich verbringe einen Großteil der Zeit mit dem Lesen von Nachrichten und Artikeln, darunter einigen aus unserer Presse.

In „Handel mit Privilegien“ (“Tráfico de regalías”), einem am 8. Juni in der Zeitung Juventud Rebelde veröffentlichten Kommentar, drückst du deine Bewunderung des ehrlichen Verhaltens von zwei Personen aus: einem Arzt, der den diagnostischen Ultraschall bedient und einem auf die Reparatur von Computern spezialisierten jungen Fachmann, der mit viel Mühe deinen persönlichen Computer in Gang gebracht hat.

Beide sind zwei gute Beispiele für junge revolutionäre Fachkräfte. Ich weiß genau, dass heute einige Zehntausend unserer Ärzte der außerordentlichsten Legion von Ärzten  angehören, die überall auf der Welt humanitäre Dienstleistungen erbringt. Sie wurden nicht zur Ausübung der privaten Medizin erzogen. Die Revolution hat sich von Anfang an und über ein halbes Jahrhundert lang bemüht, diese Kraft zu schaffen. Jene, die diesen edlen Beruf verraten, verdienen viel mehr Verachtung, als jede andere Form des Verrats, und zwar in dem gleichen Maße, wie das Leben und  das Leid des Menschen allen Respekt verdienen.  Ebenso verhält es sich mit jenen, deren Mission es ist, Kinder zu erziehen, die Kultur weiter zu entwickeln, die Wissenschaft oder den Sport zum Wohle aller zu fördern. Wenn man auf der Welt, in die man hineingeboren wird,  von dieser Pflicht ablässt, bedeutet das, dass die menschliche Gattung, der auch sie angehören, so vergänglich würde, wie die kapitalistischen Vorstellungen jener, die mit ihren Dienstleistungen handeln.

Die Frage, die wir uns alle stellen  müssen, ist, ob unser Verhalten und unsere Ziele im Einklang mit den Naturgesetzen und mit den Früchten der menschlichen Intelligenz stehen. Es ist eine moralische Pflicht, Konzepte und Haltungen jener anzuprangern, die dem Imperium dienen, jenem Imperium, das die uns liebsten und höchsten Werte vernichten will.

In aller Ehrlichkeit hast du zum Ausdruck gebracht, dass dich ein Sozialismus, der grau, langweilig und niveaulos ist, nicht interessiert. Wie langweilig, niveaulos und grau unser Sozialismus sein wird, hängt unter anderem davon ab, welchen Gebrauch unsere Journalisten von den Massenmedien machen, die die Revolution ihnen in die Hände gelegt hat. Auch diese sind kein Privateigentum, mit dem man die Köpfe der Menschen nach Belieben formen kann.

Es gibt nichts, was mehr entfremdet, als viele der Inhalte jener vom Imperialismus entwickelten so genannten „Unterhaltungsindustrie“, für die Kinder und Jugendliche unzählbare Stunden aufbringen, ohne dass der Sozialismus bis jetzt genügend wirkungsvolle Gegenmittel geschaffen hat, um ihrem schädlichen Einfluss zu begegnen.

Die Korruption und das Abzweigen von Mitteln verwandeln diejenigen, die sie ausüben, in Verteidiger des freien Marktes, durch den sie das Ergebnis ihres Diebstahls in Waren umwandeln.  Sie sind sich nicht einmal bewusst, was mit unserem Volk geschehen würde, wenn das Land erneut in die Hände des unersättlichen und ungeheuren Imperiums fiele.

Die Wissenschaft ist auf ihre Erfolge stolz. Viele sind natürlich froh über die Möglichkeit, Gene zum Zwecke der Gesundheit zu verändern, aber nur wenige sind beunruhigt über die mit der imperialen politischen Macht und ihrer faschistischen Idee einer höherwertigen Rasse als Herrin der heutigen und künftigen Welt verbundenen rassistischen Konzepte. Denk darüber nach. Informieren wir uns über die neuen wissenschaftlichen Entdeckungen und ziehen wir die richtigen Schlussfolgerungen.

Täglich erreichen uns Dutzende Nachrichten über die Nahrungsmittelkrise, die Energie- und Rohstoffpreise, den Klimawechsel und andere damit verbundene Probleme.

Die Soja, vorgewärmt auf 125ºC, ist eine der im höchsten Grade vollständigen und preiswerten Protein- und Kalorienquellen unter den bekannten industriellen Nahrungsmitteln für den direkten Konsum und zahlreiche Verwendungszwecke.  Die genveränderte Soja, die für die Produktion von tierischen Proteinen und Fetten angebaut wird, ist für den menschlichen Verbrauch nicht geeignet. Jahrelang verbesserte und geprüfte Hülsenfrüchte und Getreide ganz allgemein sind die Hauptquelle einwandfreier und gesunder Nahrungsmittel. Jedes von ihnen unterliegt strengen klimatischen Begrenzungen und braucht menschliche Arbeitskräfte, wobei Temperatur, Feuchtigkeit und Traditionen entscheidend die Erträge des verfügbaren Gebiets in jedem Land beeinflussen. Die Produktion pro Hektar dieser wesentlichen Proteine und Kalorien, ihr Energieaufwand und das Kohlendioxid, das jede angebaute Pflanzenart in die Atmosphäre abgibt, müssen im Handbuch der Politiker der Welt aufgeführt sein. Heutzutage ist das so wichtig wie lesen und schreiben zu können; Analphabetismus auf diesem Sachgebiet ist nicht hinnehmbar.

Heute benutzt man nicht den Rechenschieber zum Rechnen, wie vor neunzig Jahren, als die erste sozialistische Revolution ausbrach. Die Wissenschaft hat neben den atomaren, chemischen, biologischen und elektromagnetischen Waffen auch die Computer entwickelt. Vor zwei Tagen hat die US-Presse über einen großen militärischen Computer berichtet, der in der Lage ist, Millionen und Abermillionen Berechnungen pro Sekunde zu machen. Sie tauften ihn auf den Namen eines Vogels aus dem Bundesstaat New Mexiko, „Correcaminos“ (Rennkuckuck). Die Kosten seiner Herstellung lagen bei 133 Millionen Dollar.  Die Agenturmeldung fügte hinzu, dass „die sechs Milliarden Einwohner des Planeten 46 Jahre bräuchten, wenn sie alle die ganze Zeit ihre PCs nutzen würden, um die Berechnungen zu machen, die Rennkuckuck an einem Arbeitstag erledigen kann“.

Das sind Zahlen, liebe Alina, die die Phantasie stimulieren und mich zwingen, in diesem Brief diese überhaupt nicht literarischen Angaben zu benutzen.

Das Imperium bildet nicht nur sein eigenes Wissenschaftspersonal aus, sondern raubt in schändlicher Art und Weise den anderen Ländern der Welt viele ihrer besten Köpfe. Niemand kann mit ihm bezüglich der Ressourcen für die Forschung konkurrieren.

Mir haben die abschließenden Worte deines Artikels über das Buch von Cintio Vitier gefallen: Ese sol del mundo moral (etwa: Diese Sonne der moralischen Welt). Sie beweisen, dass die Wurzeln der Gerechtigkeit und Würde, die die Revolution Kuba gebracht hat, in der Ethik von Martí und in der Geschichte unseres Volkes enthalten sind.

Ich bin der Meinung, dass man in der heutigen Welt die Prinzipien des Sozialismus jetzt anwenden muß; denn später würde es zu spät sein.

Es würde mir gefallen, diese Botschaft, obwohl sie etwas länger als deine ist, auf der gleichen Seite der Zeitung Juventud Rebelde veröffentlicht zu sehen, auf der dein Artikel erschienen ist. Es soll kein Papier bzw. keine Sendezeit in anderen Medien dafür aufgewendet  werden.

Ich möchte zusätzlich, dass ihn jemand beim demnächst stattfindenden Journalistenkongress vorliest. Ich kann mich erinnern, dass viele unserer Journalisten vor wenigen Jahren nicht einmal über einen PC verfügten. Jetzt versucht die Regierung der Vereinigten Staaten, den Informationszugang zu blockieren. Trotzdem hoffe ich, dass ihr weiterhin die Sintflut von Nachrichten ganz aus der Nähe verfolgen könnt, welche die Welt einhüllen.

Ich möchte dir hiermit meine aufrichtigen wohlwollenden und anerkennenden Gefühle zum Ausdruck bringen.

Fidel Castro Ruz

10. Juni 2008
20:32 Uhr

Gegen die Korruption und einen grauen Sozialismus

aus: www.redglobe.de vom 13.06.2008

Als Alina Perera am 8. Juni in der kubanischen Jugendzeitung „Juventud Rebelde“ ihren Kommentar „Handel mit Privilegien“ veröffentlichte, hatte sie vermutlich nicht damit gerechnet, dass ein höchst prominenter Leser der Zeitung ihr daraufhin einen Brief schreiben würde. Niemand anderes als der frühere kubanische Präsident Fidel Castro reagierte auf den Artikel, in dem die 1971 geborene Journalistin die Korruption in Kuba anprangert. Sie warnte davor, dass durch das um sich greifende „Hilf du mir, dann helfe ich dir“ diejenigen bevorzugt werden, die sich durch Geld Vorteile verschaffen können und schreibt: „Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass ein Arzt sich mehr um einen Patienten mit gut gefüllter Brieftasche kümmert, als um einen, der jeden Tag seine Centavos zählen muß. Ich kann mir auch keinen Lehrer vorstellen, der herzlicher mit einem Kind umgeht, das – weil es dazu in der Lage ist – spendabel ist, als mit einem, das unter Mangel leidet. Ich kann mir auch ganz ehrlich nicht vorstellen, meine Themen und möglichen Interviewpartner nach möglichen Dividenden auszuwählen…“

„So wenig, wie mich ein grauer, langweiliger, platter Sozialismus interessiert, möchte ich noch viel weniger mein Glück in einem unmoralischen System machen“, schreibt die Journalistin deshalb. Diese Position teilt Fidel ausdrücklich: „Wie langweilig, niveaulos und grau unser Sozialismus sein wird, hängt unter anderem davon ab, welchen Gebrauch unsere Journalisten von den Massenmedien machen, die die Revolution ihnen in die Hände gelegt hat. (…) Es gibt nichts, was mehr entfremdet, als viele der Inhalte jener vom Imperialismus entwickelten so genannten ‚Unterhaltungsindustrie‘, für die Kinder und Jugendliche unzählbare Stunden aufbringen, ohne dass der Sozialismus bis jetzt genügend wirkungsvolle Gegenmittel geschaffen hat, um ihrem schädlichen Einfluss zu begegnen. Die Korruption und das Abzweigen von Mitteln verwandeln diejenigen, die sie ausüben, in Verteidiger des freien Marktes, durch den sie das Ergebnis ihres Diebstahls in Waren umwandeln.“ 

Weiter schreibt Fidel: „Die Frage, die wir uns alle stellen  müssen, ist, ob unser Verhalten und unsere Ziele im Einklang mit den Naturgesetzen und mit den Früchten der menschlichen Intelligenz stehen. Es ist eine moralische Pflicht, Konzepte und Haltungen jener anzuprangern, die dem Imperium dienen, jenem Imperium, das die uns liebsten und höchsten Werte vernichten will.“

Auch weniger bekannte Leserinnen und Leser der Jugendzeitung hatten sich bereits zu Wort gemeldet und auf den Kommentar von Alina Perera reagiert. So schreibt Yolagny Díaz Bermúdez, die in einem der Computer-Jugendclubs arbeitet: „Erziehen wir die jungen Generationen, damit sie nicht die selben Fehler begehen wie unsere und die Freundschaft wichtiger nehmen als diese kleinen Dinge, die, so viel sie auch kosten mögen, weniger wert sind als eine helfende Hand, wenn wir sie brauchen, ein Ratschlag oder eine Ermutigung – alles Dinge, die keinen Preis haben.“

Übrigens hatte Fidel darum gebeten, seinen Leserbrief nur auf der selben Seite zu veröffentlichen, auf der auch der Kommentar von Alina Perera erschienen war. Weder Sendezeit noch weitere Seiten in anderen Zeitungen sollten für diesen Text geopfert werden. Aber anstatt den Brief wunschgemäß auf Seite 3 unten zu veröffentlichen, füllte er gestern die halbe Titelseite der „Juventud Rebelde“. Die Parteizeitung „Granma“ hingegen respektierte den Wunsch ihres populärsten Leitartiklers und verzichtete auf einen Abdruck des Briefes, ebenso die Agentur Prensa Latina. Der lateinamerikanische Nachrichtensender TeleSur und andere lateinamerikanische Medien hingegen beleuchteten breit die neuesten Analysen des früheren kubanischen Präsidenten, der auch auf die Gefahren der Gentechnik und der Lebensmittelkrise eingeht.

Kuba präsentiert Impfstoff gegen Lungenkrebs

Cuba hat kürzlich den ersten therapeutischen Impfstoff gegen Lungenkrebs präsentiert. CIMAVAX EGF basiert auf zwei neu zusammengesetzten Proteinen, die zusammen mit den traditionellen Behandlungsmethoden wie Chemotherapie und Bestrahlungen das Wachstum von Tumoren aufhalten können, wie die Projektleiterin Gisela González vom Zentrum für Molkulare Immunologie (CIM) in Havanna erläutert. Der Impfstoff soll neben seinem Einsatz in Cuba zunächst in mehreren Ländern Lateinamerikas vertrieben werden, später ist der Verkauf auch in Asien, Europa und den USA geplant.
Wie die Krebsforscherin Elia Neninger erläutert, ist das neue Produkt sehr sicher, weil es keine schweren Abwehrreaktionen hervorruft. An dem Produkt haben die kubanischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 16 Jahre lang gearbeitet. Den durchgeführten Studien zufolge führt der Einsatz des Impfstoffs zu einer bis zu fünf Monaten längeren Lebenserwartung der Patienten sowie zu einer Verringerung von Symptomen der Krankheit wie Schmerzen und Atemnot. Auch eine Gewichtszunahme wurde bei vielen Patienten festgestellt.

Cuba ist durch die Registrierung des neuen Produkts das vierte Land der Welt – nach Russland, Kanada und Australien – das einen therapeutischen Impfstoff gegen Krebs registriert hat – und das erste Land, das einen speziellen Impfstoff gegen Lungenkrebs entwickelt hat. Die Direktorin für klinische Studien des CIM, Tania Crombet, wies allerdings darauf hin, dass der Impfstoff möglicherweise auch gegen andere Formen von Krebserkrankungen eingesetzt werden kann.

Lungenkrebs ist eine der am weitesten verbreiteten Krankheiten der Welt. Mehr als eine Million Menschen sollen derzeit an einem fortgeschrittenen Stadium dieser Krankheit leiden, allein in Cuba sterben jährlich 4500 Menschen an Lungenkrebs, in Deutschland sind es 40.000 Menschen.

US-Flotte gegen Lateinamerika

Von HORST SCHÄFER:

(aus: www.hintergrund.de)

Das Weiße Haus baut gegenwärtig eine gefährliche neue Drohkulisse gegen Lateinamerika auf – und die deutschen Konzernmedien ignorieren den Vorgang. Obwohl Präsident George W. Bush nur noch acht Monate im Amt ist und damit als „lahme Ente“ gilt, werden die USA am 1. Juli eine Vierte Flotte in Dienst stellen, wie das Pentagon mitteilte. Ihr Einsatzgebiet umfaßt Lateinamerika, Mittelamerika und die Karibik. Heimathafen ist Mayport in Florida.

US-Senator Bill Nelson von der Demokratischen Partei aus Florida führt vier Gründe für die Bildung der Flotte an: „die wachsende ökonomische Stärke Brasiliens, die aggressiv feindliche Haltung Venezuelas, den zunehmenden Handelsverkehr durch den Panamakanal und das Alter Fidel Castros“. Der Pariser ‚Figaro‘ wurde noch deutlicher: „Um den stärker werdenden Linksregierungen in ihrem Hinterhof entgegenzutreten, entschieden sich die USA für die erneute Bildung der Vierten Flotte.“

Oberbefehlshaber wird Konteradmiral Joseph D. Kernan, dem gleichzeitig auch die Flotte der Südgruppe der US-Streitkräfte unterstellt wird. Von besonderem Interesse ist: Kernan war bisher Chef einer berüchtigten militärischen Einsatztruppe der Marine, der Navy Seals („Seehunde“), deren Kommandoeinheiten mit Aufklärungs- und Kampfeinsätzen US-Kriege vorbereiten. So berichtet der ‚Miami Herald‘ im Zusammenhang mit der Ernennung Kernans, dessen Spezialeinheiten seien die ersten US-Truppen in Afghanistan gewesen und hätten auch beim Überfall auf den Irak eine „bedeutsame Rolle gespielt“.

Die neue schwimmende Interventions- und Invasionsbasis wird aus mindestens elf bis zu mehreren Dutzend mit modernsten Waffen ausgerüsteten Kriegsschiffen bestehen, darunter ein atomgetriebener Flugzeugträger, amphibische Angriffsschiffe mit Hubschrauberstaffeln sowie Unterseeboote. Zusätzlich zu den Besatzungen wird die Flotte mehrere tausend besonders für Landungsunternehmen ausgebildete Marinesoldaten an Bord haben. Die US-Kriegsmarine verfügt über fast 300 Schiffe, etwa 4000 Flugzeuge und Hubschrauber sowie nahezu 340.000 Soldaten, die im Bedarfsfall einzelnen Flotten zugewiesen werden können. Die Rüstungsausgaben allein für die Marine stiegen 2007 auf über 127 Milliarden Dollar.

Es ist das zweite Mal, daß mit der Vierten Flotte eine während des Zweiten Weltkriegs gegründete und dann ausgemusterte Einheit nach fast 60 Jahren reaktiviert wird. Schon 1995 war unter Hinweis auf „Probleme“ im Mittleren Osten die Fünfte Flotte mit dem Einsatzgebiet Persischer Golf, Rotes Meer und Arabische See wieder belebt worden. Das Ergebnis ihres Wirkens ist in Somalia, in Irak und Afghanistan zu besichtigen. Aufbau und Einsatzfähigkeit der Fünften Flotte, so US-Konteradmiral James Stevenson, sollen Vorbild für die Vierte sein.

Das Pentagon begründet deren Reaktivierung mit dem Hinweis, man wolle damit „der wachsenden Rolle der Seestreitkräfte im Operationsraum der Südgruppe der USA Rechnung tragen“. Man müsse bedenken, so Konteradmiral Stevenson, „daß 40 Prozent des US-Handels und 50 Prozent der Erdölimporte aus der Region kommen“. Die Vierte Flotte habe die Fähigkeit, jederzeit alle wichtigen Punkte zu erreichen und sich selbst zu versorgen. Das werde der ganzen Region zugutekommen, sagte der führende Militär, „insbesondere bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Schlammlawinen, Waldbränden und Überschwemmungen“.

Wir sind beeindruckt! Auch der Chef der Südgruppe der US-Streitkräfte, Admiral James Stavridis, versucht uns weis zu machen, daß es sich bei der Flottengründung um eine rein humanitäre Maßnahme handelt. „Das ist überhaupt keine offensive Streitmacht“, behauptet er. „Der gesamte Zweck der Vierten Flotte ist Kooperation, Freundschaft, Reaktion auf Naturkatastrophen, Friedensmissionen und, natürlich, Maßnahmen gegen Rauschgift…“

Um vom aggressiven Charakter der neuen Flotte abzulenken und sicher auch, um künftige Einsatzgebiete besser kennenzulernen, hat jetzt eine groß angelegte Propagandatour von US-Kriegschiffen in mehr als 30 Häfen Lateinamerikas und der Karibik begonnen. Eine Kampfeinheit um den Flugzeugträger „George Washington“ sowie zwei amphibische Angriffsschiffe, die „USS Boxer“ und die „USS Kearsarge“, sind, wie das Pentagon angibt, das ganze Jahr in „humanitärer Mission“ mit Ärzten, Dentisten, Ingenieuren sowie Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen unterwegs, um „medizinische und technische Hilfe“ zu leisten. Unerwähnt läßt das Kriegsministerium, daß die Schiffe zuvor an den Kriegen im Mittleren Osten beteiligt waren. Allein die „USS Boxer“, ein Hubschrauberträger, hat außer seiner über tausendköpfigen Mannschaft noch fast 2100 Marine-Infanteristen an Bord.

Das gleichnamige Vorgängerschiff der „USS Boxer“ war in den Kriegen gegen Korea und Vietnam eingesetzt worden und lag am Jahresende 1958 – gerade zum Flugzeugträger mit Angriffshubschraubern für Kampfeinsätze der Marine-Infanterie umgerüstet – auf Anordnung des Vereinigten US-Generalstabs nahe Kuba bereit, um Batista zu retten und die Revolution noch zu verhindern. Aber die Revolutionäre waren schneller.

Die Reaktivierung der Vierten Flotte entspricht dem Pentagon-Plan „Eine kooperative Strategie für eine Seemacht im 21. Jahrhundert“, den die Chefs der US-Kriegsmarine, der Marine-infanterie und der Küstenwache im Oktober 2007 vorstellten. Die Strategie soll in der ganzen Welt dafür sorgen, „unsere Lebensart zu schützen“, auch „unsere Lebensinteressen“ und „das System, durch welches wir prosperieren“. Ausdrücklich verweist das Ministerium auf die „zunehmende Zahl der Schurkenstaaten“ und droht mit „tödlichen Schlägen – konventionell, unkonventionell und mit Atomwaffen“.

Eine Reihe wichtiger Entwicklungen und Ereignisse in Lateinamerika in den letzten Wochen machte für die US-Regierung die Umsetzung dieser Strategie besonders dringlich: Vor Brasilien wird ein riesiges Ölfeld entdeckt; Kolumbien, von den USA mit fast 800 Millionen Dollar Militärhilfe hochgepäppelt, überfällt Ecuador, dessen linksgerichtete Regierung angekündigt hatte, 2009 den US-Militärstützpunkt Manta (einen von elf US-Militärbasen in Lateinamerika und der Karibik) zu kündigen; Hugo Chavez warnt Kolumbien und die USA, nahe der Grenze zu Venezuela einen neuen US-Stützpunkt zu bauen; in Paraguay siegt der Links-Politiker Fernando Lugo; in Bolivien versuchen Separatisten mit US-Unterstützung, das Land zu spalten; zwölf Regierungen Südamerikas unterzeichnen in Brasilia die Gründungsurkunde für eine „Union Südamerikanischer Nationen“ (UNASUR), und Brasiliens Verteidigungsminister stellt die Bildung eines gemeinsamen Verteidigungsrates für Südamerika in Aussicht; in Kuba wird immer deutlicher, daß Fidel Castros Rückzug nicht zu dem von Bush erhofften Chaos führt, sondern das sozialistische System festigen kann.

Wird ein Einsatz der Vierten Flotte zu einem weiteren gefährlichen Vermächtnis des US-Kriegspräsidenten? Werden seine Nachfolger die aggressive „Flugzeugträger-Diplomatie“ gegen Lateinamerika beenden wollen und auch können? Bisher hat sich keiner der Präsidentschafts-Anwärter – auch Barack Obama nicht – zu Bushs jüngsten Plänen geäußert oder sich gar davon distanziert.

 

Dieser Artikel erschien in der Zweiwochenschrift Ossietzky vom 14. Juni 2008.

Die Publikation auf Hintergrund erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Zeitschrift.

Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft
Zehnter Jahrgang, Nr. 12 vom 14. Juni 2008, Seite 421 bis 423
Herausgeber: Dr. Rolf Gössner, Ulla Jelpke, Prof. Arno Klönne,
Otto Köhler, Eckart Spoo
Redaktion: Eckart Spoo (verantw.)
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Der Doktor der »Rotos«

(Neues Deutschland vom 26.06.2008)
Heute vor 100 Jahren wurde Salvador Allende geboren
Von Johnny Norden
August 1970. Es ist ein kühler, aber sonniger Wintertag in der chilenischen Bergarbeiterstadt Lota. Etwa 100 Frauen und Männer sind am Plaza de Armas versammelt. Der Mann auf dem wackligen Rednerpodest hat nichts Außergewöhnliches an sich, stämmig, von mittlerem Wuchs, mit Hornbrille und in einem einfachen, aber gut sitzenden Anzug scheint er ein Mann mäßigen Wohlstands zu sein. Die Menschen hören ihm aufmerksam zu. Der Präsidentschaftskandidat der chilenischen Linksbewegung »Unidad Popular« spricht die Sorgen und Wünsche der »Rotos« aus, der Unterprivilegierten des Landes. Sie kennen ihn. Salvador Allende tritt jetzt schon zum vierten Mal als Präsidentschaftskandidat der Linken an. »Wir werden Chile denen zurückgeben, denen das Land gehört. Wir werden eine revolutionäre Regierung bilden, um endgültig die imperialistische Ausbeutung zu beseitigen, die Monopole abzuschaffen, eine tief greifende Agrarreform durchzuführen, den Außenhandel zu kontrollieren und die Banken zu nationalisieren. Wir werden uns auf den Weg zum Sozialismus begeben, ohne Bruderkrieg und Blutvergießen. Un socialismo con vino y empanadas«, ruft der Doktor aus. Vier Wochen später ist er gewählt.

Das Ziel

Allende und die Unidad Popular verstanden die Präsidentschaft nicht als Selbstzweck und Endziel, sondern als ein Mittel, um die ökonomischen Grundlagen zu beseitigen, auf denen die Klassengesellschaft errichtet ist. Jetzt hatte die chilenische Linke die Möglichkeit ein Experiment zu starten, das in der Geschichte ohne Beispiel war: Auf der Grundlage einer gewonnenen Präsidentenwahl und im Rahmen der Verfassung eines bürgerlich-demokratischen Staates den Übergang zum Sozialismus zu vollziehen.

Salvador Allende, geboren am 26. Juni 1908 in Valparaíso, ist in einer bürgerlichen Familie aufgewachsen, deren Mitglieder auf ihr gesellschaftliches Engagement stolz waren. Maßgeblich prägen sollte ihn in jungen Jahren seine Bekanntschaft mit dem Schuster Juan Demarchi, ein italienischer Anarchist, der seine Werkstatt in der Nähe des Hauses der Allendes hatte. Er lehrte den aufgeweckten Gymnasiasten das Schachspiel und eröffnete ihm die Welt der sozialen Utopien, der Klassenkämpfe und der revolutionären Bewegung und lieh ihm Broschüren von Bakunin und Kropotkin, Lafargue und Recabarren. 1924 bestand Allende das Abitur mit Auszeichnung. Nach Ableistung des Militärdienstes nahm er 1926 das Medizinstudium an der Universität von Chile in Santiago auf. Die Studenten waren politisch aktiv und Allende begann Marx und Engels zu lesen. Bald gehörte er zu den Studenten, die radikal-demokratische Positionen einnahmen. Er wurde von der Universität verwiesen und sogar verhaftet. Mit Mühe konnte er sein Studium abschließen. Eine Anstellung konnte er trotz ausgezeichneter Noten nicht finden, kein Krankenhaus wollte den nun schon landesweit bekannten linken Aktivisten einstellen. 1933 fand Allende eine Stelle als Hilfspathologe im städtischen Leichenschauhaus von Valparaiso; zeitgleich begann er eine Monografie über das chilenische Gesundheitswesen zu schreiben, das er später unter dem Titel »Die sozialmedizinischen Probleme Chiles« veröffentlichte. Darin enthüllte er den Zusammenhang zwischen sozialen Krankheiten einerseits und Ausbeutung sowie der Abhängigkeit vom Auslandskapital andererseits. Er engagierte sich bei der Gründung der Sozialistischen Partei Chiles und führte 1937, mit 29 Jahren, seinen ersten Wahlkampf. Er nahm die Menschen für sich ein, war ein überzeugender Redner mit angenehm klingender Stimme, ein junger Arzt, der unter politischer Verfolgung zu leiden hatte – das alles brachte ihm seinen ersten Wahlsieg. Er zog ins Parlament ein, in das er fortan immer wieder gewählt wurde. 1939 wurde er Gesundheitsminister in einer Volksfrontregierung. Auf seine Initiative hin wurde der Nationale Gesundheitsdienst geschaffen und der Schwangerschaftsurlaub für Arbeiterinnen eingeführt. Als er nach drei Jahren aus der Regierung ausschied, war er einer der profiliertesten linken Politiker Chiles. Es war nur eine Frage der Zeit, dass die Linken ihn zu ihrem Präsidentschaftskandidaten beriefen. Dies geschah erstmals 1952. Und seine Wahlkampagne begann er mit einem Paukenschlag: einem Gesetzentwurf über die Nationalisierung des Kupfers, dem Nationalreichtum Chiles, das sich jedoch mehrheitlich im Besitz nordamerikanischer Konzerne befand.

Der Aufbruch

Der erste, zweite und auch dritte Anlauf zur Präsidentschaft scheiterten. Erst beim vierten Versuch, 1970, gelang Allende der Sieg. Der neue Präsident betrat nicht wie üblich allein seinen Amtssitz Moneda, sondern in Begleitung von Führern der linken Parteien, der Jugend- und Studentenverbände sowie der Bauernorganisationen. Wie er es versprochen hatte, zog das Volk in den Palast ein. Und auf den Straßen feierte es. Volkskunstensembles boten ihr Repertoire, die Menschen tanzten und sangen das Lied der Gruppe Quilapayun: »Dieses mal geht es nicht um einen Präsidentenwechsel, sondern um den Aufbau eines ganz anderen Chiles«.

Doch mit Allendes Wahlsieg entstand eine Doppelherrschaft. Während er und die Unidad Popular über die Präsidialmacht und die Ministerien die Verwirklichung ihres Programms in Angriff nahmen, verfügte die Rechte noch über eine Mehrheit im Parlament und dominierte die Massenmedien. Der Justizapparat befand sich fest in Hand konservativer Richter. Die Armee war gespalten – ein Spiegelbild der chilenischen Gesellschaft.

Die Umsetzung des Wahlprogramms ließ sich zunächst gut an. Kinder bis zu 15 Jahren erhielten unentgeltlich einen halben Liter Milch pro Tag, die Löhne der Arbeiter und Angestellten wurden entsprechend der Inflationsrate erhöht, die Mindestlöhne verdoppelt. Preise für Strom und Haus-haltsgas sowie die Transporttarife wurden eingefroren. Der Bau von 100 000 Wohnungen wurde in Angriff genommen und unentgeltliche Behandlung in Krankenhäusern und Polikliniken angeboten. 1971 wurden die wichtigsten Zweige der Volkswirtschaft verstaatlicht und in Volkseigentum überführt: der Kupferbergbau, die metallurgische, die Kohle-, die Eisenerz-, die Salpeter-, Erdöl- und die Zementindustrie sowie die Energiewirtschaft und das Fernsprechnetz. Mit Aktienkäufen erwarb die Regierung die Mehrheit an führenden Privatbanken. Mit den Verstaatlichungen war für die Sozialprogramme eine solide Grundlage gegeben. Das erste Jahr gestaltete sich als das Jahr der Offensive und der fast vollständigen Erfüllung des Wahlprogramms. Die Armen und Unterprivilegierten Chiles erkannten: Salvador Allende war ihr Präsident. Einer, der zu seinem Wort steht. So einen Präsidenten hatte es in der chilenischen Geschichte noch nicht gegeben.

Aus der Sicht seiner Gegner hatte sich Allende jedoch des schwerstmöglichen Verbrechens schuldig gemacht: Er hatte sich am Großkapital vergriffen. Aus den heute verfügbaren Dokumenten wird ersichtlich, dass gerade diese politische Konsequenz der revolutionären Regierung wie ein Katalysator auf den Einigungsprozess der Rechten wirkte. Sie gingen Ende 1971 zum Gegenangriff über: mit zunehmender Hetze gegen den Präsidenten in den Medien, mit Sabotage der Produktion und Unterbrechung der Stromversorgung sowie mit bewaffneten Anschlägen faschistischer Gruppen. Die reaktionäre Mehrheit im Parlament blockierte alle Gesetzesinitiativen der Regierung, die Gerichte ließen faschistische Gewalttäter laufen und überzogen Aktivisten der Volksbewegung mit Prozessen.

Die Wirtschaft wurde zum Hauptangriffspunkt. Vor allem die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern wurde gestört. Fuhrunternehmer legten den Verkehr lahm, Händler schlossen ihre Läden. Der Ärzteverband organisierte einen unbefristeten Streik. Es sollte ein Klima der Unzufriedenheit mit der Volksregierung herbeigeführt werden. Die USA sekundierten mit einem Wirtschaftskrieg. Die chilenische Regierung erhielt von IWF und Weltbank keine Kredite mehr, der Weltmarktpreis von Kupfer, aus dem Chile 85 Prozent seiner Deviseneinkünfte erzielte, wurde künstlich gedrückt.

Allende erging es wie einer Armee, die an mehreren Fronten operieren musste. Erschwert wurde sein Kampf durch die Tatsache, dass er über keine Hausmacht verfügte. Das Parteienbündnis Unidad Popular war nach dem Wahlsieg de facto zerfallen. Die beiden großen Parteien, Kommunisten und Sozialisten, stellten ihre parteipolitischen Interessen in den Vordergrund und desavouierten den Präsidenten wiederholt in seinen Entscheidungen. Dem Angriff der Reaktion stand keine einheitliche Organisation der Revolution entgegen.

Allende war mit dem Ziel eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus angetreten unter strenger Respektierung bürgerlich-demokratischer Freiheiten und Rechte. Er wollte einen Bürgerkrieg ver-meiden. Aber die Reaktion hatte längst den rechtsstaatlichen Boden der Auseinandersetzung verlassen. Der Verzicht der Volksregierung auf Repressionsmaßnahmen, der Großmut der Volksbewegung im Umgang mit ihren Feinden wurde von jenen als Schwäche gedeutet.

Das Ende

Die Reaktion hatte jedoch nicht mit der Massenbasis des neuen Regimes gerechnet. Während die Regierung als wenig handlungsfähig erschien, stellten sich Zehntausende der Konterrevolution entgegen. In den Wohngebieten entstanden Selbstverwaltungsorgane, welche eine Grundversorgung mit Lebensmitteln sicherstellten, mutige Schwestern und Ärzte sicherten in den Krankenhäusern und Polikliniken eine Notversorgung, Angestellte von Elektrizitäts- und Wasserwerken gründeten Selbstschutzkomitees gegen Sabotage- und Terroranschläge. Jugendverbände organisierten freiwillige Arbeitseinsätze, Künstler engagierten sich. Im Widerstand gegen die reaktionäre Gewalt wuchsen die Keimzellen einer neuen Gesellschaft. Nun wurde es den chilenischen Oberschichten klar, dass ohne bewaffnete Kräfte die Revolution nicht aufzuhalten war.

Allende war sich der Gefahr eines konterrevolutionären Umsturzes durchaus bewusst. Im Juni 1973 sagte er zu einem engen Vertrauten: »Es gibt keine bessere Alternative zu meiner Regierung, und wenn sie gestürzt wird, dann wird an ihre Stelle die schlimmste Diktatur treten.« Zugleich war er davon überzeugt, dass ihm die Vermeidung eines Blutbades gelingen könnte. Der chilenische Winter 1973 mit den kalten Tagen im August wurde zum Kreuzweg. Die Reaktion verstärkte den Druck auf die Allende treuen Generäle. Der Präsident entließ, in der Hoffnung, die Gegner ruhigstellen zu können, die Treuesten der Treuen: den Oberkommandierenden General Prats, den Chef der Offiziersschulen Ge-neral Pickering und den Chef der Garnison Santiago General Sepulveda. Schließlich ernannte er gar General Pinochet zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Damit hatte er sein eigenes Todesurteil unterschrieben.

Die Putschisten ließen am Abend des 11. September 1973 vermelden, Salvador Allende habe in der Moneda Selbstmord begangen. Ein medizinisches Gutachten, das die Selbstmordversion bestätigt hätte, hat die Junta nie veröffentlicht.

 

Kuba ließ sich nicht einschüchtern

(Junge Welt vom 26.06.2008)

Havanna. Der kubanische Außenminister Felipe Pérez Roque hat die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen sein Land als »Sieg der Vernunft« bezeichnet. Kuba sei »in dieser Konfrontation niemals zurückgewichen«, sagte Pérez Roque am Dienstag abend während eines zweitägigen Besuchs in der sambischen Hauptstadt Luanda, wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina meldete. Die EU habe »keine andere Wahl gehabt als ihre Zwangspolitik aufzugeben«. Die EU hatte die Sanktionen gegen Kuba 2003 verhängt. (AFP/jW)

Den politischen Wandel in Kuba befördern

Artikel in: Junge Welt (www.jungewelt.de)
EU-Sanktionen aufgehoben – zur Probe: Brüssel mischt sich weiter in Angelegenheiten der Karibikinsel ein
In dem Bemühen, mit Kuba wieder besser ins Geschäft zu kommen, kehrt die EU ihrer seit 2003 praktizierten Sanktionspolitik gegenüber der sozialistischen Karibikinsel den Rücken. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten vereinbarten in der Nacht zum Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel deren Ende. Die vollständige Aufhebung, die formal noch durch einen EU-Ratsbeschluß bestätigt werden muß, gilt zugleich als »ein klares Signal an die neue kubanische Regierung«, so Diplomaten in Brüssel. Klartext sprach EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner: »Wir wollen den politischen Wandel in Kuba befördern.«

Entwicklungshilfekommissar Louis Michel verwies darauf, daß die neue Entscheidung »den Weg für einen offeneren und ehrlicheren Dialog zwischen Brüssel und Havanna« öffne. Zugleich fiel die EU-Bürokratie in ihre altbekannte Politik der Drohgebärden gegenüber Kuba inklusive der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurück: So wurde Havanna aufgefordert, »die Menschenrechtslage« zu verbessern. Als Beispiel nannte Ferrero-Waldner die Freilassung politischer Gefangener. Ultimativ wurde hierfür eine Frist von einem Jahr gesetzt. Nach Ablauf der kommenden zwölf Monate soll dann europäischerseits »geprüft« werden, »ob die kubanische Regierung diese Anforderungen erfüllt hat«.

Für eine solche Revisionsklausel hatten sich unter anderem Deutschland, Tschechien und Schweden stark gemacht. »Wir lassen nicht locker«, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. »Das ist ein repressives Regime, und wir sagen sehr klar, was wir erwarten. Wir wollen demokratische Veränderungen.« Daß hierfür auch oppositionelle, westlich orientierte Gruppierungen innerhalb Kubas materiell und politisch gefördert werden, ist ein offenes Geheimnis.

Obwohl auch der »neue, alte Kurs« der EU gegenüber Kuba der Destabilisierung des Sozialismus dienen soll, übten die auf Konfrontations- und Embargopolitik geeichten USA Kritik. Das Weiße Haus sei »enttäuscht«, erklärte dessen stellvertretender Sprecher Gordon Johndroe: »Wir meinen, die Castros müßten eine Reihe von Schritten zur Verbesserung der Menschenrechtslage unternehmen, ehe Sanktionen aufgehoben werden.«

Fidel Castro wirft EU Heuchelei vor

Havanna. Die angekündigte Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Kuba ist im Karibikstaat auf wenig Begeisterung gestoßen: Es handele sich um eine »riesige Heuchelei«, schrieb Kubas Revolutionsführer Fidel Castro am Freitag (Ortszeit) in einem Beitrag für das offizielle Internetportal Cubadebate. Die »Heuchelei« trete umso offener zutage, als die EU gleichzeitig ihre Abschiebungsregelungen »brutal« verschärft habe. Zudem werde die Aufhebung der Sanktionen, auf die sich die EU-Staaten am Donnerstag geeinigt hatten, »keinerlei wirtschaftliche Folgen« für Kuba haben, da das US-Embargo fortbestünde. Die EU hatte 2003 Sanktionen gegen Kuba verhängt, diese jedoch zwei Jahre später wieder ausgesetzt. (AFP/jW)